Xi und Trump: Kein Wort über Taiwan in der Öffentlichkeit

Am Freitag (25.09.26) findet in China ein nationaler Feiertag statt: das Mondfest. Dieses traditionelle Familienfest beginnt Chinas Präsident Xi Jinping mit einer Teestunde im Weißen Haus beim US-Präsident Donald Trump. Der Gastgeber bemüht sich sichtlich, seinen Gast aus Fernost zu beeindrucken.

Trump holte Xi direkt am Rollfeld ab - ein Empfang auf höchstem protokollarischem Niveau. Er ordnete zudem den Überflug von US-Bombern an: erstmals während der Begrüßungszeremonie am Militärflughafen Andrews, anschließend über dem Weißen Haus. In seinem Grußwort lobte er die gute Freundschaft zwischen ihm und Xi und würdigte die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Zweiten Weltkrieg.

"Die amerikanischen Flying Tigers waren eine außerordentliche Truppe und kämpften für das Überleben dieses legendären Landes", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er bezog sich auf die US-Kampfpiloten, die von 1941 bis 1942 in China gegen die japanische Luftwaffe kämpften.

Allerdings flogen diese amerikanischen Freiwilligen ihre Einsätze nicht für die Volksrepublik China, deren Präsident aktuell Washington besucht. Diese wurde erst 1949 gegründet. Die US-Soldaten riskierten ihr Leben für die Sicherheit der Republik China, die sich nach dem Sieg der Kommunisten nach Taiwan zurückgezogen hatte. Dort ist noch heute das Jahr 115 für alle Regierungsbehörden, nämlich das 115. Jahr nach der Gründung der Republik China im Jahr 1912.

"China darf stolz sein auf seine Jahrtausende lange Geschichte, vom Altphilosophen Sun-Tsu bis zum Sun Yat-sen", sagte Trump beim Staatsdinner am Donnerstagabend. Sun Yat-sen ist der Gründer der Republik China. Offenbar wollte Trump damit mehr sagen, als einfach nur nach Reimwörtern zu suchen. 

Taiwan als "rote Linie"

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Taiwan-Frage zum Streitpunkt zwischen Peking und Washington. Jahrzehntelang ignorierte die US-Regierung das kommunistische Regime. Erst 1979 nahmen die Volksrepublik China und die USA diplomatische Beziehungen auf. Washington nimmt die "Ein-China-Politik" Pekings zur Kenntnis. Nach dessen Auffassung existiert nur ein China auf der Welt, Taiwan ist Teil Chinas, und die Regierung in Peking ist die einzige legitime Regierung des Landes.

Zeitgleich trat der "Taiwan Relations Act" in Kraft, ein US-Bundesgesetz, das den Waffenexport an die Regierung der Republik China auf Taiwan legalisiert. Zudem erlaubt es der US-Regierung, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um Veränderungen des Status quo in der Taiwan-Straße zu verhindern.

China betrachtet die Taiwan-Frage als rote Linie in seiner Diplomatie. Der Volkskongress, das gesetzgebende Gremium Chinas, verabschiedete 2005 das Anti-Abspaltungsgesetz, das den Einsatz von Waffengewalt gegen Taiwan erlaubt, falls sich die Insel unabhängig erklären sollte. Ein möglicher Krieg zwischen China und Taiwan würde nicht nur die Stabilität in der Asien-Pazifik-Region gefährden, sondern auch die Weltwirtschaft in eine langanhaltende Rezession stürzen, da Lieferketten erheblich gestört würden.

Deutsche Fregatte im Südchinesischen Meer

Waffendeal mit Taiwan

Doch bei ihrem öffentlichkeitswirksamen Auftritt schwiegen Xi und Trump zu Taiwan. Xi forderte die US-Regierung diesmal nicht - anders als früher - öffentlich auf, die Ein-China-Politik zu respektieren. Trump erwähnte Taiwan ebenfalls nicht, obwohl seine Administration Ende 2025 einen Rüstungsliefervertrag im Wert von 14 Milliarden US-Dollar mit der taiwanesischen Regierung, die China kritisch gegenübersteht, abgeschlossen hatte. Diesen Deal legte Trump im Mai auf Eis, um Xi ein gutes Gefühl zu geben, den 13:11 Stunden langen Flug von Peking nach Washington anzutreten.

"Angesichts der Produktionskapazitäten der USA und ihres eigenen militärischen Bedarfs wird es einige Zeit dauern, bis genehmigte Waffenverkäufe ausgeliefert werden können", sagt Ja-Ian Chong, Politologe und Professor an der National University of Singapore. "Es bleibt unklar, was die USA derzeit Taiwan sonst anbieten können."

Wie China um Einfluss in Taiwans Tempeln ringt

US-Präsident Trump benötigt dringend positive Schlagzeilen vor den entscheidenden Zwischenwahlen Anfang November. Besonders die Bundesstaaten, die traditionell Republikaner wählen, sind auf Auslandskunden für ihre leicht verderblichen Agrarprodukte angewiesen. Vor Ausbruch des Handelskriegs importierte China im Jahr 2023 landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 43 Milliarden US-Dollar aus den USA. Aufgrund des Handelskriegs verringerte Peking den Import von Sojabohnen, Rindfleisch und Holzprodukten aus den USA drastisch. Für den ehemaligen Immobilienentwickler Trump dürfte dies eine einfache Rechnung sein.

China nutzte das Treffen, "um Trump seine Ablehnung jeglicher militärischer Unterstützung Taiwans durch die USA deutlich zu machen", sagt William Yang, Analyst der International Crisis Group (ICG). "Xi möchte diese Botschaft persönlich und hinter verschlossenen Türen übermitteln und so Einfluss auf Trumps Entscheidung über den Rüstungsverkauf an Taiwan nehmen."

Chinas gefährliche Militärmanöver um Taiwan

Klare Worte hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen hat Xi die Taiwan-Frage thematisiert, berichtet die amtliche Agentur Xinhua. Er äußerte die Hoffnung, dass die USA energisch gegen eine Unabhängigkeit Taiwans vorgehen würden. "China ist entschlossen, die nationale Einheit und die territoriale Integrität zu wahren", erklärte Xi. Die beschlossene konstruktive und strategisch stabile Beziehung sei weder eine Notlösung noch eine Aufgabe, die von heute auf morgen zu bewältigen sei. "Wir dürfen keine noch so kleine gute Tat unterlassen und keine noch so kleine schlechte Tat begehen", zitierte ihn Xinhua.

Für die taiwanesische Politik war es ein kleiner Schock, dass der amerikanische Präsident erstmals offen darüber nachgedacht habe, Taiwan als ein sinnvolles Verhandlungsobjekt mit China zu betrachten, sagte der deutsche Sinologe Eberhard Sandschneider von Berlin Global Advisors in der Fernsehsendung "Phoenix Runde". "Wer auf der Insel Taiwan lebt, versteht keinen Spaß. Das ist eine existenzielle Frage für Taiwan", fügte Sandschneider hinzu, der selbst auf Taiwan gelebt hat.

Allerdings geht der Experte nicht davon aus, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen wird. Er bezeichnete eine solche Handlung als eine "völlig unlogische Parallele zum russischen Angriff auf die Ukraine und dem amerikanischen Angriff auf den Iran". Denn: "In Peking sitzen keine Kartenspieler. Dort verfolgt man klare strategische Interessen. Die nationale Souveränität und die Rückgewinnung Taiwans sind zentrale Anliegen. Gleichzeitig ist bekannt, dass jeder direkte militärische Angriff auf Taiwan nicht nur zu einem militärischen Desaster führen würde, sondern vor allem auch zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Aufgrund des Rückschlags für die Weltwirtschaft würde zudem die Legitimationsbasis der Kommunistischen Partei infrage gestellt."

Taiwan auch im Wahlkampfmodus

Bis zum Redaktionsschluss hat sich die Regierung Taiwans nicht zum Treffen zwischen Xi und Trump geäußert aufgrund des Mondfestes. Das Thema ist jedoch auch für die demokratische Insel schwierig, da sich Taiwan im Wahlkampfmodus befindet. Ende November stehen Kommunalwahlen an. Meinungsumfragen zeigen eine Pattsituation zwischen der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) und der chinakritischen Democratic Progressive Party (DPP). Letztere stellt derzeit die Regierung in Taiwan, das 23 Millionen Einwohner zählt. 

In Taiwan wächst die Sorge um die Partnerschaft mit den USA

Der DPP-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Hauptstadt Taipeh, Puma Shen Baoyang, versuchte, die Bedeutung des Gipfels in Washington herunterzuspielen. "Ob der Verkäufer wirklich verkaufen will, muss er selbst entscheiden. Wir in Taiwan müssen selbst bestimmen, welche Waffensysteme wir benötigen. Diese Debatte führen wir in unserem Parlament", sagte Shen am Freitag (25.9.26) auf einer Wahlkampfveranstaltung. 

Die Parteivorsitzende der oppositionellen KMT, Cheng Li-wen, forderte die Regierung auf, aktiv Gespräche mit Peking zu suchen. "Dauerhafter Frieden erfordert, dass der Entscheidungsträger die Grundlagen für Dialog, Kommunikation und gegenseitiges Vertrauen schafft, um das Konfliktrisiko fortlaufend zu verringern." Taiwans Präsident William Lai Ching-te ist für seinen harten Kurs gegenüber Peking bekannt. Cheng Li-wen hatte Xi Jinping bereits im April persönlich getroffen.