Nach der Wahl in Serbien: In Belgrad kommt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen

Die Studentenliste löste die bisherige rechtsnationalistische Regierung ab. Wie geht es nun weiter im Land?
Foto: Marko Djurica/reuters
Nach dem Erdrutschsieg der Studentenliste bei der Parlamentswahl in Serbien kommen die Abgeordneten am Dienstag in Belgrad zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Zugleich beginnt mit dem erstmaligen Zusammentreffen der am 25. Oktober Gewählten die Uhr zu ticken. Innerhalb von 90 Tagen muss nun eine Regierung gebildet werden.
Wer die Nachfolge von Ana Brnabić, der Vertrauten des abgewählten Aleksandar Vučić und Ex-Premierministerin, an der Spitze des Parlaments wird, ist besonders bedeutsam. Denn der neue „Predsednik“ wird gleichzeitig Interimsstaatspräsident. Vučić hatte das Präsidentenamt niedergelegt, um an der Parlamentswahl teilnehmen zu können und darüber Premierminister werden zu können. Nun muss bis Ende des Jahres deshalb auch die Präsidentschaftswahl stattfinden. Das Datum dafür legt der „Predsednik“ fest.
Vučić’ seit 2012 regierende und seit 2016 mit absoluter Mehrheit ausgestattete Serbische Fortschrittspartei (SNS) wurde krachend abgewählt. Laut amtlichem Endergebnis sicherte sich die Studentenliste, die sich aus akademischen und zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern jenseits großer politischer Parteien zusammensetzt, bei der Wahl am 25. Oktober 140 der 250 Sitze. Die rechtsnationalistische SNS kam demnach auf 103 Sitze.
Drei Bewerbungen für das Amt
Bei der Studentenliste wurden nach Presseberichten aus Belgrad zwei Namen für den Parlamentsvorsitz ventiliert: Katarina Šćepanović und Aleksandar Čupić. Die 49-Jährige Šćepanović war bis zu ihrer Wahl ins Parlament Englischlehrerin am Philologischen Gymnasium in Belgrad. Der ein Jahr jüngere sechsfache Vater Čupić war zuletzt Assistenzprofessor an der Fakultät für Transport- und Verkehrstechnik der Universität Belgrad.
Die SNS will mit dem 78 Jahre alten Forscher Stojan Radenović ins Rennen gehen.
Die Wahl wird zur Bewährungsprobe für die Studentenliste, der Kritiker vorwerfen, parlamentarisch vollkommen unerfahren zu sein. Sarah El Sarag, Menschenrechtsanwältin und gewählte Abgeordnete, berichtete von parlamentarischen Planungssitzungen, um die Kandidaten vor der Wahl vorzubereiten: „Wir haben fast jeden Tag Treffen und Übungen für das Parlament abgehalten, da keiner von uns Berufspolitiker ist. Wir sind Anwälte, Ärzte, Professoren – und es ist das erste Mal, dass wir diese Art von Arbeit verrichten.“
Die Übergangsregierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Ðjuro Macut wird so lange im Amt bleiben, bis die Abgeordneten das von der „Studentenliste“ vorgeschlagene Kabinett gebilligt haben. Derzeit ist die Zusammensetzung – einschließlich der Person des künftigen Ministerpräsidenten – aber noch unklar.
Störfeuer von Vučić
Unterdessen gibt es massives Störfeuer von der SNS: Vučić nimmt seine neue Rolle als Oppositionsführer nicht widerstandslos hin. Seit der Wahl wirft er der „Studentenliste“ vor, „nackten Terror“ zu betreiben. Sie weise „gefügige Staatsanwälte und Polizei“ an, angeblich rechtswidrige Festnahmen durchzuführen. In den letzten Tagen waren mehrere Personen mit SNS-Verbindungen festgenommen worden. Ein Flugzeug mit dem Chef des staatlichen Gasversorgers an Bord war auf dem Weg nach Moskau zur Umkehr nach Belgrad gezwungen worden.
Unter den Festgenommenen sind ein Bauunternehmer und der Eigentümer der Alta Bank, die Rechnungszahlungen für den staatlichen Stromversorger abwickelte. Auch gegen hochrangige Polizeibeamte, denen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, und Personen, denen Wahlmanipulationen und Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen wird, wird ermittelt.
Nach den landesweiten Protesten, die in der Wahlniederlage der SNS gipfelten, droht Vučić nun seinerseits mit massiven Protesten. Die studentische Protestbewegung war nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten die Korruption der Vučić-Regierung für das Unglück verantwortlich.
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