Wüst auf Erdoğan-Besuch: NRW-Chef auf Kanzlerprobefahrt

Türkeireise mit Geschäftssinn: NRW-MP Wüst würdigt Beitrag türkischer Migranten in Deutschland bei Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan

dpa/rtr/taz | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekannt gegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.

Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdoğan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung Hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Zudem ist Nordrhein-Westfalen wie kein anderes ‌Bundesland mit der Türkei verknüpft, fast eine Million Menschen in NRW haben türkische Wurzeln. Das Handelsvolumen des Bundeslandes mit der Türkei beträgt mehr als 10 Milliarden Euro. Es gibt 25.000 bis 30.000 Betriebe in NRW von Inhabern mit türkischen Wurzeln. Die erste Station von Wüsts Reise galt dem Konsumgüterkonzern Henkel, der mehrere Fabriken in der Türkei betreibt.

Möglicher Nachfolger

Die Reise, auf der Wüst von einem großen Journalistentross auch aus Berlin und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, erregt wegen der Personaldebatten in der CDU große Aufmerksamkeit. Der 51-Jährige gilt als einer der möglichen Nachfolger von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, um den es wegen des schlechten Abschneidens bei den ostdeutschen Landtagswahlen und geringer Popularitätswerte eine Debatte gibt.

Wüst hatte dem Kanzler jedoch zusammen mit den anderen Unions-Ministerpräsidenten vergangene Woche die Unterstützung ausgesprochen und am Sonntagabend erneut betont, dass er Ministerpräsident in NRW bleiben wolle.

Wüst hat zum Auftakt seines Besuchs den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands gewürdigt. „Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg“, sagte Wüst beim Besuch eines Henkel-Werks in Ankara. „Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall.“

Zugleich übte Wüst Kritik am bisherigen gesellschaftlichen Umgang mit den vielen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Zu lange seien sie „als Integrationsaufgabe“ und auch „gelegentlich als Problem“ gesehen worden, sagte er. Heute werde gesehen, wie einseitig das gewesen sei. „Es ist eine Riesenchance, eine Million Menschen aus der Türkei zu haben, mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen, die beide Kulturen, beide Sprachen kennen.“ Die Türken könnten „natürliche Brückenbauer“ sein und seien es vielfach bereits.

In einem Interview der türkischen Zeitung Hürriyet und der Nachrichtenagentur Anadolu verwies Wüst darauf, dass die Kinder und Enkelkinder der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter heute überall in der deutschen Gesellschaft auch in verantwortlichen Funktionen tätig seien: „Sie sind Lehrerinnen, Polizisten, Unternehmer, Vereinsvorsitzende. Das zeigt, glaube ich, ganz gut, dass, trotz aller Herausforderungen, die damaligen Gastarbeiter und ihre heutigen Kinder und Enkel aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken sind.“

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Deutschlands Olympiabewerbung München glüht schon mal vor

Im entscheidenden Finale um die Olympia-Bewerbung schlägt München das Ruhrgebiet mit Köln mit Vorsprung. Welche Zahl aber wird 20XX sein?

Von Andreas Rüttenauer

Merz in der Krise Unterstützung um fünf vor Landtagswahl

Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt Unterstützung.

Von Anna Lehmann

Neue Debatte über AfD-Verbot Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen

Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt so stark ist.

Von Gereon Asmuth

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen