Waffenexporte – Schweizer Munition gelangte über Umwege nach Russland

Ein brisantes Thema kurz vor der Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Scharfschützenmunition aus der Schweiz ist bei Akteuren gelandet, die von der Schweiz nicht direkt beliefert werden. Darüber berichtet die NZZ am Sonntag.

Über Slowenien und Kirgistan nach Russland

Die Recherche beginnt beim zentralen Register für Konformitätszertifikate in Moskau. Im Register wird ersichtlich, dass zweimal Lieferungen von Schweizer Ruag-Munition für Scharfschützen eingetragen worden sind – einmal im Dezember 2022 und einmal im April 2023.

Seit 2014 darf Russland nicht mehr mit Kriegsmaterial beliefert werden. Und trotzdem gelangte die Munition über Umwege nach Russland.

Die NZZ am Sonntag zeichnet den wahrscheinlichen Handelsweg nach: So lieferte die Herstellerin in Thun die Munition ganz legal nach Slowenien, ein EU- und Nato-Land. Die Munition ging dort an einen privaten Waffenhändler. Dieser verkaufte die Munition weiter nach Kirgistan, wahrscheinlich mit Billigung der slowenischen Regierung. Und von dort gelangte die Munition weiter nach Russland.

Der Fall wirft Fragen auf im Umgang mit privaten Waffenhändlern im Ausland. Denn private Waffenhändler müssen keine Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung abgeben – anders als Regierungen.

Dann geht das Kriegsmaterial über Umwege an autoritäre Staaten, an Kriegstreiber.

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz, über das Ende November abgestimmt wird, geht einen Schritt weiter: Zukünftig soll es keine Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung geben. Nur noch in Einzelfällen kann die Schweiz eine solche Erklärung von Regierungsstellen einfordern.

Das Kriegsmaterialgesetz regelt, wann Waffen aus der Schweiz exportiert werden dürfen. Wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Parlament im Dezember 2025 Lockerungen beschlossen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen westliche Partnerländer auch dann Kriegsmaterial in der Schweiz kaufen dürfen, wenn sie selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zudem müssten Käufer nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie das gekaufte Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergeben. Allerdings kann der Bundesrat aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen eine solche Garantie auch künftig verlangen. Aus denselben Gründen kann er auch Lieferungen an Partnerländer verhindern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Direkte oder auch indirekte Lieferungen an die Ukraine sollen laut Bundesrat weiterhin nicht möglich sein.

Gegen die Änderung haben mehrheitlich linke Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen, deshalb stimmt das Volk darüber ab. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Für SP-Nationalrat Fabian Molina zeigt der Fall exemplarisch, was passiere, wenn die Schweiz auf nicht wieder Ausfuhrerklärungen verzichte: «Dann geht das Kriegsmaterial über Umwege an autoritäre Staaten, an Kriegstreiber», so Molina. «Bereits heute wendet das Seco die Praxis an, dass man bei privaten Käufern keine Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung verlangt.»

Ich glaube, mit dem müssen wir leben, wenn wir etwas exportieren.

SVP-Nationalrat Michael Götte hingegen sagt, solche unerwünschten Lieferungen könnten nicht immer verhindert werden – ob unter dem alten oder dem neuen revidierten Gesetz. «Die hundertprozentige Sicherheit hat man nie, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.»

«Ich glaube, mit dem müssen wir leben, wenn wir etwas exportieren», so Götte. «Und das müssen wir aufgrund von unserer eigenen Sicherheit und aufgrund von unserer Wirtschaft.»

Seco verlangt schriftliche Erklärung

Die Bewilligungsbehörde im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco teilte gegenüber der NZZ am Sonntag mit, es kläre den konkreten Fall ab.

Die Lieferung an Private schien aber schon vorgängig als problematisch betrachtet worden zu sein. Seit März 2024 verlangt das Seco von privaten ausländischen Waffenhändlern, die mit Hand und Faustfeuerwaffen und Munition handeln, eine schriftliche Erklärung. Darin sollen sie erläutern, wo sie das Schweizer Material zu verkaufen gedenken, ob im Heimatland oder in einem konkreten Drittland.

Vergleichbar mit einer Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung sei diese Erklärung jedoch nicht, geht aus einer Antwort des Bundesrates auf einem Vorstoss im Parlament hervor.

Ein Restrisiko, dass Schweizer Waffen von Privaten weitergegeben werden, bleibt unter dem alten wie dem neuen Gesetz. Ende November entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob es auch für staatliche Empfänger mehr Flexibilität geben soll bei der Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial.