Westbalkan-Regelung: Kürzung "komplett verkehrt"

Wolfgang Schubert-Raab führt in vierter Generation ein Bauunternehmen mit mehr als 220 Mitarbeitenden im oberfränkischen Ebensfeld. Zehn Personen hat er in den vergangenen Jahren über die sogenannte Westbalkanregelung eingestellt. Sie ermöglicht die Einwanderung nach Deutschland ohne lange Prüfverfahren. Voraussetzung: ein sicherer Job.

"Das geht mehr oder weniger so per Flüsterpropaganda. Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der jemanden kennt, und der beantragt dann ein Visum. Und dieses Visum in Verbindung mit unserem Arbeitsvertrag ermöglicht dem Mitarbeiter dann, hier nach Deutschland zu kommen", erzählt Schubert-Raab.

Westbalkan-Regelung: Regierung will Kontingent halbieren

Zuständig für die Verfahren ist die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2024 darf sie 50.000 Personen aus den Westbalkanstaaten eine Zustimmung für die Einwanderung erteilen. Die Bundesregierung will dieses Kontingent ab dem 1. Januar auf 25.000 halbieren - zum Ärger von Bauunternehmer Schubert-Raab: "Es ist komplett verkehrt, entbehrt auch jeglicher Logik." Es sei die einzige Regelung, die am Markt wirklich gut funktioniere.

"Bisher konnte mir keiner der politischen Verantwortlichen eine Auskunft geben, warum man das tut", so Schubert-Raab, "außer, und das habe ich in vier, fünf Briefen geschrieben bekommen: 'Wir haben das im Koalitionsvertrag so vereinbart.'"

Die sogenannte Westbalkan-Regelung ist seit 2016 in Kraft und ermöglicht einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Voraussetzung ist ein verbindliches Jobangebot oder ein Arbeitsvertrag in Deutschland und eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Seit 2024 hat die Agentur ein Kontingent von 50.000 Zustimmungen, die sie jährlich vergeben kann. Im vergangenen Jahr reichte das Kontingent nicht für alle Anträge aus und wird auch in diesem Jahr vor Jahresende ausgeschöpft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, das Kontingent zum 1.1.2027 auf 25.000 zu halbieren.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Union will mehr Deutsche in Jobs bringen, Bauunternehmer widerspricht

Das zuständige Bundesarbeitsministerium teilt auf Anfrage mit, die Kürzung sei auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Von dort heißt es: Für freie Jobs sollten zuerst einmal deutsche Arbeitslose herangezogen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif schreibt dazu:

Einwanderer aus Westbalkan: Mehr als jeder Dritte arbeitet auf dem Bau

Bauunternehmer Schubert-Raab widerspricht: "Ich würde nicht sagen, dass ich jetzt Mitarbeiter aus den Westbalkanstaaten deutschen Mitarbeitern vorziehen würde. Warum auch? Die Mitarbeiter aus den Westbalkanstaaten haben vielleicht auch ein bisschen Anlauf in der sprachlichen Qualifikation. Da muss man ein bisschen Geduld haben."

Das Problem, so Schubert-Raab, sei, dass es einfach keine geeigneten Personen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebe. Besonders die Baubranche profitiert von der Westbalkan-Regelung: Mehr als jede dritte Person, die aus dem Westbalkan kommt, arbeitet auf dem Bau. 9.000 Mitarbeitende könnten der Branche durch die geplante Kürzung fehlen, schätzt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Derzeit sind rund 546.000 Personen aus den Westbalkanstaaten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mehr als die Hälfte davon arbeitet mindestens auf dem Niveau einer Fachkraft. Das entspricht in etwa dem Qualifikationsniveau der Einwanderung aus EU-Staaten.

Rund 98 Prozent aller Arbeitskräfte, die über die Westbalkanregelung nach Deutschland gekommen sind, haben einen Job. Damit ist die Beschäftigungsquote deutlich höher als im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Wirtschaftlich ergebe die Halbierung des Kontingents keinerlei Sinn, erklärt Miriam Beblo, Sozialökonomin an der Uni Hamburg: "Es können ja nur Personen einwandern, die auch ein Arbeitsplatzangebot haben. Und das heißt, sie kommen ja direkt in den deutschen Arbeitsmarkt, zahlen da Steuern, Abgaben und tragen also insgesamt zur Gesellschaft bei."

Expertin: Deutschland auf Zuwanderung angewiesen

Und die Arbeitskräfte werden gebraucht: Mittel- und langfristig müssten jährlich 400.000 Personen nach Deutschland einwandern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Langfristig brauche es daher eher mehr als weniger vereinfachte Wege der Einwanderung, so Ökonomin Beblo. In der Regel werde im Verfahren zunächst aufwendig geprüft, ob die Qualifikation gleichwertig zu einer deutschen sei.

Mehr als ein Dutzend Verbände haben sich gegen eine Kürzung der Westbalkan-Regelung ausgesprochen. Trotzdem hat die Bundesregierung am Mittwoch die Halbierung des Kontingents zum 1. Januar 2027 beschlossen. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass viele Bundesländer gegen die Kürzungspläne sind. Die Länder müssen noch in diesem Jahr im Bundesrat mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Mattis Trouvain berichtet aus dem ZDF-Landesstudio Hamburg.

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