Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten in Berlin

"Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg zu Ende ist", versicherte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Merz hatte Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen und dann zunächst unter vier Augen mit ihm gesprochen. Der vorab nicht angekündigte Besuch fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 

Vor dem kommenden Winter seien zwei Dinge wichtig, präzisierte Merz in der anschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt: Die Luftverteidigung und der Energiesektor. Immer wieder greift Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine an, so dass Stromversorgung und Heizungen ausfallen. Hier will Deutschland mit einer zusätzlichen Winterhilfe unterstützen, Medienberichten zufolge in Höhe von 200 Millionen Euro.

Fatale Lücken in der Luftabwehr

Bei der Luftverteidigung fehlen der Ukraine dringend benötigte Waffen. Selenskyj sprach vor der Hauptstadtpresse von einem "großen Mangel". Besonders dringend braucht die Ukraine weitere Patriot-Abfangraketen, um russische Angriffe mit ballistischen Raketen abzuwehren.

Doch die Raketen des US-Herstellers Lockheed Martin sind weltweit rar. Viele Verbündete der Ukraine haben bereits ihre eigenen Bestände dezimiert, um die begehrten Raketen an die Ukraine abzugeben. Zwar hat die US-Regierung kürzlich den Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine genehmigt, die unter anderem von Deutschland, Kanada und Norwegen finanziert werden. Doch die Lieferung könnte erst in einigen Jahren erfolgen. Selenskyj drängt daher auf eine schnellere Lösung, um die Lücken in der Luftabwehr zu schließen. 

Wie üblich nannte Merz keine Einzelheiten zu geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. Er kündigte aber an, das Thema bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf die Tagesordnung zu setzen. Die sogenannte "Koalition der Willigen" kommt am 19. November in Berlin zusammen. Merz sprach von "einer großen Zahl von Staats- und Regierungschefs", die vorrangig über weitere Militärhilfen für die Ukraine beraten sollen.

Deutschland sei zwar der größte Unterstützter der Ukraine, könne die Hilfe jedoch nicht alleine schultern, so Merz. Bereits in der kommenden Woche findet das erste Militärmanöver der "Koalition der Willigen" überwiegend in Polen statt. Dabei soll geübt werden, wie nach dem Ende des Krieges ein Frieden gesichert werden könnte. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Transportflugzeug und einer kleinen Zahl Stabssoldaten.

Neue Gesprächsrunde in Abu Dhabi

Bisher liefen alle diplomatische Bemühungen, den Krieg zu beenden, ins Leere. Nun soll es neue Gespräche auf Arbeitsebene geben: Vertreter aus Kyjiw, Moskau und Washington wollen sich am kommenden Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi treffen, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Das teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mit. Bei den Verhandlungen soll es laut Witkoff um "Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden" gehen.

Auch diese Gespräche waren Thema in der Unterredung von Merz und Selenskyj. Die Ukraine sei bereit für Verhandlungen und für einen fairen Frieden, aber sie brauche Sicherheitsgarantien, betonte der ukrainische Präsident. Der Bundeskanzler sagte: "Es ist wichtig, dass Russland wirklich ernsthaft und endlich Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über ein nachfolgendes Friedensabkommen führt. Ich sehe das bisher nicht." Seine Botschaft an Russland sei: "Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges." 

Russland hat bisher nicht erkennen lassen, dass es zu Zugeständnissen bereit ist. Die USA wiederum könnten einen Teil der russischen Forderungen unterstützen, was die Verhandlungsposition der Ukraine erschweren dürfte. In welcher Weise die Europäer an den Gesprächen beteiligt werden, ist unklar. "Es kann nicht zu einem stabilen Frieden kommen, wenn Europa nicht am Verhandlungstisch sitzt", betonte Selenskyj, der darin mit dem Bundeskanzler einer Meinung war. Ein Telefonat mit Präsident Wladimir Putin hält er hingegen für ein aussichtsloses Unterfangen. Vielmehr müsse man sich zusammen an den Verhandlungstisch setzen. "Wenn wir dem Krieg ein Ende setzen wollen, müssen wir uns treffen und den ersten Schritt eingehen - eine Feuerpause."

Selenskyj bedankte sich in Berlin für die deutsche Unterstützung. "Es ist wichtig, dass Deutschland an unserer Seite ist in dieser Zeit." Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. In Deutschland wächst die Kritik an den milliardenschweren Hilfen für die Ukraine. Merz betonte deshalb mehrfach, dass diese auch im deutschen Interesse lägen.