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Sunday, November 22, 2026

Uber Eats und Just Eat – Lieferdienste werden in den meisten Kantonen nicht kontrolliert

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Das ist neu: Grundsätzlich sind die Kantone für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen zuständig. Das gilt auch für Kuriere, sofern sie als Angestellte gelten. Eine Umfrage von SRF bei allen Kantonen zeigt: 5 Kantone kontrollieren Kurierinnen und Kuriere, 4 geben keine Auskunft und 17 Kantone kontrollieren nicht. Einige Kantone begründen ihre Zurückhaltung damit, dass die Kuriere selbstständig erwerbend sind. Andere damit, dass die Frage «selbstständig oder nicht» nicht abschliessend geklärt ist. Zudem ist für einige Kantone unklar, wer diese Statusfrage klären muss.

Das ist der Hintergrund: Die beiden Plattformfirmen Just Eat und Uber Eats dominieren den Markt der Essenskuriere. Bei Just Eat waren bis in jüngster Vergangenheit alle Kuriere angestellt. Doch künftig will Just Eat vermehrt mit Selbstständigerwerbenden zusammenarbeiten. Auf Anfrage von SRF schreibt Just Eat: «Diese Massnahme ist nötig, um im Wettbewerb zu bestehen.» Hauptwettbewerber ist Uber Eats mit seinen selbstständigerwerbenden Kurieren. Diese sind aber laut diversen Gerichtsurteilen nur auf dem Papier selbstständig, faktisch seien sie Angestellte von Uber Eats. Als Folge musste das Unternehmen darum auch schon Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen.

Demonstrierende in orangefarbenen Jacken halten ein gelbes Transparent.
Legende: Food-Kurriere von Just Eat protestieren gegen die 370 Entlassungen und den Wechsel auf das Uber-Modell. Keystone

Angestellt oder selbstständig erwerbend? Kurt Pärli, Professor für Sozialrecht an der Uni Basel, sagt: «Die App gibt vor, wann und wie gearbeitet werden muss. Hält sich ein Kurier nicht daran, hat er allenfalls weniger Aufträge.» Unter anderem deshalb hätten die Gerichte entschieden, die Fahrer seien angestellt. Die Plattformfirmen änderten ihre Vertragsbedingungen immer wieder, darum sei noch unklar, wie die Verträge genau aussehen würden, sagt Pärli: «Doch solange sich am Geschäftsmodell nichts Grundlegendes ändert, gelten die Kuriere als angestellt.» Als Angestellte hätten sie Anrecht auf Ruhezeiten, Ferien, orts- und branchenübliche Löhne und Beiträge in die Sozialversicherungen.

Just Eat schreibt auf Anfrage von SRF: «Unser neues Modell stimmt mit geltenden gesetzlichen Standards überein.» Der Wechsel auf das neue Modell sei keine Kostensenkungsmassnahme, sondern eine Reaktion auf veränderte Bedürfnisse am Markt, aber auch der Arbeitspräferenzen: Die Plattformökonomie eröffnet neue Möglichkeiten für Menschen, die zeitliche Autonomie suchen. Wir wissen – auch aus dem direkten Feedback unserer Kuriere –, dass flexible Zeiteinteilung für einen bedeutenden Teil der Kuriere der entscheidende Faktor bei der Wahl ist, wo sie ihre Dienstleistungen anbieten.

Für den Chefökonomen des Gewerkschaftsbunds, David Gallusser, ist klar: «Das ist eine Scheinselbstständigkeit, das Uber-Modell ist illegal.» Das dürfte auch für das neue Modell von Just Eat gelten, das sich am Uber-Modell orientiert. Auch Plattformfirmen müssten Schweizer Löhne zahlen, es gehe um die Existenz der Fahrerinnen und Fahrer.

Darum ist es wichtig: Viele Food-Kuriere arbeiten unter prekären Bedingungen, ihre Rechte werden nicht durchgesetzt. In der Verantwortung sind die Kantone, sie müssten die Arbeitsbedingungen prüfen, doch die Mehrheit erfüllt ihre Pflicht nicht. Dass es auch anders geht, zeigen die Kantone Wallis und Basel-Stadt. Sie geben an, in den letzten Jahren 200 Kuriere kontrolliert zu haben. Noch weiter sind die Kantone Genf und Waadt, dort sind die Verhältnisse geklärt und alle Kuriere über Drittfirmen angestellt. Für den Chefökonomen des Gewerkschaftsbunds, David Gallusser, ist klar, die Kantone müssten mehr tun: «Das ist eine Frage des politischen Willens.»

Mögliche Lösungen: Die Oberaufsicht über die Arbeitsbedingungen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Professor Kurt Pärli sagt: «Es ist Aufgabe des Seco, dafür zu sorgen, dass die Kantone ihren Job machen.» Gerade bei der Plattformarbeit könnte das Seco präzisieren, wann kontrolliert werden muss, und damit rechtliche Klarheit schaffen. Das Seco hingegen schreibt, es könne nicht eingreifen, sondern nur koordinieren: «Das Seco stellt gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Vollzugshilfen zur Verfügung.» Die Europäische Union ist schon einen Schritt weiter: Ab Dezember müssen EU-Staaten in ihren Rechtssystemen klare Regeln vorsehen, wann eine Plattformbeschäftigung als Arbeitsverhältnis gilt. In der Schweiz bleibt dies in der Praxis offensichtlich Sache der Kantone.

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