Macron lehnt Rücktritt von Frankreichs Innenminister ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz massiver Kritik an Innenminister Laurent Nuñez fest. Der Minister hatte nach den Gewaltexzessen am Wochenende die Verantwortung für Versäumnisse der Sicherheitskräfte übernommen. "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert", sagte Nuñez dem Radiosender France Inter.

Macron begründete die Ablehnung mit der "Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen". Zugleich beauftragte er Nuñez, Fehler bei der Vorbereitung der Polizeieinsätze und der Informationsbeschaffung aufzuklären.

Der Innenminister räumte ein, dass die Sicherheitskräfte in einigen Großstädten zeitweise die Kontrolle verloren hätten. Die Polizei sei auf die große Zahl gewaltbereiter Menschen und Plünderer nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Nuñez versprach, alles dafür zu tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten.

Mehr als 2300 Menschen in Polizeigewahrsam

Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Am Rande landesweiter Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Missstände kam es zu massiver Gewalt. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten Geschäfte und setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Tränengas und Wasserwerfer ein.

Nach Angaben von Justizminister Gérald Darmanin wurden am Wochenende landesweit 2331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen. Mehrere Dutzend Verdächtige kamen bereits in Untersuchungshaft, darunter 13 in Marseille.

Allein in Paris wurden am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Ausschreitungen 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer. In Paris starb ein Demonstrant an einem Herzstillstand.

Besonders schwere Zerstörungen gab es in Limoges. Dort wurde das 143 Jahre alte historische Rathaus bei einem Brandanschlag weitgehend zerstört. "Es gab die klare, vorsätzliche Absicht, das Rathaus niederzubrennen, und die Menschen im Inneren fürchteten um ihr Leben", sagte Bürgermeister Guillaume Guerin der Nachrichtenagentur Reuters.

Schäden in Höhe von Hunderten Millionen Euro

Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Nach Einschätzung der französischen Industrie- und Handelskammer könnten landesweit mehr als 2000 Geschäfte betroffen sein. Der Verband bezifferte den Schaden auf Hunderte Millionen Euro.

Allein der Einzelhandelskonzern Carrefour meldete 50 beschädigte und 20 geplünderte Filialen. Der Schaden belaufe sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. In Paris wurden am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere rund 30 Geschäfte geplündert.

Handelsminister Serge Papin wollte mit Vertretern des Einzelhandels, der Banken und der Versicherungswirtschaft über mögliche Hilfen beraten.

Macron kündigt Konsequenzen an

In einer Fernsehansprache verurteilte Macron die Ausschreitungen scharf. "Nichts rechtfertigt das, nichts erklärt das, nichts entschuldigt das", sagte der Präsident. "Heute Abend empfinden wir alle Wut und Scham."

Zugleich warnte er davor, friedliche Demonstranten mit Gewalttätern gleichzusetzen. Menschen mit "legitimen Forderungen" dürften nicht mit denjenigen verwechselt werden, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Macron machte insbesondere "Agitatoren aus ultralinken Randgruppen" für die Eskalation verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte an, Videoaufnahmen, Fingerabdrücke und Blutspuren auszuwerten. Dafür wurde eine Sonderermittlungsgruppe eingerichtet.

Zudem sollen Präfekte und Bürgermeister bestimmte Versammlungen und Demonstrationen verbieten können, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. In Marseille untersagten die Behörden bereits für diesen Montag zwischen 12.00 und 20.00 Uhr öffentliche Versammlungen und Demonstrationen. Einen von Teilen der Opposition geforderten Ausnahmezustand verhängte Macron jedoch nicht. Auch das umstrittene Vorgehen der Polizei soll untersucht werden.

Proteste setzen Macron politisch unter Druck

Die Protestbewegung hatte im September wegen des Lehrermangels an Schulen in Arbeitervierteln begonnen. Inzwischen richten sich die Demonstrationen auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben.

Am Samstag beteiligten sich nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen an den landesweiten Protesten. Die Organisatoren sprachen von etwa 800.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich.

Macron kündigte für diese Woche einen Runden Tisch mit Schülern, Lehrern, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern an. Dabei sollen Lösungen für die sozialen Probleme erarbeitet werden.

Die Unruhen erhöhen den Druck auf den Präsidenten vor der Wahl im kommenden Jahr. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Umfragen deuten auf einen möglichen Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin. Auch sie verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf.