Erbe des Kommunismus – Ungarn öffnet seine Akten und wagt den Befreiungsschlag

36 Jahre lang stritten Ungarns Politikerinnen und Politiker über die Öffnung der Geheimdienstakten. Nun hat Ungarns Regierungschef Peter Magyar, wie im Wahlkampf versprochen, Transparenz hergestellt. Er löse ein wichtiges Versprechen ein, das gegenüber der ungarischen Bevölkerung nach der Wende 1990 abgegeben worden war, aber nie umgesetzt worden sei, sagte Magyar vor den Medien.

Über eine Website sind die Namen und Daten von knapp 60’000 ehemaligen Spitzeln der kommunistischen Diktatur einsehbar. Premier Magyar wies darauf hin, dass ein Teil der Akten verschwunden sei, man also nicht das Gesamtbild habe.

Die Datenbank

Und er bat um Würde und Anstand im Umgang mit den Dokumenten. Viele Familien, so fügte er an, würden nun mit schmerzhaften Informationen über Angehörige konfrontiert, von denen manche bereits verstorben seien. Sie können sich nicht mehr erklären. Doch nur durch Offenheit könne Ungarn sein historisches Trauma endlich überwinden, so die Botschaft des Regierungschefs.

Wer war Opfer, wer Täter?

Der ungarisch-italienische Historiker Stefano Bottoni hat die Datenbank gleich nach ihrer Aufschaltung durchsucht. Er wurde fündig. Es habe ihn trotz seines Vorwissens kalt erwischt, sagt er: «Ich habe den Namen eines früheren Kollegen entdeckt. Das hat weh getan.»

Ungarn ist ein kleines Land. Fast jeder und jede könnte nun erfahren, dass Familienangehörige, Nachbarinnen, Kollegen oder Freunde Informanten des kommunistischen Regimes waren. Trotzdem hält Bottoni die Öffnung für nötig und richtig. Sie könne zum Verständnis des Funktionierens der kommunistischen Diktatur beitragen.

Zehntausende Normalbürger wurden zwischen 1945 und 1989 zu Informantinnen und Informanten, sie gingen dem Staatssicherheitsdienst ins Netz, weil es diesem gelang, sie unter Druck zu setzen. Ein Betrug, eine kleine Verfehlung genügte, um erpressbar zu werden. Oder die betroffene Person versuchte, sich im unterdrückerischen System Vorteile zu verschaffen, voranzukommen – oder schlicht zu überleben.

Was sind sie: Helden, weil sie an der Revolution teilnahmen, oder Verräter? Sie sind beides.

Der Historiker sagt, manche der früheren Opfer seien zu Tätern geworden. So geschehen mit Hunderten, die 1956 am Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung teilgenommen hatten, später aber zu Spitzeln wurden.

«Was sind sie: Helden, weil sie an der Revolution teilnahmen, oder Verräter? Sie sind beides.» Diktaturen seien immer kompliziert, meint der Historiker, es gebe Grauzonen. Diejenigen, die die kommunistische Zeit erlebt hätten, wüssten das. Manche hätten wohl gehofft, dass das Verdrängte nie ans Licht komme.

Was weiss Russland über Ungarns Politiker?

Bottoni sagt, die jüngere Generation habe das Recht, zu erfahren, in was für einer Welt ihre Eltern und Grosseltern aufgewachsen seien, um so die Schwierigkeiten, Widersprüche und Ungereimtheiten der Entwicklung Ungarns nach der Wende 1990 zu verstehen: warum gewisse Leute so und nicht anders handelten. Und wie gross die Bürde war, die die damalige Generation zu tragen hatte.

Es ist wohl kein Zufall, dass erst die Regierung des 45-jährigen Peter Magyar diese Transparenz möglich machte. Denn er selbst und die meisten seiner Minister und Ministerinnen haben den Kommunismus nicht mehr als Erwachsene erlebt. Sie können gar keine Spitzel gewesen sein – und sind deshalb nicht erpressbar.

Dazu muss man wissen, dass die Sowjets nach der Wende 1989/1990 sehr viele Akten der Staatssicherheit vernichtet, einen Teil davon aber wahrscheinlich kopiert und nach Moskau gebracht haben.

Alle politisch aktiven Personen über 55 müssen Angst haben, dass jemand etwas gegen sie in der Hand hat.

Dort sind sie wohl bis heute, können aber nicht eingesehen werden. «Das bedeutet, dass die alte sowjetische und jetzt russische Technik des Kompromat, also der Erpressung durch kompromittierendes Material, potenziell gegen alle eingesetzt werden kann, die älter als 55 Jahre sind», sagt der Historiker Bottoni, der auf die Geschichte Osteuropas während und nach dem Kommunismus spezialisiert ist.

«Alle politisch aktiven Personen dieser Altersgruppe müssen Angst haben, dass jemand etwas gegen sie in der Hand hat.» Das gelte für die gesamte bisherige Generation von Politikern und Politikerinnen. Diese Generation war bis diesen Frühling an der Macht, als Langzeitpremier Viktor Orban abgewählt wurde. Einige von ihnen waren tatsächlich kompromittiert, so etwa sozialistische Spitzenpolitiker der Nachwende-Zeit.

Ähnliches könnte für Viktor Orban gelten. In den nun veröffentlichten Dokumenten taucht sein Name zwar nicht auf. Das heisst aber nicht, dass Moskau nichts gegen ihn in der Hand hat.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Stasi-Akten haben die Spekulationen darüber zugenommen, auch der frühere langjährige Regierungschef Viktor Orban könnte etwas zu verbergen haben.

Befeuert wurden sie vom bekannten ungarischen Investigativjournalisten Szabolcs Panyi. Dieser recherchiert seit Jahren zu den engen Russland-Beziehungen Orbans und hat Anfang November ein Buch mit seinen Erkenntnissen veröffentlicht. Das Buch zeichnet detailliert nach, wie sich der russische Einfluss seit der Wende in den wichtigsten Institutionen des ungarischen Staates festgesetzt hat.

Der Enthüllungsjournalist veröffentlichte eine Erklärung von Miklos Nemeth, dem letzten Ministerpräsidenten vor der Wende, in der dieser angibt, im Jahr 1990 handgeschriebene Agentenberichte von Orban gesehen zu haben. Nemeth betont aber, er habe die Echtheit der Handschrift nicht überprüfen können.

Viktor Orban weist die Vorwürfe zurück und veröffentlichte auf seinen Social-Media-Kanälen Dokumente, die belegen sollen, dass ein Anwerbeversuch der kommunistischen Geheimpolizei erfolglos blieb. Er macht geltend, selbst überwacht worden zu sein.

Das könnte Orbans bis heute unerklärliche aussenpolitische Kehrtwende erklären: Der Politiker, der seine Karriere auf einer antikommunistischen Haltung aufgebaut hatte und russlandkritisch war, schwenkte nach einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin im November 2009 auf einen Moskau-freundlichen aussenpolitischen Kurs um.

Orban selbst weist den Vorwurf zurück, der kommunistischen Geheimpolizei Informationen weitergegeben zu haben.

Mit der Abwahl von Orban und dem Generationenwechsel ist eine neue Zeit angebrochen. Bottoni sagt, jetzt habe Ungarn die Chance, das schwierige letzte Jahrhundert endlich hinter sich zu lassen, samt der Erniedrigungen und dem Schweigen. Ungarn eröffne sich die Chance, sich zu einer echten Demokratie zu entwickeln, so Historiker Bottoni. Die Veröffentlichung der Akten sei ein Mittel zur Befreiung der ungarischen Gesellschaft – vorausgesetzt, sie schaffe es, verantwortungsvoll damit umzugehen.