Prien fordert nach Jugendprotesten Debatte über Integration

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste vom Wochenende hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) eine Diskussion über Integrationsprobleme gefordert. Nach Abschluss der "weitestgehend friedlichen Demonstrationen" habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, "aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen", sagte Prien im Deutschlandfunk.

"Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch", betonte die Ministerin. Vielmehr müsse untersucht werden, warum Menschen zu Gewalt griffen. "Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen", sagte Prien.

Aus Sicht der CDU-Politikerin müsse darüber gesprochen werden, warum Integration in manchen Bevölkerungsgruppen weniger gut gelinge als in anderen. Entscheidend sei dabei nicht die Staatsangehörigkeit der Betroffenen. "Und da geht es nicht um die Passfrage. Da geht es um die Frage: Warum sind Menschen in unserer Gesellschaft nicht angekommen und was ist zu tun, damit das in Zukunft besser gelingt?"

Die Äußerungen fallen in eine Debatte innerhalb der Bundesregierung über die Ausschreitungen vom Wochenende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich von dieser Wortwahl. "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung", sagte Pistorius.

Prien erklärte, die Auseinandersetzung über die Bezeichnung der Gewalttäter führe ein Stück weit am eigentlichen Kern der Debatte vorbei.

Ministerin will Anliegen der Jugend ernst nehmen

Wichtig sei vor allem, den jungen Menschen zuzuhören, die friedlich demonstriert hätten. Anders als bei Protesten in Frankreich sei Wut in Deutschland nicht das vorherrschende Motiv. Vielmehr handele es sich um eine Generation, die vergleichsweise pragmatisch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre eigene Zukunft blicke. "Und da gibt es schon Dinge, über die man sich als junger Mensch heute Sorgen machen muss", sagte Prien.

Am Wochenende waren in mehreren deutschen Städten Menschen dem Aufruf der Initiative "Gen Z regelt" gefolgt. Die Teilnehmenden forderten insbesondere bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Zudem lehnten sie eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Der Generation Z werden üblicherweise die Geburtsjahrgänge 1995 bis 2010 zugerechnet.

Die Demonstrationen waren überwiegend friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es allerdings meist im Anschluss an die Proteste zu gewaltsamen Ausschreitungen. Prien verurteilte diese deutlich. "Ich will auch nochmal betonen, Gewaltexzesse gehen natürlich überhaupt nicht", sagte sie dem RBB.

Ältere Generation soll zugunsten der Jungen verzichten

Zugleich forderte die Ministerin, die Interessen junger Menschen in politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Dafür müssten auch ältere Generationen bereit sein, auf bestimmte Ansprüche zu verzichten. "Das Problem ist natürlich immer, Besitzstände abzubauen zugunsten einer nächsten Generation", räumte die CDU-Politikerin ein. "Das ist kein ganz leichter Vorgang in einem demokratischen System."

Prien sprach sich dafür aus, dass die Babyboomer und die heutigen Rentner an einigen Stellen zugunsten der Jüngeren zurücksteckten. Als Beispiel nannte sie die anstehende Rentenreform.

Allerdings unterstütze sie nicht alle Forderungen der Demonstrierenden. "Ich habe zum Wehrdienst, zum Gesellschaftsdienst eine andere Haltung", sagte Prien. Dennoch müssten auch diese Themen offen diskutiert werden. "Die jungen Leute haben ein Recht darauf, dass wir uns diesen Fragen stellen", betonte sie.

Ziel müsse eine Politik sein, "die sowohl die Interessen der Jungen als auch die der Alten besser im Blick" habe.