«Wir verkaufen unser Land» – «Vertrag ist zukunftsorientiert»
- Der Ständerat ist mit 29 zu 15 Stimmen auf das neue EU-Vertragspaket eingetreten.
- In der 20-Minuten-Community streiten Leserinnen und Leser über Souveränität, direkte Demokratie und wirtschaftliche Risiken.
- Befürworter warnen vor Jobverlusten bei einem Nein, Gegner bezeichnen die Verträge als «Knebelverträge».
Am Montag hat der Ständerat mit der grossen Debatte über die neuen EU-Verträge begonnen. Nach rund sechs Stunden trat die kleine Kammer mit 29 zu 15 Stimmen auf das Geschäft ein. Am Dienstag geht es um die Umsetzung der Verträge im Inland. Mehr dazu liest du im Originalartikel hier.
In der 20-Minuten-Community sorgt das Vertragspaket für Diskussionen. Viele Leserinnen und Leser sorgen sich um die Eigenständigkeit und direkte Demokratie der Schweiz. Andere halten dagegen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen, sollte die Schweiz die Verträge ablehnen.
«Schweiz verliert ihre Eigenständigkeit»
Besonders häufig beschäftigt die Community die Frage, wie viel Eigenständigkeit die Schweiz mit den neuen Verträgen behalten würde. User Mavic schreibt: «Wir geben damit einen Teil unserer eigenständigen Gesetzgebung aus der Hand.» Ein grosser Teil der Bevölkerung sei offenbar bereit, diesen Weg mitzugehen. Er selbst bedaure diese Entwicklung: «Für mich verliert die Schweiz damit Schritt für Schritt ein Stück ihrer Eigenständigkeit.»
Ähnlich sieht es Kevinzürcher. Er fragt sich, wie künftige Generationen auf den heutigen Entscheid zurückblicken würden: «Dass wir unsere Selbstbestimmung leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben, weil man uns jede neue Abhängigkeit als Fortschritt verkaufte?» Er wünsche sich eine weltoffene Schweiz, die selbst über ihre Zukunft entscheide.
Noch drastischer formuliert es Petschli: «Wenn wir diese Knebelverträge annehmen, ist die Schweiz Geschichte!» User Pfnitz schreibt knapp: «Wir verkaufen unser Land.» Und Toutlemondeestgentil hält fest: «Souveränität hat keinen Preis.»
«Brauchen wir dann überhaupt noch ein Parlament?»
Auch die Auswirkungen auf die direkte Demokratie beschäftigen viele. G.Orwelli befürchtet, dass bei einer Annahme künftig «alles in Brüssel entschieden» werde. Er fragt sich deshalb, weshalb National- und Ständeräte einem Vertrag zustimmen sollten, der ihren eigenen Einfluss seiner Ansicht nach beschneide.
Für User Pushenir seien die Mehrheitsverhältnisse im Parlament weniger entscheidend: «Wir, das Volk, entscheiden doch.» Auch Rondra kritisiert die mögliche Übernahme künftiger Regeln. «Keine Firma würde einen Vertrag eingehen, bei dem eine Seite die Spielregeln später einseitig verändern können», argumentiert der User.
Die Möglichkeit von Schutzklauseln überzeugt ebenfalls nicht alle. ZuverlässigeQuelle fragt sich: «Was bringen Ventilklauseln oder Schutzklauseln oder wie man es nennen will, wenn man sich sowieso nie darauf berufen wird?»
«Ein Nein ist schnell geschrieben»
Deutlich anders beurteilt Hansi75 die Situation. Laut dem User müsse man sich auch mit den möglichen Folgen einer Ablehnung beschäftigen. «Ein Nein ist schnell geschrieben», schreibt er. Was danach mit Arbeitsplätzen, Unternehmen und dem Schweizer Wohlstand passiere, müsse man aber ebenfalls beantworten.
Auch ReZi63 sieht eine enge Zusammenarbeit mit Europa nicht grundsätzlich negativ. «Die Welt steht vor grossen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, in denen grosse Wirtschaftsblöcke um Marktanteile kämpfen.» Die EU sei einer davon – und die Schweiz liege geografisch mitten in Europa. Der User wünscht sich deshalb von den Gegnern eine «zukunftsorientierte Strategie» statt einer Politik, die sich auf bisher Bewährtes konzentriere.
«Ihr wollt aus der Schweiz ein Museum machen»
Pesche@ch kritisiert die Gegner der Verträge noch deutlicher. An die SVP gerichtet schreibt der User: «Ihr wollt aus der Schweiz ein Museum machen.» Eine Schweiz, die Grenzen schliesse, Verträge auflöse und auf internationale Zusammenarbeit verzichte, würde sich seiner Ansicht nach isolieren und «die Wirtschaft wird aufhören zu existieren».
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Selina Keller (sek) arbeitet seit 2025 bei 20 Minuten und ist Redaktorin im Ressort Community
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