Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"- auch Bundesrat stimmt zu

Eilmeldung

Steuersenkung für einige Monate Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"

Stand: 25.09.2026 • 13:52 Uhr

Der Bundestag hat einen "Tankrabatt" von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch heute zustimmen.

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten "Tankrabatt" freigemacht. Für die Maßnahme votierte in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten.

Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Als letzte Hürde soll das Gesetz noch heute auch vom Bundesrat gebilligt werden.

Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei "das beste schnell verfügbare Instrument", das ohne Anträge wirke.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien um zur Arbeit zu kommen.

Die Koalition hat auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.

Grünen sprechen von "Schwachsinnslösung"

Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die vorübergehende Steuersenkung "eine Schwachsinnslösung". Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.

Beim Staat wird durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern.