Google Earth: Wann ist die Privatsphäre verletzt?

Darf ein Kartendienst ungefragt Luftbilder vom Grundstück eines Privatmanns weltweit zeigen? Ein Hausbesitzer hat dagegen geklagt und gewonnen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das noch nicht rechtskräftig ist, besagt, dass Google die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks unterlassen muss, wenn dadurch geschützte Wohnbereiche der Bewohner sichtbar werden.

Das Gericht stütze damit den Anspruch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ordnet Rechtsanwalt Michael Terhaag ein.

Dieses Recht schützt nicht nur die Entfaltung eines Menschen nach außen. Es garantiert auch einen Bereich der Zurückgezogenheit. "Der private Rückzugsraum steht jedem zu, egal ob Villa, Reihenhaus oder Gartenlaube", so Terhaag.

Luftbilder, Privatsphäre und Sicherheit

Der Rückzugsbereich eines Menschen endet nicht an der Haustür. Er umfasst das gesamte Grundstück. Grundstücksgröße und Gestaltung der Außenanlagen würden nicht nur Rückschlüsse auf die Lebensweise erlauben, meint Michael Terhaag, sondern: "Bilder können die Zugänge zum Grundstück offenlegen, was durchaus sicherheitsrelevant sein kann."

Rechtsanwalt Terhaag erklärt, was das Urteil nicht bedeutet:

Der Stand der Dinge

Das Unternehmen Google ist bekannt für seine Dienste und Funktionen. Mit am beliebtesten ist die Software Google Earth. Damit können Nutzer Adressen suchen, Routen planen oder ganze Städte bequem vom heimischen PC oder über das Smartphone entdecken.

Die jeweiligen Grundstücke, Straßen und Gebäude werden dreidimensional dargestellt und über die Google-Dienste weltweit verbreitet - legal, wie Michael Terhaag sagt: "Hier gilt die Panoramafreiheit. Was man von der Straße aus sieht, darf man grundsätzlich fotografieren."

Google Maps ist überall

Seit weit über 17 Jahren schickt Google Fahrzeuge, Satelliten, Flugzeuge oder Drohnen rund um die Welt und lässt immer wieder neue Aufnahmen von Landschaften, Städten, Straßenzügen und Häusern anfertigen. Die gesammelte Datenmenge ist unvorstellbar groß.

Rund 170 Milliarden Bilder existieren allein für Google Street View. 16 Millionen Straßenkilometer wurden bisher festgehalten. Mit dieser Neugier will Google laut Michael Terhaag zu einer Demokratisierung von Wissen und einer transparenten Informationsgesellschaft beitragen.

Googles Neugier widersprechen

Möchte man, dass das eigene Grundstück bei Google verschwindet, so muss man Google schriftlich auffordern, die 3D-Darstellung des eigenen Grundstücks unkenntlich zu machen. Allerdings: "Ein eigenes Formular gibt es hierfür bislang nicht", sagt Terhaag.

Der Rechtsanwalt empfiehlt, auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt zu verweisen und sich vorsorglich auch auf den Datenschutz zu berufen. Reagiere Google nicht, bleiben Abmahnung und Klage. Das kostet aber Geld und ist mit Risiko verbunden, solange die Rechtslage nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Beweise vorlegen

Wer sein Recht bei Google geltend machen möchte, solle unbedingt Beweise vorlegen. "Ich würde Screenshots sichern, die Darstellung mit Datum und Adresse festhalten", so Michael Terhaag.

Wichtig sei vor allem, dass Bereiche zu sehen sind, die von der Straße aus verborgen sind. Außerdem sollte man belegen können, dass man dort wohnt und Eigentümer ist, zum Beispiel anhand einer Meldebescheinigung oder eines Grundbuchauszugs. Genau das habe im Frankfurter Fall eine Rolle gespielt, weiß Terhaag. Ein Mietvertrag sollte aber auch reichen, um Google zu überzeugen, das Bild oder die Bilder zu entfernen.

Burkart Jope ist Redakteur der ZDF-Sendung "Volle Kanne - Service täglich.

Über dieses Thema berichtete das ZDF in der Sendung "Volle Kanne" am 22.10.26 ab 09:05 Uhr.