Politikprofessor über linke Wahlerfolge: „Politik ist veränderbar“

Linke Wahlerfolge sind noch keine Trendwende, sagt Politikwissenschaftler Klaus Schlichte. Warum er trotzdem Hoffnung hat.

Linke Erfolge in Brasilien und Serbien machen Hoffnung. Erleben wir gerade die Anfänge eines Linksrucks?

Brasilien und Serbien sind zwei Länder von knapp 200 Staaten auf der Welt. Und sie unterscheiden sich in ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren innenpolitischen Problemen erheblich voneinander. In Brasilien ist die Parlamentsmehrheit nach wie vor anders zusammengesetzt, als das in der Präsidentschaftswahl zum Ausdruck kam, sodass es auch für Lula nicht einfach ist, eine durchgreifende Politik zu machen. In Serbien ist die Gesellschaft seit Langem stark polarisiert. Das hat auch mit den historischen Erfahrungen und dem Verhältnis zum Westen zu tun.

Was macht linke Politik in diesen Ländern trotzdem attraktiv?

Beide Länder haben starke linke Traditionen, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. In Serbien und im ehemaligen Jugoslawien wirken die Vorstellungen des staatlichen Sozialismus bis heute nach. Soziale Gleichheit, eine funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung und kostenlose Bildung sind Normen, die im kollektiven Bewusstsein weiterhin präsent sind. Daran wird auch die Gegenwart gemessen, häufig mit einer gewissen Nostalgie und Überhöhung.

Klaus Schlichte

Seit 2010 ist Klaus Schlichte Professor für Internationale Beziehungen und Weltgesellschaft an der Universität Bremen. Seine derzeitigen Forschungsthemen umfassen Sicherheitspolitik, soziale Dynamiken in afrikanischen Gesellschaften, und kriegerische Konflikte. Er war Sprecher der Sektion „Internationale Beziehungen“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft und Sprecher der Sektion „Politische Soziologie“ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.

Und in Brasilien?

Dort gibt es eine lange Tradition linker und emanzipatorischer Bewegungen. Dazu gehören die Landlosenbewegung, Gewerkschaften und linke Bewegungen unter jungen Menschen. Diese politischen Vorstellungen haben offenbar für eine wachsende Gruppe in der Bevölkerung eine gewisse Plausibilität.

Gibt es Gemeinsamkeiten von linken und progressiven Wahlsiegern?

Es ist vor allem ein städtisches Phänomen. Wenn man sich das Wahlverhalten in Europa anschaut, lässt sich ein Muster erkennen, das auch in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel bei Zohran Mamdani in New York, zu beobachten ist. Die progressiv Orientierten sind überwiegend in den Städten angesiedelt, häufig auch im akademischen Milieu. Dazu kommen Bevölkerungsgruppen, mit denen neue politische Bündnisse entstehen. Auf dem Land und auch in bestimmten sozialen Schichten innerhalb der Städte wird diese Entwicklung dagegen nicht unbedingt geteilt. Dort gibt es teilweise sogar eine stärkere Gegenreaktion.

Was treibt die Menschen politisch auseinander?

Das hat einerseits mit Migrationsprozessen zu tun, andererseits mit der Enttäuschung über das liberale Wirtschaftsmodell. Im Westen hat es eher zu einer Erosion der Mittelschichten geführt als zu deren Besserstellung. Viele Menschen haben erfahren, dass ihnen die politische und wirtschaftliche Liberalisierung nicht das gebracht hat, was sie sich erhofft hatten.

Wie weit reicht diese Enttäuschung?

Das sieht man beispielsweise in Afrika. Dort wird wahrgenommen, dass China in den vergangenen Jahrzehnten enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat, während die Rezepte des Westens in vielen Ländern nicht zu vergleichbaren Ergebnissen geführt haben. Ich höre auch von afrikanischen Kollegen, die ich durchaus für Demokraten halte, dass sie sagen: Mit der Demokratie funktioniert es nicht. Damit meinen sie vor allem, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Steckt also nicht nur die liberale Wirtschaftsordnung in der Krise, sondern auch die Demokratie?

Wir haben seit dem 19. Jahrhundert verschiedene Demokratisierungswellen erlebt. Es gab natürlich auch Rückschritte. Auf den Siegeszug der Demokratie folgten nach dem Ersten Weltkrieg der Faschismus und der Nationalismus. Die autoritären Regierungen, wie in Spanien, hielten sich teils bis in die 1970er Jahre. Dann endeten die Militärdiktaturen, auch in Lateinamerika, später auch der Staatssozialismus in Ost- und Mitteleuropa. Es herrschte damals ein großer Optimismus darüber, dass sich die Demokratie weltweit durchsetzen würde. Doch diese Entwicklung erodiert seit etwa zehn bis fünfzehn Jahren. Wir beobachten einen deutlichen Rückgang demokratischer Standards. Die Welt wird wieder autoritärer.

Auf progressive Phasen folgt ein Rechtsruck. Dann schwingt das Pendel wieder nach links. Ist Politik wirklich so einfach?

Ich halte das für eine populäre Metapher, die durchaus ihre Verdienste hat, aber auch ihre Gefahren. Das Bild ist relativ einfach und erklärt zunächst einmal nicht, warum das Pendel in die eine oder andere Richtung schwingt. Natürlich bringt jeder politische Wandel Gewinner und Verlierer hervor. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen profitieren von einer Entwicklung, andere haben Nachteile. Daraus können politische Gegenbewegungen entstehen, aber die Unterschiede zwischen Gesellschaften und historischen Situationen sind beträchtlich. Die deutsche Gesellschaft heute ist beispielsweise eine völlig andere als in den 1920er Jahren. Man kann deshalb nicht einfach davon ausgehen, dass immer dieselben politischen Gesetzmäßigkeiten wirken.

Das bedeutet aber auch, ein Linksruck ist keineswegs garantiert. Kann man trotzdem hoffen?

Ja, ich finde schon. Das ist vielleicht auch eine Frage des Alters. Ich bin Anfang 60 und habe einen längeren Zeitraum politischer Entwicklungen erlebt. Für viele meiner Generation fühlt sich die Gegenwart wie eine Rückkehr in die frühen 1980er Jahre an. Damals gab es ebenfalls starke Aufrüstung, politische Polarisierung und verhärtete gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Vergleicht man die Gegenwart mit den ruhigeren 2000er und 2010er Jahren in Deutschland, entsteht schnell das Gefühl, dass alles schlechter wird. Aber langfristig sieht man, dass sich solche Situationen wieder verändern können. Damals kamen schließlich Ereignisse, die kaum jemand vorhergesehen hatte: der Fall der Berliner Mauer und der Zerfall der Sowjetunion. Innerhalb weniger Monate hatte sich die historische Lage grundlegend verändert.

Und was macht Ihnen heute Hoffnung?

Die Menschen werden selbstbewusster und stellen höhere Ansprüche an ihre Lebensbedingungen. Durch Medien, kulturellen Austausch und Migration wissen sie stärker, welche Lebensstandards anderswo möglich sind. Daraus entstehen politische Forderungen. Deshalb bin ich kein Pessimist. Natürlich gibt es Widerstände und Verteilungskonflikte, die sich nicht einfach durch Wahlen lösen lassen. Aber ich glaube schon, dass sich Forderungen nach besseren Lebensverhältnissen weiter durchsetzen werden.

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