Ruag bestellte Militär-Gutachten bei einer Coiffeuse

Chaos beim Staatsbetrieb
Ruag bestellte Militär-Gutachten bei einer Coiffeuse
In Berlin wurden ein Ex-Manager des Rüstungsunternehmens und ein deutscher Oberstleutnant zu Haftstrafen verurteilt. Die Ruag muss mehr als 200’000 Franken zahlen.
Publiziert: 10:10 Uhr
Aktualisiert: vor 33 Minuten
- 2025 verurteilte ein Berliner Gericht einen Ex-Ruag-Manager zu acht Monaten Haft auf Bewährung
- Ein Oberstleutnant erhielt zehn Monate Haft, beide Angeklagten legten Berufung gegen das Urteil ein
- Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Ruag-Nachfolgerin Beyond Gravity 213’983.49 Euro zahlen
Raphael RauchBundeshausredaktor
Seit 2017 liefert der Schweizer Rüstungsbetrieb Ruag spezielle Router für die Nato-Aussengrenze in Litauen. Das mobile System verbindet unterschiedliche Funk- oder Datennetze und stellt sicher, dass Soldaten verschlüsselt kommunizieren können.
2021 teilte das Staatsunternehmen in einer Medienmitteilung voller Stolz mit, einen Folgeauftrag für die Streitkräfte der Bundesrepublik an Land geholt zu haben. Was die Ruag damals verschwieg: Die Vergabe war längst ein Fall für die dortige Staatsanwaltschaft.
Acht und zehn Monate auf Bewährung
Blick-Recherchen zeigen: 2025 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen früheren deutschen Ruag-Manager wegen Vorteilsgewährung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im Rahmen der Auftragsvergabe soll das Unternehmen ein Gefälligkeitsgutachten bestellt haben – und zwar bei einer Firma in Berlin, die mittlerweile liquidiert worden ist. Die damalige Inhaberin führt einen Coiffeursalon in Deutschland.
Deren Ehemann, ein Oberstleutnant der deutschen Bundeswehr, soll das Gutachten verfasst haben – obwohl sein Arbeitgeber das Material kaufen wollte, der Mann also befangen war. Der Offizier wurde wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. «Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch beide Angeklagten haben Berufung eingelegt», teilt eine Gerichtssprecherin mit. Und: «Ein Termin für eine Berufungshauptverhandlung wurde noch nicht anberaumt.» Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Vernehmen nach wurde das Verfahren gegen die Coiffeuse eingestellt, weil ihr Ehemann die Geschäfte allein abgewickelt haben soll. Für die Ruag aber hat das Urteil ein juristisches Nachspiel: Sollte es rechtskräftig werden, muss sie – genauer: die Ruag-Nachfolgerin Beyond Gravity, ebenfalls im Staatsbesitz – 213’983.49 Euro zahlen. Da die Ruag bei dem Verfahren im Lead ist, wird allerdings erwartet, dass Beyond Gravity sich diesen Betrag von der Ruag MRO zurückholt, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt.
Firma der Coiffeuse muss 54’093.04 Euro zahlen
Die inzwischen aufgelöste Firma der Coiffeuse wurde zur Zahlung von 54’093.04 Euro verurteilt, eine Tochter des französischen Rüstungskonzerns Thales zu 6430 Euro. Auf diese Weise soll «abgeschöpft werden, was von den Tätern durch die Tat erlangt wurde», wie eine Gerichtssprecherin mitteilt. «Sind konkrete Geschädigte vorhanden, werden diese entsprechend befriedigt. Sind keine konkreten Geschädigten vorhanden, stehen die eingezogenen Dinge dem Staat zu.»
Der ehemalige Ruag-Mitarbeiter vergab laut einem Untersuchungsbericht der Zürcher Nobel-Kanzlei Niederer Kraft Frey (NKF) zwischen April 2015 und Juni 2017 Aufträge im Umfang von mindestens CHF 91'000 an eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer er war – und die ihm zu 50 Prozent gehörte. Die vereinbarten Leistungen umfassten Beratungs-, Markt- und Prozessanalysen. Die Doppelrolle des Verurteilten soll der Rechts- und der Einkaufsabteilung der Ruag bereits ab Juli 2016 bekannt gewesen sein. «Eine systematische Nachprüfung der Offenlegungspflichten und der Einhaltung der Beschaffungsvorgaben lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen», moniert die Kanzlei in ihrer Zusammenfassung.
Weitere Geschäfte nach dem Rausschmiss
Dem Vernehmen nach wurde der Fall durch einen anderen deutschen Ex-Mitarbeiter der Ruag zur Anzeige gebracht. Bei dem Prozess in Berlin sei dieser Mann als Hauptbelastungszeuge aufgetreten. Obwohl gegen den Ruag-Manager ein Strafverfahren lief und er das Unternehmen verlassen musste, konnte er offenbar weiterhin Geschäfte mit seinem ehemaligen Arbeitgeber machen.
Gemäss Darstellung der Kanzlei NKF gründete er am 17. Dezember 2018 eine neue Gesellschaft in Deutschland, meldete sich aber im Jahr danach wieder bei der Ruag und mischte später bei Leo1- und Leo-2-Panzerdeals mit. «Die Ruag GmbH hat weniger als ein Jahr nach dem Austritt des ehemaligen Mitarbeiters Aufträge an dessen neu gegründetes Unternehmen vergeben», schreibt die Kanzlei.
Der Anwalt des ehemaligen Ruag-Managers widerspricht der Darstellung des Unternehmens und der Kanzlei NKF: «Weder vergab mein Mandant Aufträge an eine Gesellschaft, von der er eine Beteiligung von 50 Prozent hielt beziehungsweise hält, noch an eine, deren Geschäftsführer er war beziehungsweise ist.» Er sei überzeugt, dass sein Mandant am Ende freigesprochen werde.
Ministerium weiss Bescheid
Die Akte Ruag gibt auch im Berliner Verteidigungsministerium zu reden. Eine Sprecherin von Minister Boris Pistorius (66, SPD) bestätigt gegenüber Blick, dass ihr Haus Kenntnis von dem mutmasslichen Korruptionsskandal hat. Laut dem Bundesamt für Ausrüstung könnte der Vorfall drastische Konsequenzen für den ehemaligen Ruag-Manager haben, der inzwischen für ein anderes Rüstungsunternehmen in Deutschland tätig ist.
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorteilsgewährung gebe es einen «zwingenden Ausschlussgrund», wie das Bundesamt betont. «Das bedeutet: Solche Unternehmen sind nach deutschem Recht von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschliessen, wenn eine Person mit Leitungsfunktion in dem Unternehmen rechtskräftig wegen Vorteilsgewährung verurteilt worden ist.» Die Ruag betont: «Wir arbeiten mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammen.»
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