Migrantische Verbände in Sachsen-Anhalt: „Es ist ernst, meine Damen und Herren“

Dass die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren könnte, besorgt Migrant:innenorganisationen. Sie fordern Schutz von CDU-Kanzler Merz und den anderen Ländern.

Es gehe längst nicht mehr um Vielfalt oder Teilhabe, sagt Eter Hachmann, die Vorsitzende der ostdeutschen Mi­gran­t:in­nen­ver­ei­ne (Damost). Seit die AfD in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent die Wahl gewonnen hat, habe sich die Stimmung verändert – besonders für Migrant:innen, die „Angriffsziele der Rechtsextremen“.

„Menschen erleben Ausgrenzung und Bedrohung“, berichtet Hachmann. Und sie befürchtet: Sollte die AfD ab Dezember in Sachsen-Anhalt regieren und über Polizei und Schulen bestimmen, dann könnte es für Mi­gran­t:in­nen noch schlimmer werden. Sie bräuchten nun wirksamen Schutz von der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungen der anderen Bundesländer.

„Es ist ernst, meine Damen und Herren“, sagt Hachmann. Genau deshalb sitzt sie mit drei weiteren Frauen am Montagmorgen vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in Berlin. Neben ihr: Mehtap Çaglar, die Chefin der Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD), Karen Taylor, die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Mi­gran­t:in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen (BKMO), und Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Mi­gran­t:in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Gemeinsam fordern sie eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten.

In den vergangenen zehn Jahren habe Lamsa eine breite Struktur aufgebaut, um Mi­gran­t:in­nen zu unterstützen, sagt Kaiyama. Erstintegration, sprachliche Begleitung, Seelsorge. Die AfD hat bereits im Wahlkampf angekündigt, das Geld, mit dem das Land Integration fördert, zu streichen. In diesem Falle könne Lamsa „nicht alle Strukturen retten“, obwohl der Verein seit Monaten unterwegs sei und um private Unterstützung bitte.

Vereine schon jetzt unter Druck

Zudem stehen die Vereine bereits jetzt finanziell unter Druck. Bund, Länder und Kommunen sparen, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant einen Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Das treffe auch die migrantischen Vereine, sagt Karen Taylor. „Wir werden Menschen allein lassen“ – und das in einer Situation, in der die AfD ihre Pläne zur „Remigration“ konkretisiere.

Mehtap Çaglar erinnert mit mehreren Beispielen daran, welche Folgen rassistische Denkmuster in Behörden schon früher hatten. Als etwa das NSU-Kerntrio neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordete, ermittelte die Polizei zuerst gegen die Familien der Opfer und sprach von „Dönermorden“. Sollte in Sachsen-Anhalt die AfD regieren, stelle sich für Menschen vor Ort die Frage: „Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“

Um dem zu begegnen, solle eine Bund-Länder-Kommission erarbeiten, welche Schutzlücken es gebe und wie sie sich schließen ließen – unter Führung des Kanzleramts und des Bundesinnenministeriums. Es müsse klar sein, wie der Rechtsstaat reagiere, falls die AfD die Grenzen der Verfassung austesten wolle. Auch sollten Geflüchtete von ihrer Residenzpflicht befreit werden können, wenn ihnen rassistische Gewalt droht. Der Bund solle zudem einen „Schutzfonds“ einrichten, um bedrohte gemeinnützige Einrichtungen schnell mit Geld zu unterstützen.

Ein solcher Schutzplan sei nötig, noch bevor die AfD regiert. Dabei sollten die Betroffenen einbezogen werden. „Über unseren Schutz darf nicht ohne uns entschieden werden“, sagt Taylor. Bislang würden die Mi­gran­t:in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen keine Strategie erkennen. Mehr noch: „Mit uns wurde bis jetzt als Organisationen noch nicht gesprochen.“

Integrationsbeauftragte verspricht Prüfung

Das Bundesinnenministerium erklärte auf taz-Anfrage, man antworte grundsätzlich nicht auf Forderungen aus dem politischen Raum. Das Kanzleramt verwies auf die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD). Die erklärte am Montag, sie halte die Forderungen für „nachvollziehbar“. Die Regierung werde diese nun prüfen. Die Situation für die Zivilgesellschaft sei aktuell „sehr ernst“. Deshalb sei es wichtig, an ihrer Seite zu stehen, auch an der Seite der Menschen mit Migrationsgeschichte.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), versprach der demokratisch aktiven Zivilgesellschaft am Montag einen „Schutzschirm“. Diese sei es, die das Fundament der Demokratie bilde und die Gesellschaft zusammenhalte. Wie genau der Schutzschirm aussehen soll, ließ Kaiser indes offen. Nach taz-Informationen prüfen derzeit aber verschiedene Bundesministerien und untergeordnete Stellen, welche Fördertöpfe es gibt, um Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt zu retten, sollte die AfD ernst machen.

Kaiser nannte die Wahl in dem Bundesland eine „Zäsur“. Die Anfeindungen gegen die Zivilgesellschaft seien seitdem groß, die Ängste auch. Und auch sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich die Bundesregierung nun hinter die demokratisch Aktiven stelle, statt ihnen mit Misstrauen zu begegnen.

Das zielte auf Familienministerin Prien und ihre Umbaupläne bei „Demokratie leben“. In dem Punkt wurde dann auch Natalie Pawlik deutlich: Die Umbaupläne seien „fatal und definitiv der falsche Weg“. Man dürfe „wichtige Strukturen nicht kaputtsparen“, so die SPD-Frau. Wie es mit „Demokratie leben“ weitergeht, ist gerade Teil der schwarz-roten Haushaltsverhandlungen. Die Union dringt auf Kürzungen, die SPD möchte dagegenhalten.

Demokratieverein warnt vor Illusionen

Kaiser, Pawlik und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten am Montagvormittag auch rund 25 zivilgesellschaftlich Aktive ins Bundesfinanzministerium zum Austausch eingeladen. Einer der Teilnehmenden, Pascal Begrich vom Demokratieverein Miteinander, betonte danach, man dürfe sich keine Illusionen machen: „Die AfD ist angetreten mit einer Kampfansage gegen die Sichtbarkeit von migrantischen und queeren Communitys, gegen die lebendige Zivilgesellschaft.“

Begrich warb für ein überspannendes Investitionsprogramm der Regierung, das die zivilgesellschaftlichen, demokratischen Strukturen auffange – über „Demokratie leben“ hinaus und „jenseits der Routinen“. Sachsen-Anhalt könnte damit auch ein „Labor für neue demokratische Ansätze“ werden.

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