Staatliche Gewalt in Ecuador: „Die Regierung erklärt uns zu Feinden“

Unter Ecuadors Präsident Daniel Noboa nimmt das gewaltsame Verschwindenlassen zu. Menschenrechtsaktivistin Suelin Noriega unterstützt Betroffene.

taz: Frau Noriega, die Ermordung der „Vier von Las Malvinas“ ist zum Symbol für das Scheitern von Präsident Noboas harter Sicherheitspolitik geworden. Vier Jungen wurden von Soldaten festgenommen und später tot aufgefunden. Wie glaubwürdig ist die offizielle Darstellung, dass nicht Angehörige des Militärs, sondern als Soldaten verkleidete Personen für das Verschwindenlassen verantwortlich sind?

Suelin Noriega: Die offizielle Darstellung lautet bei solchen Fällen häufig, dass nicht Soldaten selbst, sondern lediglich als Soldaten verkleidete Personen für das Verschwindenlassen verantwortlich seien. Diese Erklärung ist jedoch wenig überzeugend: In einigen Fällen liegen Fotos, Videos und Zeugenaussagen vor. Letztere sind auch rechtlich zulässige Beweismittel, wenn es um eine mögliche Beteiligung von Angehörigen des Militärs geht. Dass solche Beweise überhaupt existieren, ist vor allem dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken – den Nachbar*innen, An­woh­ne­r*in­nen und den Überwachungskameras örtlicher Geschäfte.

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taz: Besteht die Gefahr, dass das gewaltsame Verschwindenlassen durch staatliche Sicherheitskräfte unsichtbar bleibt?

Noriega: Ja. Im Fall der „Vier von Las Malvinas“ erklärte der Verteidigungsminister zunächst, das Militär habe nichts damit zu tun. Die Jungen seien Kriminelle gewesen, die von Gruppen des organisierten Verbrechens entführt worden seien. Schließlich wurde bewiesen, dass es Soldaten waren und die Jungen unschuldig waren. Die offizielle Rhetorik dient der Diskreditierung der Betroffenen. Juristisch müssten bei einem Fall von gewaltsamem Verschwindenlassen, an dem staatliche Akteure beteiligt sind, die Einsatzprotokolle der Sicherheitskräfte zugänglich sein. Das Verteidigungsministerium hat dies jedoch verhindert und die entsprechenden Informationen als geheim eingestuft. Dass es hier offenbar eine Form der Komplizenschaft gibt, ist gravierend und wirft grundlegende Fragen über den Zustand der Demokratie auf.

taz: Beobachten Sie Versuche, die Familien zu kriminalisieren, einzuschüchtern oder in Misskredit zu bringen?

Noriega: Sicher, die wichtigste Waffe dieser Regierung war es, uns zu Feinden zu erklären. Es ist eine enorme Belastung, Angehörige eines Menschen zu sein, der von Soldaten entführt wurde. Denn die Regierungsrhetorik lautet: „Ich bin der Gute, du bist der Terrorist.“ Damit werden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt.

taz: Die Europäische Union arbeitet mit Ecuador bei der Bewältigung der Sicherheitskrise und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zusammen. Was tut Ihre Organisation, das Ständige Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH)?

Noriega: In 38 von 53 Fällen vertreten wir die Betroffenen rechtlich. Die Dunkelziffer ist höher, weil viele Fälle bei der Staatsanwaltschaft falsch eingeordnet und deshalb an die falschen Justizbehörden weitergeleitet werden. Unsere Erfassung beginnt 2024 mit der Ausrufung des internen bewaffneten Konflikts. Seitdem leben wir praktisch in einem permanenten Ausnahmezustand. In dieser Zeit wurden 25 entsprechende Notstandsregelungen verhängt. Damit gingen Ausgangssperren und Einschränkungen von Grundrechten einher. Dieser vermeintliche bewaffnete Konflikt schafft eine Rhetorik, in der ein Feind definiert wird. Die Leidtragenden sind die Zivilist*innen.

taz: Welche Gemeinsamkeiten haben Sie bei den 38 Fällen festgestellt, die Sie begleiten?

Noriega: Es gibt ein wiederkehrendes Muster: In den meisten Fällen näherten sich Soldaten den jungen Menschen, stellten ihnen Fragen und nahmen sie anschließend angeblich „zu Ermittlungszwecken“ mit. Die meisten Fälle ereigneten sich im Rahmen der Befugnisse, die der Ausnahmezustand den Sicherheitskräften einräumt. Wenn die Streitkräfte Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Polizei zustehen, beobachten wir diese Probleme. Die Soldaten kommen mit ihrer gesamten militärischen Ausrüstung in die Viertel und versetzen die Familien in Angst.

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taz: Was bedeutet es für eine Mutter, von einem Tag auf den anderen zu einer „suchenden Mutter“ zu werden?

Noriega: Es verändert etwas für immer. Der Schmerz sitzt tief. Wenn man seinen Ehemann verliert, ist man Witwe. Wenn man seine Eltern verliert, ist man Waise. Aber wenn man ein Kind verliert, gibt es nicht einmal ein Wort, um diesen Verlust zu beschreiben. Noch schmerzhafter ist es, wenn es nicht einmal einen Leichnam gibt. Diese Mütter stellen sich ununterbrochen dieselben Fragen: Ist mein Kind tot? Lebt es noch? Sie beginnen, in einem Zustand permanenter Ungewissheit zu leben. Das nimmt ihnen jede Möglichkeit, ein normales Leben aufzubauen.

taz: Entwickelt sich in Ecuador etwas Ähnliches wie in anderen lateinamerikanischen Ländern, wo Bewegungen von Müttern und Angehörigen Verschwundener zu Symbolen des Widerstands geworden sind?

Noriega: Wir haben uns mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen. In diesem Rahmen wurden Workshops mit suchenden Frauen aus Mexiko und Kolumbien organisiert. Zu sehen, welche Wege die anderen gegangen sind, gibt ihnen Hoffnung. Es ist wichtig, diese Frauen nicht allein über das Gewaltereignis – das gewaltsame Verschwindenlassen – zu definieren. Wir müssen sie auch als Symbol für Widerstand, Hoffnung und eine tiefe Liebe begreifen.

Suelin Noriega ist eine ecuadorianische Menschenrechtsaktivistin. Sie arbeitet für das Ständige Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH), das Angehörige begleitet, die nach ihren Kindern suchen.

Die Interviewerin Thalie Ponce ist eine Journalistin aus Ecuador und arbeitet für das investigative Onlinemedium Indómita Media.

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