USA: Tür für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bleibt zu

Die Vereinigten Staaten haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise verweigert. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestätigte entsprechende Berichte mehrerer US-Medien. Wie bereits vor einem Jahr sei Abbas' Antrag auf ein Visum zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York abgelehnt worden.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, bestehende Sanktionen gegen Repräsentanten der PA und gegen Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) seien verlängert worden. Namen betroffener Personen nannte das Ministerium auch auf Anfrage nicht.

"Zahlungen an Terroristen"

Neben Abbas dürfen den Berichten zufolge etliche weitere PA-Vertreter nicht in die Vereinigten Staaten reisen. Begründet werde dies mit Verstößen der Autonomiebehörde gegen US-Gesetze unter anderem durch Zahlungen an Terroristen und durch Gewaltverherrlichung. Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Die PA selbst sprach von einer "ungerechtfertigten Maßnahme". Sie reichte bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsantrag ein, der es Abbas ermöglichen soll, wie schon 2025 virtuell vor der Generalversammlung zu sprechen. Seine Rede ist bislang für kommenden Donnerstag geplant - ebenso wie die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas anlässlich des turnusgemäßen Termins die Einreise verweigert. Da er nicht persönlich an den UN-Sitzungen teilnehmen konnte, hielt der Palästinenserpräsident seine Rede per Videoübertragung. Noch während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wie auch in der dazwischen liegenden Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden hatte Abbas stets in New York sprechen können.

Rivalität mit der Hamas

Abbas ist Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese wird von der Fatah-Partei dominiert; sie verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO wiederum ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die mit der Fatah rivalisierende militant-islamistische Hamas, die große Teile des Gazastreifens kontrolliert, gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft, darunter auch Deutschland.