Parlamentswahlen in Russland: Das Schweigen vor der „Wahl“

Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen kommende Woche steht fest. Dennoch werden alternative Kan­di­da­t:in­nen kaltgestellt.

Am besten gar nichts sagen – auch so kann Wahlkampf aussehen. „Die Kandidaten sind in unserem Studio nicht erschienen, deshalb verabschiede ich mich von Ihnen“, teilte eine flammend rot gekleidete Sprecherin emotionslos mit. Am 31. August hätte sie eine Wahlkampfdebatte im regionalen Fernsehsender Oka im Gebiet Rjasan moderieren sollen, aber alle sechs links und rechts von ihr aufgestellten Red­ne­r:in­nen­pul­te blieben leer.

Vom 18. bis 20. September sind alle Wahlberechtigten in Russland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um die neue Zusammensetzung der Staatsduma zu bestimmen. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit Beginn des vollumfänglichem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine 2022. Gleichzeitig stehen Wahlen für 39 Regionalparlamente an, in acht Regionen wird der Gouverneursposten neu vergeben.

Der russische Machtapparat scheint alles im Griff und für ein passables Ergebnis Vorkehrungen getroffen zu haben, doch die kriegsbedingten Rahmenbedingungen sind denkbar ungünstig: heftige Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur, Benzinengpässe, signifikante Teuerungsraten bei steigender Steuerlast. Die immensen Kriegskosten werden zunehmend auf die Bevölkerung abgewälzt.

Zwar wird für 2026 ein geringes Wirtschaftswachstum erwartet, doch die Inflation steigt. Frust über die Lage und alles andere als rosige Zukunftsaussichten sollen Privatsache bleiben. Wer sich Aufmüpfigkeit leistet, und sei es nur, wie in Wolgograd, an einer Tankstelle gemeinsam eine Petition zu unterzeichnen, wird bestraft oder gleich festgenommen. Dazu kommen Internetblockaden. Zuspruch finden sie nicht, aber ein Großteil der Menschen hat mittlerweile gelernt, damit zu leben.

Kaum unabhängige Beobachtung in den Wahllokalen

Nur rund ein Drittel der Befragten unterstützt die derzeit mit absoluter Mehrheit in der Duma vertretene Kremlpartei Einiges Russland. Das geht beispielsweise aus Daten des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM hervor. Um die Planvorgaben dennoch erfüllen zu können, griff die federführende Präsidialadministration neben dem üblichen Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf weitere bewährte Mittel zurück. So sind Äußerungen über möglichen Wahlbetrug in Wahllokalen ab sofort untersagt, da sie das Vertrauen in das Wahlsystem unterlaufen.

Eine unabhängige Beobachtung in den Wahllokalen findet ohnehin so gut wie nicht statt. Bei einer digitalen Stimmabgabe, wie sie in 32 russischen Regionen möglich ist, ist sie de facto ausgeschlossen. In Moskauer Hausfluren hängen Aufrufe zur Onlineabstimmung, auch auf den Straßen der Hauptstadt finden sich solche Hinweise zuhauf, jedenfalls weitaus mehr als Parteienwerbung. Eine seriöse Wahlbeobachtung aber wird es natürlich auch in den Wahllokalen nicht geben.

Selbst Einiges Russland hat seine Ausgaben für die kommenden Wahlen reduziert. Denn gewinnen wird die Partei so oder so. Von 450 Sitzen wird die Hälfte per Direktmandat vergeben, allein auf die Hauptstadt Moskau entfallen 16 Sitze. Die wird Einiges Russland erfahrungsgemäß größtenteils, wenn nicht gar komplett, mit ihren Ver­tre­te­r*in­nen besetzen.

Am treffendsten lassen sich diese Wahlen unter das Motto fassen: Bloß keine Diskussionen anzetteln. Dabei entstehen kuriose Situationen. Aleksei Tschernow, Kandidat der Partei für direkte Demokratie, ließ sich bei Wahldebatten im Ersten Kanal nur ein wenige Sekunden dauerndes Statement zur Unterstützung von Familien mit Kindern entlocken. Anschließend weigerte er sich, seine Redezeit auszuschöpfen.

Wer kritisiert wird ausgeschlossen

Der streitlustige Kommunist Nikolai Bondarenko aus Saratow hingegen – einer der populärsten Kader der Kommunistischen Partei KPRF – ließ es sich nicht nehmen, Einiges Russland vor laufender Kamera in Stücke zu reißen. Prompt wurde er wegen öffentlicher Zurschaustellung extremistischer Symbole verurteilt und von den Wahlen ausgeschlossen. Als Vorwand diente die Verbreitung eines Fotos des 2024 in Haft verstorbenen Oppositionspolitikers Aleksei Nawalny auf einem mit Bondarenko verbundenen Telegram-Kanal.

Mit ähnlichen Methoden schaltet die Wahlkommission Kan­di­da­t:in­nen der liberalen Jabloko-Partei aus. Derzeit dürfen noch 122 von ihnen für ein Direktmandat antreten – Tendenz sinkend. Jabloko erhielt als einzige Partei mit einem klaren Antikriegsprogramm zunächst die Zulassung zu den Wahlen. Im August hatte das oberste Gericht einer fadenscheinigen Klage der ultranationalistischen Partei Rodina (Heimat) wegen angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechte und ausländischer Finanzierung stattgegeben. Danach strich die zentrale Wahlkommission Jablokos Liste aus ihrem Register. Auch bei den Regionalwahlen sieht sich die Partei heftiger Gegenwehr ausgesetzt.

Im Vergleich zu den Wahlen von 2021, als es in manchen Moskauer Bezirken durchaus einen lebendigen Wahlkampf gab, fallen die wenigen Stände einzelner Parteien kaum auf. Vor dem Dynamo-Stadion herrscht reges Treiben, noch dazu wimmelt es vor Polizei. Ein Vertreter der aktuell mit 15 Abgeordneten in der Duma vertretenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) wirkt etwas verloren auf seinem Posten. Für den jungen Mann ist es seine erste Wahl. Er sammelt Unterschriften für eine Aufhebung der Internetblockade. Zwei Gesprächspartnern Mitte 20 erklärt er, diese Petition würde zunächst in die Duma eingebracht, bevor der Präsident sein Machtwort spreche.

„Wir haben es ja nicht mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einer präsidialen“, argumentiert der Parteivertreter. Am liebsten sähe er Ex-Präsident Dmitri Medwedjew wieder im Präsidentenamt, weil dieser seinerzeit als „liberaler Politiker“ angefangen habe. Seine Zuhörer verbergen ihre Skepsis nicht. Weitaus mehr interessiert es sie aber, ob es nach den Wahlen zu einer Ausweitung der Mobilmachung kommt. Mit Verweis auf Insiderquellen verneint der Nowyje-Ljudi-Politiker.

Jabloko „zu liberal“, KPRF „sowjetische Parteibonzen“

Wünschen würde er sich eine Partei, die die Interessen der Gesamtbevölkerung vertritt. Jabloko sei ihm „zu liberal“. Unangebracht fände er auch, dass Jabloko für eine staatliche Entschuldigung wegen der beiden Kriege gegen Tschetschenien (1994–1996 sowie 1999–2009, Anm. d. Red.) eintrete. Trotzdem habe er der Urteilsverkündung gegen Jabloko im obersten Gericht beigewohnt.

Die einzige Chance, etwas zu verändern, bestehe im Moment darin, für irgendeine Oppositionspartei zu stimmen. Als Wahlkampfhelfer sei er auch für die Liberaldemokratische Partei und die KPRF unterwegs. Dann unterbricht er sich. Nein, die KPRF verdiene es nicht, gewählt zu werden, das seien sowjetische Parteibonzen. „Geben Sie Ihre Stimme besser Nowyje Ljudi. Sie werden es nicht bereuen!“

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