Die Linke, Elif Eralp und ein Verein namens Rote Hilfe

Elif Eralp hat nie ein Geheimnis daraus gemacht und trotzdem ist es plötzlich für Kritiker ein Argument, ihr die Eignung für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin abzusprechen: Die klare Siegerin der Wahl vom 20. September, der bereits Antisemitismus vorgeworfen wird, war Mitglied der Roten Hilfe. Eines Vereins, der sich als "strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für alle Linken" versteht.

Politische und finanzielle Unterstützung

Was damit konkret gemeint ist, steht auf der Website: "Ob die Teilnahme an Demonstrationen, spontanen Streiks oder Aktionen für eine gerechtere Welt, im Fall von staatlicher Verfolgung stehen wir politisch und finanziell an der Seite der Betroffenen. Die gilt auch für Verfolgte aus anderen Ländern, denen hier ihr politisches Asyl verweigert wird."

Elif Eralp: Die Hoffnungsträgerin der Berliner Linken

Eralp fühlte sich von diesem Anspruch der Roten Hilfe offenkundig schon aus familiären Gründen angesprochen: Ihre aus der Türkei stammenden Eltern mussten nach dem Militärputsch 1980 flüchten und fanden in Deutschland eine neue Heimat. Die Tochter wurde in München geboren. Als sie zu Beginn des Jahrtausends in Hamburg Rechtswissenschaften studierte, trat sie dem Verein bei.

Elif Eralp unterstützt auch Amnesty International

Der Berliner Landesverband der Linken antwortete auf eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Eralp sei damals eingetreten, weil "sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen".

Wer es wissen wollte, konnte Eralps Mitgliedschaft im mehrmals aktualisierten digitalen Taschenbuch des Abgeordnetenhauses nachlesen. Dort steht auch, welchen weiteren Organisationen sie angehört: unter anderem der Gewerkschaft Verdi, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Legitimiert und unterstützt die Rote Hilfe Gewalt?

Aus der Roten Hilfe ist Eralp 2025 "wegen teilweise anderer politischer Ansichten" ausgetreten - deshalb wurde die Mitgliedschaft in der jüngsten Version des Taschenbuchs gestrichen. Worin der Dissens besteht, ließ der Landesverband offen. Eralp selbst hat sich dazu auch nicht geäußert. Fest steht: Der Verein bietet zahlreiche Angriffsflächen für Kritik - und das schon lange.

Seit 2012 ist die Rote Hilfe mit ihren rund 50 Ortsgruppen und nach eigenen Angaben gut 19.000 Mitgliedern im Visier des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt (BfV) schreibt in seinem aktuellen Bericht: "Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt."

Solidarität mit Maja T. und Daniela Klette

Als Beispiele werden die Unterstützung von Linksextremisten und Terroristen genannt. Darunter befinden sich die nach einer unrechtmäßigen Auslieferung nach Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilte non-binäre Maja T. und das ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, die 13 Jahre im Gefängnis verbringen muss.

Prozess gegen Maja T. in Ungarn

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert in diesem Zusammenhang aus Veröffentlichungen der Roten Hilfe, die Maja T.s Verurteilung als "beispiellose internationale Verfolgungsjagd" bezeichnet und bei Klette "staatliche Rachsucht" unterstellt. "Dennoch verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen", heißt es im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes relativierend.        

Ein Journalist und Jurist widerspricht dem Verfassungsschutz

Der Extremismus- und Geheimdienstexperte der "Süddeutschen Zeitung", Ronen Steinke, beurteilt die Rote Hilfe wesentlich milder als der Verfassungsschutz: Sie sei eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die Menschen bei der Strafverteidigung unterstütze, die sich das nicht selber leisten könnten, sagte er im TV-Sender ZDF. Das sei auch keine Bekämpfung des Systems, betonte der promovierte Jurist - im Gegenteil: "Ein Rechtsstaat ist nur dann fair, wenn es eine Strafverteidigung gibt im Strafprozess."

Die Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin Elif Eralp wegen ihrer inzwischen beendeten Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bezeichnete Steinke als "Hexenjagd". Eralp mache ihm gar keine Sorge, "sondern eher die Leute, die das zunehmend unsachlich skandalisieren und auf sie einprügeln".

In der Nazi-Zeit wurde die Rote Hilfe verboten

Die Rote Hilfe selbst sieht sich in einer langen Tradition, die bis ins Jahr 1924 zurückreicht. Sie entstand im Umfeld der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und unterstützte Arbeiterfamilien und linke Aktivisten - juristisch und finanziell. Die Nationalsozialisten verboten die Organisation nach dem Reichstagsbrand 1933. Sie arbeitete dann noch kurze Zeit im Untergrund.

Wiederbelebt wurde der Verein in den 1970er Jahren. Wegen der Unterstützung inhaftierter RAF-Mitglieder war die Rote Hilfe aber schon damals umstritten. Einzelne Gruppen solidarisierten sich mit Gefangenen, verbreiteten deren Erklärungen und protestierten gegen die Haftbedingungen. Oft war von "Isolationsfolter" die Rede.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende ist dem Verein beigetreten

Verurteilte RAF-Terroristen wurden unter anderem vom späteren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und dem späteren Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele verteidigt. Beiden sagte man Sympathie für mit die Rote Hilfe nach - ob sie ihr auch angehörten, ist nicht bekannt.

Die heutige Linke geht hingegen offen mit ihren punktuellen Verbindungen zur Roten Hilfe um. Mehrere Bundestagsabgeordnete geben ihre Mitgliedschaft auf der Homepage des Parlaments an. Und während die potenzielle Berliner Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp 2025 ausgetreten ist, hat der Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Pellmann unter dem Eindruck der aktuellen Debatte seinen Eintritt in die Rote Hilfe erklärt.