Proteste in Frankreich: Es riecht nach einem faulen Kompromiss

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu kündigt erste Zugeständnisse im Bildungswesen an. Doch den Schülern und Studierenden reicht das nicht.

Bei einem Treffen mit Ver­tre­te­r*in­nen von Gewerkschaften und Organisationen der Schü­le­r*in­nen und Studierenden ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erstmals auf die Forderungen der Jugendlichen eingegangen. Er hat ihnen versprochen, „Parcoursup“, eine Plattform zur Vergabe von Studienplätzen an den Hochschulen, 2027 zu verbessern und 2028 durch ein anderes System zu ersetzen.

Die seit 2018 eingesetzte Plattform Parcoursup, so die Kritik, verteile die begehrtesten Studienplätze nach undurchsichtigen Kriterien und diskriminiere dabei auch Jugendliche wegen ihrer Herkunft aus weniger renommierten Lycées. Dass viele nach dem Oberschulabschluss, dem Baccalauréat (Bac), lange warten müssen und oft noch zu Semesterbeginn nicht wissen, was sie wo studieren dürfen, bedeutet für die Familien einen unerträglichen Stress.

Die Regierung meinte dazu, dieses System sei immer noch besser als eine Verlosung der Studienplätze oder ein Numerus clausus. Auch will Lecornu den Regionen, die für den Unterhalt der Mittelschulen zuständig sind, zusätzliche Kredite im Umfang von fünf Milliarden Euro für die Sanierung der teilweise sehr heruntergekommenen Gebäude gewähren. Zusätzlich sollen 500 Stellen für Leh­re­r*in­nen geschaffen und das Problem ausfallender Unterrichtsstunden angegangen werden.

David Amiel, Minister für den Staatshaushalt, möchte die zusätzlichen Investitionen durch eine effizientere Besteuerung von Unternehmen finanzieren, die dank „Optimierungstricks“ oder bestehender Lücken durch die Maschen des Fiskus schlüpfen. So soll also plötzlich möglich werden, was bisher als jugendlicher Unsinn abgetan wurde.

Taub gestellt

Sowohl Staatschef Emmanuel Macron als auch sein Premierminister Lecornu hatten sich bislang taub gestellt. Auf die Proteste hatten sie mit massiven und oft brutalen Einsätzen von Ordnungskräften reagiert. Statt die Jugendlichen einzuschüchtern, verstärkte diese Repression noch die Mobilisierung, die sich in den vergangenen zwei Wochen auf andere soziale Kreise ausweitete.

Macron sieht sich offenbar nicht als Teil des Problems. Gewerkschaftsverbände und „Gelbwesten“-Wutbürger haben sich der Sozialbewegung mit zusätzlichen Anliegen angeschlossen. Die Gelbwesten wollen am 31. Oktober zusammen mit den Jugendlichen wieder überall demonstrieren. Und die Gewerkschaften haben für den 5. November einen Generalstreik ausgerufen.

Daran ändert nun auch Lecornus Geste nichts. Präsident Macron scheint nicht bereit zu sein einzulenken. Bei einem Überraschungsbesuch im Rathaus von Marseille, das am 17. Oktober von Randalierern attackiert worden war, bestand er ausschließlich auf einer Rückkehr zu Ruhe und Ordnung und meinte: „Es ist nicht normal, dass Frankreich, sechs Monate vor den Wahlen, in einem solchen Zustand ist.“

Keiner Verantwortung bewusst

Dieser Satz klingt, als wäre Macron nicht selbst Teil des Problems. Der Staatschef scheint sich keinerlei Verantwortung für die Krise in Frankreich bewusst zu sein. Er hatte vor dem vergangenen Samstag explizit angekündigt, dass alle Kundgebungen, die nicht von „legitimen“ Organisationen wie Gewerkschaftsverbänden angemeldet werden, untersagt würden. Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen hatten dies als illegal und als einen gravierenden Eingriff in die demokratischen Rechte kritisiert.

In Hinblick auf die nächste Runde im Konflikt am 31. Oktober hat sich der Präsident dafür ausgesprochen, dass die Kundgebungen möglichst von den Zentren der Städte ferngehalten und nur in den Außenbezirken genehmigt würden. Die Schülerorganisationen hatten vor dem Treffen mit Lecornu gesagt, sie würden keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren. Im Anschluss daran erklärten sie, dass ihnen sein Angebot nicht genüge.

Sie fordern weiterhin „sofort zehn Milliarden Euro“ an zusätzlichen Mitteln für das Bildungswesen. Zudem sind sie empört, weil der Premier seine Ankündigungen vor dem Treffen mit ihnen zunächst einigen Netzwerk-Influencern unterbreitet hatte. Eine ernsthafte Diskussion mit den Delegationen der Jugendlichen schien für Lecornu überflüssig zu sein.

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