Scharfes Urteil der EFK – Parlament will «Verkehr '45» nach Kritik genau prüfen

Die Kritik der Finanzkontrolle am Ausbauplan «Verkehr '45» für Bahn und Strasse ist harsch: Einige Berechnungsgrundlagen – wie etwa die Investitionskosten – seien teils nicht aktuell. Die Wirtschaftlichkeit der Projekte werde überschätzt. Insgesamt weise der Vorschlag des Bundesrates so erhebliche Mängel auf.

FDP-Ständerat Joseph Dittli zeigt sich überrascht über das scharfe Verdikt der Finanzkontrolle. Das Parlament werde die Vorlage genau unter die Lupe nehmen, wenn es sie im nächsten Jahr behandelt.

Die Grünen haben immer gefordert, dass zuerst ein Konzept für das Angebot, also etwa die Fahrpläne, erarbeitet wird.

«Das Parlament wird prüfen, ob der Bundesrat auf die Empfehlungen eingegangen ist und ob er diese Warnungen ernst genommen hat», sagt Dittli. Denn die Zahlen seien tatsächlich zu hinterfragen, ebenso die entsprechende Kosten-Nutzen-Abklärung und die Sicherstellung der Finanzierung.

Grünen-Nationalrätin: Bericht zu spät veröffentlicht

Auch Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer sagt, die Kommissionen müssten die Kritik am Ausbauplan von Schienen und Strassen nun genau prüfen.

Inhaltlich fühle sie sich bestätigt: Die Grünen hätten immer gefordert, dass zuerst ein Konzept für das Angebot, also etwa die Fahrpläne, erarbeitet wird und erst dann entschieden wird, welche zusätzliche Infrastruktur es braucht.

Es müsste einen Marschhalt geben. Das würde uns Zeit geben, richtige Entscheide zu fällen.

Die Grünen-Nationalrätin bedauert zudem, dass der Bericht erst jetzt veröffentlicht wurde: «Der Bericht liegt bereits seit Juni vor, er datiert von Ende Juli. Für alle, die jetzt an der Vernehmlassung zur Botschaft 2027 teilnehmen, hätte der Bericht vorher publiziert werden müssen.»

Die Vernehmlassung dauert noch knapp vier Wochen – jetzt sei es zu spät, die Notbremse zu ziehen. Die Finanzkontrolle hatte vor der Vernehmlassung gefordert, die Ausbaupläne des Bundesrates auszusetzen.

SVP-Nationalrat fordert Marschhalt

SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner hingegen fordert auch jetzt noch, dass der Ausbauplan «Verkehr '45» grundsätzlich überarbeitet wird. «Ich habe von Anfang an gefordert, das Projekt zu sistieren», sagt er.

Giezendanner verweist auf den Netzzustandsbericht der Schienen, wonach 10 Milliarden investiert werden müssten in den Substanzerhalt. «Der kommt erst ein Jahr nach dieser Vorlage. Es müsste einen Marschhalt und eine Gesamtschau geben. Das würde uns Zeit geben, richtige Entscheidungen zu fällen.»

Es ist wichtig, dass auch Geld für den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur übrigbleibt.

Auch ihn habe überrascht, dass die Daten, auf denen das Projekt basiert, derart veraltet seien. Weniger kritisch ist Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Er stehe nach wie vor hinter dem Gesamtprojekt «Verkehr '45», sagt er.

Mitte-Nationalrat: keine zusätzlichen Bauvorhaben

Die Kosten müssten aber im Blick behalten werden. Das Parlament dürfe nicht noch mehr Bauvorhaben in das Paket packen.

«Nicht, dass wir jetzt übertreiben und am Schluss in den nächsten 10, 20 Jahren nichts Neues mehr beschliessen können, weil wir schlichtweg keine finanziellen Mittel mehr haben», sagt Candinas. Schliesslich sei es auch wichtig, dass Geld für den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur übrigbliebe.

Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek verteidigt gegenüber der Finanzkontrolle den Ausbauplan und schreibt unter anderem, dass es sich um strategische Entscheide handelt, die nicht nur auf Wirtschaftlichkeits­berechnungen basierten.

Nach der Vernehmlassung legt der Bundesrat das fertige Paket vor – das Parlament diskutiert dieses dann im nächsten Jahr.