Streit um UBS-Regulierung – Keller-Sutter setzt sich durch: Ständerat erhöht Druck auf UBS

Geht es nach dem Ständerat, muss die UBS künftig ihre ausländischen Töchter mit 90 Prozent hartem Kernkapital unterlegen. Dies, statt der von der eigenen Kommission vorgeschlagenen Variante, bei der die Bank lediglich 50 Prozent hartes Kernkapital und 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen für ausländische Beteiligung hätte halten müssen. AT1-Anleihen wären für die Bank günstiger.

Viele Ständerätinnen und Ständeräte waren offenbar vom Kompromiss ihrer Wirtschafts­kommission nicht überzeugt und haben nun eine andere erste Wegmarke gesetzt. Würde es bei diesem Entscheid bleiben, hiesse dies: Das Risiko, dass man künftig mit Steuergeld eine Grossbank retten muss, wurde verkleinert. Für die UBS bedeutet der Entscheid Mehrkosten, die die Bank in ihrem Wettbewerb und Wachstum einschränken.

Nahe beim Vorschlag des Bundesrates

Der frühere 50:50-Kompromiss der Wirtschaftskommission war von Anfang an fragil. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hielt der Kommission entgegen, ihr Vorschlag sei rechtsunsicher. Gemäss der Bundesrätin ist die Ausgestaltung der AT1-Anleihen nicht mit internationalen Regulierungs-Standards abgestimmt. Klar ist, in einer Krise ist die Reaktion der internationalen Märkte entscheidend, möglichst gut abgestimmte und bewährte Instrumente demnach von Vorteil.

Der Beschluss des Ständerats heute hat für die UBS jedoch einen Preis. Wie schwer dieser Preis wiegt, darüber streiten sich die Ökonomen.

Die UBS selbst weist auf jährlich wiederkehrende Kosten von annähernd drei Milliarden Franken hin. CEO Sergio Ermotti sagte in der «NZZ», dass auch der Wirtschaftsstandort Schweiz einen Teil der Kosten tragen müsste. Der Vorschlag untergrübe zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bank.

Tragbare Vorschläge

Den Argumenten der UBS hält allerdings nicht nur der Bundesrat entgegen, auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind sich einig: Die Vorschläge des Bundesrates zur Eigenmittelunterlegung seien sinnvoll und für die UBS tragbar. Beide, Finma und SNB, gelten als unabhängige Instanzen. Die Variante des Ständerats ist nahe beim Bundesrat.

Der Schutz beeinträchtigt die UBS im internationalen Wettbewerb, speziell in den USA, wo die Grossbank wachsen will. Und auch die Wirtschaft könnte einen Teil der Kosten tragen müssen. Es ist der Preis für den Standort einer Bank mit der Grösse der UBS in einer kleinen Volkswirtschaft wie der Schweiz. Die Bank kann dafür weiterhin mit einem politisch stabilen Land rechnen, das neutral ist. Auch darum bringen Kunden ihre Vermögen zur UBS.

Der Nationalrat entscheidet als nächstes.

Christa Gall

Bundeshausredaktorin

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Christa Gall ist seit 2012 Redaktorin bei SRF, seit 2018 für die TV-Bundeshausredaktion. Bevor sie zu SRF wechselte, schrieb sie für diverse Zeitungen und Zeitschriften.