Internationale Zusammenarbeit in Peru: Demokratie unter Aufsicht

Eine neue Regelung in Peru könnte die Arbeit internationaler Organisationen massiv einschränken. Davon betroffen sind politische Stiftungen aus Deutschland.

Energie- und Wohnungskrise, wachsende Kriegsgefahr in Europa und der Aufstieg der extremen Rechten: Angesichts der vielen dringenden Herausforderungen stellt sich die Frage, warum Deutschland weiterhin Geld für die Unterstützung weit entfernter Regionen wie Lateinamerika ausgeben sollte. „Wer nur an sich selbst denkt und nicht an seine Nachbarn, bekommt früher oder später Probleme“, sagt Sara Brombart, Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Peru. Sie ist die älteste politische Stiftung Deutschlands.

Von ihrem Büro im neunten Stock eines Gebäudes im Finanzzentrum der peruanischen Hauptstadt Lima aus leitet Brombart ein siebenköpfiges Team. Die FES ist seit 1970 in Peru tätig und in 20 weiteren Ländern Lateinamerikas vertreten. „Wir beschäftigen uns mit Themen rund um die Sozialdemokratie: soziale Gerechtigkeit, Freiheit und die Gewerkschaftsbewegung“, erklärt sie.

Euromérica-Workshop

15 Jour­na­lis­t:in­nen aus 12 Ländern Lateinamerikas nehmen am Workshop „Euromérica“ der taz panterstiftung teil. Es geht um Chancen und Herausforderungen des EU-Mercosur-Abkommens und die lateinamerikanisch-europäischen Beziehungen. Am 5. 12. erscheint dazu eine Beilage in der taz, am 9. 12. gibt es einen öffentlichen Talk in der taz Kantine. Alle Texte finden Sie hier.

Die FES steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahe, arbeitet jedoch unabhängig und finanziert sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik. Mit dieser Unterstützung kooperiert die Stiftung in Peru mit rund 50 zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen im ganzen Land. „Es geht nicht nur darum, nett zu sein: Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass andere Länder politisch, wirtschaftlich und sozial stabil sind. Wir leben nicht auf einer Insel“, betont Brombart.

Neben der FES sind weitere deutsche politische Stiftungen in Peru aktiv. Die Konrad-Adenauer-Stiftung etwa, die der christdemokratischen CDU nahesteht, ist seit mehr als 50 Jahren im Land vertreten und fördert die politische Bildung junger Menschen. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Peru tätig. Sie steht der Freien Demokratischen Partei (FDP) nahe und ist seit 2018 in den Anden präsent. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Förderung der sozialen Marktwirtschaft und eines liberal geprägten politischen Dialogs.

Zusammenarbeit mit konkreter Wirkung

„Heute haben wir einen historischen Kampf gewonnen“, sagt Leddy Mozombite in einem Video vom 5. September 2020. Es ist Pandemiezeit, sie trägt eine Maske mit dem Logo der Nationalen Föderation der Hausangestellten, deren Generalsekretärin sie ist. Wenige Stunden zuvor hatte das peruanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Hausangestellten erstmals arbeitsrechtliche Ansprüche garantierte.

„Die FES war entscheidend für unseren Kampf“, erklärt Mozombite. Fast eine halbe Million Hausangestellte arbeiteten damals unter informellen Bedingungen und waren Ausbeutung ausgesetzt. Um die Verabschiedung des Gesetzes voranzubringen, unterstützte die FES die Gewerkschaft mit fachlicher Beratung und gab Studien zu den Arbeitsbedingungen in der Branche in Auftrag.

Die FES organisierte sogar Mobiltelefone für Gewerkschaftsvertreterinnen mit geringen finanziellen Mitteln. Während des landesweiten Lockdowns waren diese, wie Mozombite es ausdrückt, „eingeschlossen“. Dank der Geräte konnte die Föderation ihre Arbeit und Abstimmung in den Monaten vor der Verabschiedung des Gesetzes fortsetzen.

Demokratie fördern

Eine Gruppe junger Menschen versammelt sich um eine Lliclla – so heißt auf Quechua ein traditionelles vielfarbiges Tuch aus den Anden. Darauf liegen Koka-Blätter und ein Gefäß mit Chicha, einem fermentierten Maisgetränk. Ein solches Ritual der Erdverehrung gehört zu den wiederkehrenden Elementen des Projekts Interquorum, das ebenfalls von der FES unterstützt wird.

Seit 40 Jahren bietet Interquorum jungen Führungspersönlichkeiten einen Ort der politischen Bildung. Die Treffen finden in verschiedenen Regionen Perus statt. Anders als in der im Land verbreiteten hierarchischen Bildungsstruktur setzt das Projekt auf Diskussionen und den Austausch unterschiedlicher Erfahrungen und Kenntnisse.

„In den Schulen und sogar an den Universitäten in Peru ist die Lehrkraft die Person, die alles weiß. Die Vermittlung funktioniert sehr von oben nach unten“, erklärt Brombart. „Bei Interquorum wurden diese jungen Menschen zum ersten Mal gefragt: Was ist deine Meinung? Das hat ihren Horizont erweitert. Sie haben gelernt, dass sie eine Stimme haben und ihre Meinung zählt.“

Aus dem von der FES unterstützten Projekt sind junge Menschen hervorgegangen, die heute öffentliche Ämter bekleiden – darunter Bürgermeister, Minister und sogar eine amtierende Senatorin.

Doch die Zukunft der Arbeit dieser politischen Stiftungen in Peru ist ungewiss. Eine Änderung der peruanischen Gesetzgebung hat die internationale Zusammenarbeit in Alarmbereitschaft versetzt.

Internationale Zusammenarbeit in Gefahr

2025 änderte eine konservative Mehrheit im peruanischen Parlament die gesetzlichen Grundlagen der Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (APCI). Bereits Monate zuvor hatten die Botschaften Deutschlands und anderer europäischer Staaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen die Gesetzesänderung aussprachen.

Die größte Gefahr besteht darin, dass die neuen Regelungen der APCI weitreichende Kontrollbefugnisse einräumen. Das könnte der peruanischen Regierung ermöglichen, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen unangemessen einzuschränken. Davor warnte auch ein Bericht von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen.

Der Gesetzesänderung waren zunehmend kritische Äußerungen über die internationale Zusammenarbeit vorausgegangen. Konservative Kreise in Peru werfen ihr vor, sich in ideologische Fragen des Landes einzumischen. Auch die Arbeit deutscher Organisationen ist davon betroffen – insbesondere in den sozialen Netzwerken.

„Wir befürchten, dass das Gesetz einigen Organisationen die Flügel stutzen könnte“, warnt Brombart. Seit Inkrafttreten der neuen Regelung hat die APCI innerhalb von weniger als zwei Jahren bereits drei Prüfungen bei der FES durchgeführt. Die APCI beantwortete die Fragen des Autors zu diesem Artikel nicht.

Brombart vergleicht die Demokratie mit einer Pflanze: Man müsse sie jeden Tag gießen. Genau darin sieht sie die Aufgabe politischer Stiftungen – in Deutschland ebenso wie im Ausland. „Und dafür brauchen wir ein Umfeld, in dem wir frei arbeiten können.“

Ernesto Cabral ist ein Investigativ-Journalist aus Peru und beim Podcast-Medium La Encerrona tätig.

Transparenzhinweis: Das Medium des Autors hat in der Vergangenheit gemeinsame Veranstaltungen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.

Übersetzung aus dem Spanischen von Niklas Franzen

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