Repression in der Türkei: Festnahmen bei Demos gegen LGBTIQ-Repression

In der Türkei kam es nach landesweiten Razzien gegen queere Institutionen zu Protesten. Dabei wurden erneut Menschen festgenommen.

Mit grober Polizeigewalt und etlichen Festnahmen reagierte die türkische Regierung in den letzten Tagen auf Protestaktionen gegen die Razzien und Verhaftungen innerhalb der LGBTIQ-Community. Zunächst in Izmir, dann auch in Istanbul demonstrierten Menschen vor Gerichtsgebäuden, in denen verhaftete Mitglieder von LGBTIQ-Vereinen dem Haftrichter vorgeführt wurden. In Sprechchören forderten sie die Freilassung der festgenommenen AktivistInnen.

Die Polizei ging in beiden Städten massiv gegen die Demonstrierenden vor. Die Proteste wurden sofort für illegal erklärt, die Demonstrierenden eingekesselt und etliche von ihnen vorübergehend festgenommen. Unter den Festgenommenen sind auch ein Reporter der linken Zeitung Birgün, Sarya Toprak, und ein Kameramann des Istanbuler ARD-Büros, Sener Azak.

Zumindest Azak war am Mittwoch wieder auf freiem Fuß. Schon in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Journalistin Tugba Tekerek festgenommen. Sie hatte einen Dokumentarfilm über die LGBTIQ-Szene in Georgien gemacht. Tugba Tekerek sitzt mittlerweile in U-Haft.

Die insgesamt rund 100 Personen, die in Izmir und Istanbul während der Demonstrationen festgenommen wurden, sollen nach 24 Stunden, also noch am Mittwoch oder Donnerstag wieder freigelassen werden. Das gilt jedoch nicht für die Festnahmen und Verhaftungen von AktivistInnen aus der LGBTIQ-Community am Samstag und Sonntag.

Homosexualität ist in der Türkei legal

Insgesamt wurden 71 Personen festgenommen, 26 in Istanbul, 21 in Ankara, 18 in Izmir und 6 in Kusadasi. Davon wurden nach Informationen aus Anwaltskreisen bis jetzt 29 von einem Haftrichter in U-Haft genommen. Offiziell gab die Justiz bekannt, es würden Ermittlungen gegen 162 Personen, 9 Vereine und 13 Unternehmen, also Clubs und Bars, stattfinden.

Die Vorwürfe lauten „Verbreitung von obszönen Inhalten“ und „Beihilfe zu Prostitution“. Da Homosexualität selbst nach wie vor nicht verboten ist, versuchen Regierung und Justiz die LGBTIQ-Community über diesen Umweg zu treffen. Angeblich geht es der Regierung vor allem um Jugendschutz. Jugendliche und Kinder sollen nicht mit der Community in Berührung kommen, heißt es.

Deshalb läuft die gesamte Repressionskampagne auch unter dem absurden Namen „Sicherheit für meine Familie“. Seit Jahren wird gegen die LGBTIQ-Community in der Türkei immer repressiver vorgegangen. Pride-Paraden sind seit über zehn Jahren komplett verboten, die Menschen sollen aus der Öffentlichkeit völlig verschwinden.

Die EU hat am Montag angemahnt, die Türkei solle doch bitte auch die Menschenrechte der Gemeinschaft respektieren. Der Abgeordnete der Linken im Bundestag Maik Brückner hat das Schweigen der Bundesregierung beklagt und gefordert, in der Türkei verfolgte Schwule, Lesben und queere Menschen sollten in Deutschland Asyl erhalten.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

LGBTIQ-Razzien in der Türkei Repressionen als Gradmesser des Demokratieabbaus

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht mit aller Härte gegen Minderheiten und politische Gegner vor. Sein Ziel: das Ende der säkularen Republik.

Razzien in der Türkei Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

In der Türkei wird gegen queere Vereine und Institutionen ermittelt. Derweil wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum zweiten Mal verurteilt.

Von Wolf Wittenfeld

Repression in der Türkei Hohe Haftstrafen für Oppositions-Bürgermeister

Ein türkisches Gericht verurteilt mehrere CHP-Bürgermeister zu hohen Haftstrafen. Für KritikerInnen ist klar: Das war nicht Erdoğans letzter Streich.

Von Wolf Wittenfeld

10 Wochen wochentaz + limitierter taz-Jockstrap

Nicht für jede*n. Aber für alle.

Fest an der Seite der queeren Community seit 1978: Mit unserem Pride-Abo der wochentaz gibt's jede Woche progressiven taz-Journalismus in den Briefkasten.

• Seit ihrer Gründung nimmt die taz kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, für die Belange von queeren Menschen einzustehen
• Unser Pride-Abo bietet dir diesen taz-Journalismus jede Woche neu in der wochentaz, unserer progressiven Wochenzeitung
• Du bekommst 10 Ausgaben der gedruckten wochentaz und eine einmalige Prämie als Dankeschön
• Unser Dankeschön: Der streng limitierte taz Jockstrap – elegant, minimalistisch und ausdrücklich für alle Geschlechter gestaltet

Probeabo & Prämie für nur 25 Euro

Jetzt Angebot sichern