China schließt zwei Top-Generäle aus Partei und Armee aus

Die Staatsführung in China hat zwei der ranghöchsten Militärs des Landes endgültig entmachtet. Zhang Youxia und Liu Zhenli wurden aus der Kommunistischen Partei und den Streitkräften ausgeschlossen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Gegen beide waren bereits seit Januar Ermittlungen wegen schwerer Verstöße gegen Disziplin und Gesetze gelaufen.

Den Generälen werden unter anderem Korruption, Amtsmissbrauch und Illoyalität gegenüber der Partei vorgeworfen. Nach Angaben von Xinhua sollen sie ihre Positionen genutzt haben, um anderen bei Beförderungen zu helfen. Dafür hätten sie hohe Geldsummen angenommen. Die Ermittler sprechen von außergewöhnlich großen Beträgen.

Zhang und Liu hätten zudem Cliquen und Fraktionen gebildet und damit gegen politische Regeln der Partei verstoßen. Auch Pflichtverletzungen und persönliche Bereicherung werden ihnen zur Last gelegt. Ihre Fälle sollen nun den Militärjustizbehörden zur Prüfung und Strafverfolgung übergeben werden.

Der Ausschluss aus der Kommunistischen Partei muss nach Angaben von Xinhua noch bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees bestätigt werden.

Zhang war die Nummer zwei im chinesischen Militär

Besonders weitreichend ist der Fall Zhang Youxia. Er war als ranghöchster Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission direkt Staats- und Parteichef Xi Jinping unterstellt. Das Gremium ist das oberste Führungsgremium der chinesischen Streitkräfte.

Zhang galt lange als enger Vertrauter Xis. Zudem gehörte er dem Politbüro der Kommunistischen Partei an. Er zählt zudem zu den wenigen führenden chinesischen Offizieren mit eigener Kampferfahrung.

Liu Zhenli war ebenfalls Mitglied der Zentralen Militärkommission. Er leitete deren Generalstabsabteilung und gehörte damit ebenfalls zur militärischen Führungsspitze.

Das Verteidigungsministerium hatte die Ermittlungen gegen beide im Januar bekanntgegeben. Ende August verloren Zhang und Liu ihre Posten in der staatlichen Zentralen Militärkommission. Zuvor waren ihnen auch ihre Mandate im Nationalen Volkskongress entzogen worden.

Xi geht seit Jahren gegen Korruption im Militär vor

Die Streitkräfte stehen seit Jahren im Mittelpunkt der von Xi vorangetriebenen Antikorruptionskampagne. Der Staatschef hatte das Vorgehen nach seinem Machtantritt 2012 begonnen und auf Partei, Behörden und Militär ausgeweitet.

Nach Einschätzung von Fachleuten richtet sich die Kampagne nicht nur gegen Bestechlichkeit. Sie trägt demnach auch dazu bei, Xis Kontrolle über die Streitkräfte zu stärken und die politische Loyalität der militärischen Führung gegenüber der Kommunistischen Partei zu sichern.

Bereits im Oktober 2025 waren He Weidong, ebenfalls Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, und Admiral Miao Hua aus Partei und Streitkräften ausgeschlossen worden. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe verloren 2024 ihre Parteimitgliedschaft. Im Mai dieses Jahres wurden beide wegen Korruption zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Solche Strafen werden in China üblicherweise später in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Entscheidung gegen Zhang und Liu fällt zudem wenige Tage vor einer geplanten Reise Xi Jinpings in die USA zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Wenige Wochen später steht ein wichtiges Parteitreffen an, bei dem es unter anderem um interne Parteiführung und Disziplin gehen soll.