Trumps langer Schatten? Flávio Bolsonaro vor möglichem Wahlsieg über Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien

Unerwartet ging Senator Flávio Bolsonaro an diesem Sonntag als Sieger aus dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hervor. Der älteste Sohn des rechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhielt 47 Prozent der Stimmen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhielt nur 45,2 Prozent.

Das Ergebnis kam überraschend, da Umfragen kurz vor der Wahl Lula, dem Kandidaten der linksgerichteten Arbeiterpartei PT, einen knappen Vorsprung vorausgesagt hatten. Diese Befragungen hatten Kandidaten kleinerer rechter Parteien etwas höhere Werte zugeschrieben. Das Ergebnis deutet nun darauf hin, dass viele Brasilianer erst in der Endphase des Wahlkampfs beschlossen, diesen Kandidaten ihre Unterstützung zu entziehen und ihre Stimme stattdessen Flávio Bolsonaro zu geben.

Nun geht Flávio Bolsonaro als Favorit in die in drei Wochen stattfindende Stichwahl. Seit 1988, als Brasilien nach der Militärdiktatur (1964-1985) mit einer demokratischen Verfassung das Zwei-Runden-Wahlverfahren einführte, hat noch nie ein Kandidat, der den ersten Wahlgang gewonnen hatte, die anschließende Stichwahl verloren.

Schwierige Wende für Lula

Lula könnte vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, die Stimmen zu bekommen, die er benötigt, um das Rennen noch zu gewinnen. Die übrigen Kandidaten mit politischem Gewicht stammen allesamt aus dem rechten Lager, und es ist wahrscheinlich, dass deren Wähler den Sohn von Jair Bolsonaro unterstützen werden.

Unklar bleibt zudem, ob die 21 Prozent Nichtwähler in der Stichwahl ihre Stimmen abgeben werden. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, eine Abwesenheit bei der Stimmabgabe zu rechtfertigen – digital und schnell. Bei unentschuldigter Abwesenheit drohen nur geringe Strafen.

Entsprechend zeigte sich Flávio Bolsonaro nach der Bestätigung des Ergebnisses zuversichtlich und erklärte, dies sei "das Ende der Ära der PT". Lula räumte am Sonntagabend ein, dass das Ergebnis unerwartet gekommen sei, und versuchte seine Anhänger mit den Worten zu mobilisieren: "Wir werden diese Wahl in der Verlängerung gewinnen."

Finanzskandal schadet nicht

Flávio Bolsonaros Verbindung zum in Ungnade gefallenen Bankier Daniel Vorcaro, dem Eigentümer der Banco Master, bereitete ihm offenbar keine größeren Probleme. Vorcaro ist in den Skandal verwickelt, den die brasilianische Presse als den größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes bezeichnet. Er wurde dabei erwischt, wie er Geld an Politiker sowie an Richter des Obersten Gerichtshofs verteilte.

Flávio Bolsonaro hätte laut Medienberichten Vorcaro um finanzielle Unterstützung für einen Film über das Leben von Jair Bolsonaro gebeten. Diese Enthüllung schadete seiner Kandidatur nicht. Die brasilianischen Behörden untersuchen, ob öffentliche Gelder zur Finanzierung des Films mit Jim Caviezel in der Hauptrolle umgeleitet wurden.

Kurioserweise belastete die Affäre vielmehr Lula, obwohl gegen ihn keinerlei Vorwürfe erhoben wurden. Jedoch gehört zu den Verdächtigen Alexandre de Moraes. Der Richter des Obersten Gerichtshofs leitete das Verfahren gegen Jair Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 – das brasilianische Pendant zum Sturm auf das Kapitol in den USA 2021.

Obwohl de Moraes keinerlei Verbindung zu Lulas Arbeiterpartei PT oder zum brasilianischen Präsidenten hat und in der Vergangenheit auch schon gegen linke Demonstranten vorgegangen ist, verbinden viele rechtskonservative Wähler ihn mit Lula.

Das Ergebnis der Senatswahl erhöht den Druck auf Alexandre de Moraes, der seit langem Zielscheibe von Angriffen der Bolsonaro-Anhänger in sozialen Medien ist. Die mit Flávio Bolsonaro verbündeten Parteien verfügen nun über 44 der 81 Sitze im Senat, jener Kammer des brasilianischen Parlaments, die Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt und sie mit einer qualifizierten Mehrheit von 54 Stimmen auch ihres Amtes entheben kann.

Unter Trumps Einfluss

Ein inzwischen wahrscheinlicher Sieg Flávio Bolsonaros in der Stichwahl würde die Rechtswende in Lateinamerika besiegeln und das größte Land Südamerikas an die nationale Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten Donald Trump anbinden. Trump erklärte selbst, die Präsidentschaftswahl in Brasilien "sehr genau" zu verfolgen. Die Bedeutung Brasiliens für den Republikaner war bereits 2025 deutlich geworden, als er Handelszölle verhängte, die er mit einer angeblichen "Hexenjagd" gegen Jair Bolsonaro begründete.

"Die Nähe Trumps zur Familie Bolsonaro und die Äußerungen amerikanischer Regierungsvertreter zum brasilianischen Wahlprozess verstärken die Wahrnehmung, dass es einen Versuch gibt, Einfluss auf die Wahl zu nehmen", sagt Roberto Uebel, Professor für Internationale Beziehungen an der Hochschule ESPM, der DW.

Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, Wahlprozesse in anderen amerikanischen Staaten zugunsten rechter Kandidaten beeinflussen zu wollen, etwa in Honduras und Kolumbien, und haben ihn aufgefordert, sich nicht in die Präsidentschaftswahl in Brasilien einzumischen.

Der Schatten Trumps

Im Mai traf Trump Flávio Bolsonaro im Weißen Haus. Danach versprach Bolsonaro, mitten im brasilianischen Wahlkampf, Brasilien in den sogenannten "Schild der Amerikas" zu integrieren, eine von den Vereinigten Staaten geförderte Sicherheitsinitiative. Die Allianz wurde im März von Trump ins Leben gerufen mit dem Ziel, länderübergreifend Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Operationen zu koordinieren, um die großen Drogenkartelle des amerikanischen Kontinents zu bekämpfen.

Das "Schild der Amerikas" hat bereits 21 Mitglieder rechtsgerichteter Regierungen, darunter Argentinien, Kolumbien und El Salvador. Die größten Wirtschaftsmächte der Region, Brasilien und Mexiko, sind nicht Teil davon. Dies könnte sich mit der Wahl von Flávio Bolsonaro ändern.

Dadurch fiel endgültig der Schatten Trumps auf die brasilianische Wahl. "Dies ist möglicherweise der Moment, in dem die USA seit 1964 [Anm. der Red.: Beginn der Militärdiktatur in Brasilien] am direktesten versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Brasiliens einzumischen, und zwar im Zusammenhang mit den Wahlen", sagt Leonardo Paz Neves, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Ibmec in Rio de Janeiro.

Das Vorbild, dem Flávio Bolsonaro in der öffentlichen Sicherheitspolitik folgen möchte, scheint in dieser Hinsicht klar: Wie andere lateinamerikanische Politiker orientiert er sich am salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele und an einer Politik der harten Hand, die den Menschenrechten nur geringe Bedeutung beimisst.