Nach Wahl in Berlin: Linke sondiert mit sich alleine

Am Dienstag kommt die Linksfraktion in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Unklar ist, ob alle gewählten Abgeordneten der neuen Fraktion angehören werden.

Es ist vielleicht der wichtigste Termin der laufenden Sondierungen, und er findet ganz ohne Beteiligung von SPD und Grünen statt. Am Dienstagnachmittag ist die Linksfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammengekommen. Und dabei steht die Frage im Raum: Werden all ihre gewählten 45 Abgeordneten in die neue Fraktion aufgenommen oder werden einzelne von ihnen ausgeschlossen?

Konkret geht es dabei insbesondere um die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie gilt als die kompromissloseste antiisraelische Stimme unter den neu gewählten Abgeordneten. Vorgehalten wird ihr dabei, dass sie durch ihr Eintreten für eine Einstaatenlösung das Existenzrecht Israels infrage stellt. Im Mai dieses Jahres hatte Emde auf einer propalästinensischen Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“

Die Linksfraktion will sich nun am Dienstag eine Satzung geben, die den Passus enthält: „Die Fraktionsmitglieder erkennen das politische Primat der Partei an und sichern zu, ihr politisches Handeln, insbesondere im Abgeordnetenhaus, an den demokratisch gefassten Beschlüssen der Partei auszurichten.“ Zu den Beschlüssen der Partei gehört das Eintreten für Israels Existenzrecht. Ob sich Emde daran gebunden fühlt, ist unklar. Über ihre Aufnahme in die Fraktion entscheiden die Abgeordneten schließlich mit einfacher Mehrheit.

Im Zuge der Vorabsondierungen, in denen sich die drei Parteien Ende vergangener Woche auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt hatten, sollen SPD und Grüne auf die Nichtaufnahme von Emde in die Linksfraktion gedrängt haben. Sollte die Linke Emde dennoch in die Fraktion aufnehmen, könnten die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD daran scheitern.

Schwierige Gespräche

Die Gespräche der drei Parteien, die am Dienstag aussetzten, sind bislang nicht so vorangekommen, wie ursprünglich gedacht. Die Linke verschob am Dienstag ihren für Freitag geplanten Parteitag, der über das Sondierungspapier und den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten sollte. Nicht mehr zu halten war die Vorgabe, dass den Abgeordneten die Sondierungsergebnisse 72 Stunden vorher vorliegen, denn mit Ergebnissen wird nicht vor Ende der Woche gerechnet. Der Parteitag soll nun, auch aufgrund der dann beginnenden Herbstferien, zwei Wochen später stattfinden.

Dem Vernehmen nach hakt es in den Gesprächen vor allem am Thema der Vergesellschaftung. Die Linkspartei hatte die Umsetzung des Volksentscheids zur Bedingung für eine Koalition gemacht, SPD-Chef Steffen Krach, der kein Amt in einem zukünftigen Senat anstrebt, hatte genau das im Wahlkampf ausgeschlossen. Auch das Thema Finanzen gestalten sich wohl schwierig. Der aktuelle Haushalt hat ein strukturelles Defizit von 5 Milliarden Euro. Die Finanzierung neuer Projekte, mit denen die Parteien eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen können, steht damit vor einer großen Herausforderung.

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