USA oder China? Geopolitische Richtungswahl zwischen Lula und Bolsonaro in Brasilien

Luiz Inácio Lula da Silva fand zur Eröffnung der UN-Generalversammlung klare Worte. "Brasilien passt in niemandes Hinterhof", sagte Brasiliens Präsident am Dienstag in New York. Der Adressat war US-Präsident Donald Trump, der sich wiederholt auf der Seite des rechten Lagers um Jair Messias Bolsonaro in Brasiliens Innenpolitik eingemischt hatte. Per Sanktionen und Strafzöllen versuchte er, die Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen eines Putschversuchs zu verhindern.

Am 4. Oktober tritt Bolsonaros ältester Sohn Flávio gegen Lula an. Umfragen sehen beide gleichauf. International erregen die Wahlen viel Beachtung. Das fünftgrößte Land der Welt ist ein Agrar-Gigant und verfügt über enorme Rohstoffreserven - von seltenen Erden über riesige Wasserressourcen bis hin zu enormen Rohölvorkommen.

Zudem ist Lula der "last man Standing" der südamerikanischen Linken. Flávio Bolsonaro reiht sich dagegen ein in das stärker gewordene rechte Lager. Argentinien, Bolivien, Peru, Chile, Ecuador und Kolumbien haben Regierungen, die Donald Trump zugeneigt sind. Venezuela ist gar zu einer Art US-Protektorat geworden.

Annäherung an die USA?

Den Wahlkampf in Brasilien dominiert stets die Innenpolitik, die Außenpolitik weckt kaum Interesse bei den Wählern. Dabei entscheidet sich, ob Brasilien enger an Donald Trumps USA heranrückt. Dieser strebt mit seiner "Shield of the Americas"-Initiative nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz in der Region. Auf Mexiko und Kuba übt er wirtschaftlichen Druck aus, in Venezuela intervenierte er militärisch. Gleichzeitig will er den Einfluss Chinas zurückdrängen. 

Lula spricht sich stets für eine Wiederbelebung des Multilateralismus aus - eine klassische Position der brasilianischen Diplomatie. Man redet und treibt mit allen Handel. Peking ist dabei längst zu Brasiliens wichtigstem Handelspartner aufgestiegen. 

Flávio Bolsonaro will dagegen eine konservative Allianz mit den USA und anderen rechtskonservativen Kräften. Sein Sieg würde jedoch nicht zwingend ein besseres Verhältnis zu den USA bedeuten, sagt Leonardo Paz vom ThinkTank Fundação Getúlio Vargas (FGV) der Deutschen Welle. Trotz anfänglicher Reibungen habe es Lula geschafft, weitgehend normale Beziehung zu Trump aufzubauen. Die beiden 80-Jährigen verstehen sich, obwohl Lula Trumps Druck nicht nachgibt. 

Ein siegreicher Flávio Bolsonaro (45) könnte hingegen gegenüber seinem politischen Alliierten Trump zu nachgiebig sein, befürchtet Paz. So habe sein Vater, Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro, weitreichende Zugeständnisse gegenüber den USA gemacht. Brasilien hatte bei der Welthandelsorganisation den Status als Entwicklungsland für das bloße Versprechen einer Annäherung an die NATO und OECD aufgegeben, das nie eingelöst wurde. 

"Während unter Lula die Beziehungen zu den USA so weiterlaufen würden, ist vollkommen unklar, was eine Präsidentschaft von Flávio Bolsonaro bedeuten würde", sagt der Ex-Diplomat und Ex-Minister Rubens Ricupero der Deutschen Welle. "Lula hat in der Außenpolitik Prestige, während Bolsonaro vollkommen unerfahren ist."

Was geschieht mit China?

Ein Sieg Bolsonaros dürfte auch Brasiliens Beziehung zum von China angeführten BRICS-Staatenbund belasten. Er werde als eine seiner ersten Amtshandlungen überprüfen, ob Brasilien bei den BRICS verbleiben soll, erklärte Bolsonaro. Der Bund diene lediglich dazu, die USA zu provozieren. Auch gegen das Ansinnen Pekings, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren, hat sich Flávio ausgesprochen, im Gegensatz zu Lula. 

Wie ernst solche Ankündigungen angesichts der engen China-Beziehungen der brasilianischen Wirtschaft sind, ist fraglich. Auch der Bolsonaro-Verbündete Javier Milei hatte vor seinem Wahlsieg mit scharfen Tönen gegen China auf sich aufmerksam gemacht. Doch um chinesische Kredite und die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, zeigte sich Argentiniens Präsident rasch handzahm.

"Die politischen Beziehung zu China dürften sich abkühlen, aber substanzielle Veränderungen in den wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen erwarte ich nicht", prophezeit Ex-Diplomat Ricupero für den Fall eines Wahlsiegs von Bolsonaro.

Ähnlich sieht es Paz von der FGV. Auch von Flávio Bolsonaro sei keine extrem aggressive Haltung gegenüber China zu erwarten - anders als zu Beginn der Amtszeit seines Vaters, als unter dem damaligen Außenminister Ernesto Araújo eine scharfe Rhetorik gegenüber Peking herrschte. 

Da jedoch vor allem der heimische Agrarsektor enorm abhängig von China sei, habe Bolsonaro senior damals rasch seinen Ton gemäßigt. In den Agrarregionen, die mit China gutes Geld verdienen, hat der Bolsonaro-Clan die größte Unterstützung. "Die Unbekannte bei Flávio Bolsonaro bleibt, wie stark die USA Druck ausüben würden, damit sich Brasilien von China distanziert, und wie sehr er diesem Druck nachgeben würde", glaubt Paz.

Keine eigene "Hard Power" 

Zwar verfügt Brasilien über für die globale Wirtschaft wichtige Rohstoffreserven. Trotzdem werde es auf der globalen Bühne unabhängig vom Wahlausgang ein Nebendarsteller bleiben, glaubt Paz. Denn für eine globale Führungsposition mangele es an Machtdividenden: Weder habe Brasilien die wirtschaftliche Kraft, um anderen Ländern finanziell zu helfen, noch militärische Macht, um zu Konfliktlösungen beizutragen. "Brasilien ist dadurch in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt", sagt Paz. 

Allerdings könne Brasilien als Protagonist des Globalen Südens agieren - so wie es Lula bisher stets tat. "Dies zeigt sich vor allem in der internationalen Debatte über globale Ordnungspolitik, in der Brasilien neue Handelsbedingungen, Klimapolitik und Entwicklungsfragen thematisiert."

Lula habe besonders beim Thema Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels außenpolitisches Gewicht, glaubt Ricupero. "Sein Engagement bei den ökologischen Herausforderungen zeigt seine Wahl von Marina Silva als Umweltministerin." Silva gilt weltweit als grüne Ikone. Flávio Bolsonaro hingegen stehe Donald Trumps umweltpolitischen Positionen nahe und würde einen Rückschritt in diesem Feld bedeuten. 

Die Wahlen in Brasilien seien auch deshalb international von derart großer Bedeutung, weil Flávio Bolsonaro die Fehler seines Vaters wiederholen würde, glaubt Ricupero. So hatte der Rückbau des Umweltschutzes in Brasilien zur internationalen Isolation der Bolsonaro-Regierung geführt. Besonders die Beziehungen zur EU litten, die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen Mercosur und der EU wurden auf Eis gelegt. 

Unter Lula konnte das Abkommen später in trockene Tücher gebracht werden. Während der Präsident freundschaftliche Beziehungen zur Führungsriege der EU pflegt, will Bolsonaro Junior es Argentinien gleichtun und priorisiert ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA. In Brüssel dürfte man Lula die Daumen drücken.