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Friday, November 20, 2026

Klasse AM: Bundesrat will Tempo 60 für Mopeds und Leichtfahrzeuge

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Der Bundesrat drängt auf eine Lockerung der Höchstgeschwindigkeit für Mopeds, Roller und bestimmte Leichtfahrzeuge. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung bittet er die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Anhebung auf 60 km/h einzusetzen. Laut der Initiative aus Sachsen und Thüringen sollen Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse AM künftig mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zugelassen werden können, die 15 km/h über der aktuellen Grenze von 45 km/h liegt.

Die bisherige Grenze ist im europäischen Typgenehmigungsrecht verankert und stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die EU-Verordnung 168/2013 begrenzt die Geschwindigkeit zweirädriger Kleinkrafträder (L1e-B), dreirädriger Kleinkrafträder (L2e) und leichter vierrädriger Kraftfahrzeuge (L6e) auf maximal 45 km/h. Schneller ausgelegte Fahrzeuge erhalten in diesen Kategorien grundsätzlich keine Typgenehmigung.

Die Länder halten diese Vorgabe angesichts der technischen Entwicklung für überholt. Bremsen, Fahrwerke, Reifen und Beleuchtung moderner Modelle seien heute deutlich leistungsfähiger als vor einigen Jahrzehnten. Deshalb sollen die zuständigen EU-Gremien prüfen, ob eine Zulassung für bis zu 60 km/h schnelle Fahrzeuge unter Beibehaltung angemessener Sicherheitsanforderungen in Betracht kommt.

Besonders im ländlichen und strukturschwachen Raum könnten höhere Geschwindigkeiten die Mobilität verbessern, argumentiert die Länderkammer. Dort seien die Wege zu Schule, Ausbildung und Arbeitsplatz oft weit, Busse und Bahnen verkehrten selten. Preisgünstige Kleinfahrzeuge könnten längere Strecken besser bewältigen. Zudem würden sich die Geschwindigkeitsunterschiede zum übrigen Verkehr verringern.

Für Deutschland kommt ein Sonderfall hinzu: Kleinkrafträder aus der früheren DDR, die aufgrund von Bestandsschutzregelungen weiterhin bis zu 60 km/h fahren dürfen. Zwar begründet dies keinen Anspruch auf Neuzulassungen. Die jahrzehntelange Praxis zeige aber, so meinen die Länder, dass solche Geschwindigkeiten bei vergleichbaren Fahrzeugen erprobt seien. Die unterschiedliche Behandlung sei ein weiterer Grund, die EU-Vorschriften zu überprüfen.

Die Verkehrssicherheit müsse bei einer Neuregelung weiterhin oberste Priorität behalten, betont der Bundesrat. Kraftradfahrer gehörten wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit zu den gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Allerdings sei bislang weder ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der 45-km/h-Grenze und dem Unfallgeschehen belegt noch ein Sicherheitsgewinn durch höhere Geschwindigkeiten nachgewiesen. Auch Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Mobilität gelte es zu berücksichtigen.

Da die betroffenen Fahrzeugklassen in Deutschland der Fahrerlaubnisklasse AM zugeordnet sind, könnte neben dem Typgenehmigungsrecht auch eine Anpassung des Fahrerlaubnisrechts notwendig werden. Im Mittelpunkt der Resolution steht aber die Änderung der technischen EU-Vorschriften. Die Bundesregierung muss sich mit der Entschließung befassen. Sie ist aber nicht verpflichtet, die Forderung umzusetzen und das Ersuchen in Brüssel einzubringen.

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