"Das ist üble Nachrede": Schwerdtner wirft Union "Kampagne mit allen Mitteln" vor

"Das ist üble Nachrede"Schwerdtner wirft Union "Kampagne mit allen Mitteln" vor

28.09.2026, 16:31 Uhr

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Gegen mittlerweile zwei Unionspolitiker laufen Anzeigen der Linken. Die Partei sieht sich einer Kampagne ausgesetzt. Am Donnerstag soll in Berlin ein "Vorgespräch" zu möglichen Sondierungen über eine rot-grün-rote Koalition geben.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht den Berliner Landesverband ihrer Partei als Opfer von massiver Diffamierung. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche vor.

Der CSU-Politiker Dobrindt hatte am Donnerstag an der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" teilgenommen. Moderatorin Illner hatte sich dabei versprochen, aber gleich selbst korrigiert. Sie sagte: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin." Darauf sagte Dobrindt: "Na doch." Nach Auffassung der Linke ist damit der Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt.

"Das ist üble Nachrede und deshalb haben Elif Eralp und unser Berliner Landesverband jetzt also auch Anzeige erstattet", sagte Schwerdtner. "Wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus."

Unterlassungsklage gegen Reiche

Im zweiten Fall geht es um ein Video von Wirtschaftsministerin Reiche, das auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums geteilt wurde. Die CDU-Politikerin hatte darin zwar nicht ausdrücklich die Linke erwähnt, aber gesagt: "Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland".

Wegen dieses Falls hat die Berliner Linke Unterlassungsklage eingereicht. Hier geht es weniger um die Aussagen als um die Plattform: "Reiche macht auf dem offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke", sagte Schwerdtner. Dies sei "ein Missbrauch öffentlicher Mittel". Reiche instrumentalisiere dabei "den Kampf gegen Antisemitismus, um die Interessen der Superreichen zu verteidigen", so Schwerdtner mit Blick auf die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin. "Sie hält ihn quasi wie ein Schutzschild vor die Immobilienkonzerne".

"Vorgespräch" über Antisemitismus am Donnerstag

Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, ihre Spitzenkandidatin Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe erhoben.

Im Wahlkampf kamen die Vorwürfe erneut auf, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung im Bezirk Neukölln auf Englisch "Tod der israelischen Armee" gerufen hatte. Am Wahlabend wurde das Thema durch das Auftauchen eines Clanchefs und eines terrornahen Anti-Israel-Aktivisten bei einer Wahlparty der Linken noch zusätzlich angeheizt.

Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt. Ein Linken-Parteitag hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD gegeben.

Ein "Vorgespräch" zu Sondierungen mit Grünen und SPD soll am Donnerstag in Berlin beginnen. "Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen", teilten Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Bettina König nach einem bilateralen Treffen beider Parteien mit. "Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen." Erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen würde es echte Koalitionsverhandlungen geben.