Trump: Diesel-Drohung war nicht ernst gemeint

Wiederholt hatte der US-Präsident gedroht, Diesel-Exporte aus den Vereinigten Staaten zu stoppen, sollte die Gruppe der großen demokratischen Industrienationen G7 nicht ihre Notreserven für diesen Treibstoff auf den Markt bringen. Nun teilte Donald Trump mit, er habe die Drohung nicht ernst gemeint.

Ein solches Verbot habe niemals wirklich zur Debatte gestanden, ⁠sagte ⁠der 80-Jährige am Freitag vor Reportern in Washington. Er werde ein solches Verbot auch nicht verhängen. Trump sagte zudem, die USA hätten sehr gute Beziehungen zu Europa.

Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass

Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagierte das Bündnis auf Trumps Druck, das Angebot zu erhöhen. Die Hoffnung ist, dass die Kraftstoffpreise sinken, die unter anderem wegen des von den USA und Israel begonnen Iran-Kriegs stark gestiegen sind.

Auch wenn ein US-Exportstopp laut Trump angeblich nie zur Debatte stand: Europas Regierungen hatten entsprechende frühere Statements des US-Präsidenten sehr ernst genommen. Noch am 22. September hatte er sich für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin.

Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der Europäischen Union treffen können: Rund die Hälfte der Diesel-Importe der EU kommt aus den USA.

Spritpreise als Thema im US-Wahlkampf

Die hohen Spritpreise sind für Trump und seine Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November in den USA zu einem ⁠politischen Problem geworden. Das gilt vor allem für die ländlich geprägten US-Bundesstaaten, in denen der Kraftstoff für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr und das verarbeitende Gewerbe von großer Bedeutung ist.

In einer Erklärung der G7 vom Freitag heißt es, die Freigabe solle "sofort beginnen". Sie solle sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage". Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Bundesregierung zeigt sich zufrieden

Die deutsche Bundesregierung wertete die Einigung bei einer G7-Videokonferenz, an der auch Kanzler Friedrich Merz teilnahm, als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch nicht aus, weitere Mengen freizugeben. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die G7 verpflichteten sich zudem, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die G7 hielten "ihre Energieflüsse untereinander offen, koordinieren Raffineriekapazitäten und erhöhen die Auslastung, wo das möglich ist".

Die Ministerin unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Raffinerien: "Sie sichern Kraftstoffe für Verkehr und Krisenvorsorge und sind Teil zentraler industrieller Wertschöpfungsketten."

Sofortige Auswirkungen auf dem Öl-Markt

Die G7-Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. In den USA fiel der Preis fürs Öl zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Niveau vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien schränken die Produktion von Treibstoffen ein.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs auch russische Produktionsstätten beschädigt wurden und ausgefallen sind, was zusätzliche Auswirkungen auf das globale Kraftstoffangebot hat. Ein von Russland verhängter Diesel-Exportstopp trägt ebenfalls zum Druck auf den Weltmarkt bei. In der EU erreichte der Dieselpreis an den Tankstellen zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.

Macron kündigt weitere Maßnahmen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Vorsitz bei der G7-Videokonferenz. Er hoffe, so Macron im Anschluss, dass die Maßnahmen zu einem Rückgang der Preise auf den Weltmärkten führen. Außerdem wollten die G7-Länder sich dabei koordinieren, die Margen der Raffinerien und Transportkosten zu senken. Letztere seien wegen der Blockaden der Straße von Hormus deutlich gestiegen.

"Anschließend werden wir sehr darauf achten, dass sich dies so schnell wie möglich an der Tankstelle niederschlägt", so der französische Staatschef. Er betonte zudem, dass die Preise auch aufgrund von Spekulationen gestiegen seien, insbesondere wegen der "Gerüchte" über ein US-Exportverbot.

Angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten bereits im März eine Freigabe von 400 Millionen Fass Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Internationalen Energieagentur. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen.