Grenzenlose Notfall-Kommunikation: EU plant Breitbandnetz für Einsatzkräfte

Ob verheerende Waldbrände, grenzüberschreitende Verfolgungsjagden, Flutkatastrophen oder gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wenn Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz schnell reagieren müssen, entscheidet jede Sekunde. Bislang stoßen Einsatzkräfte bei länderübergreifenden Einsätzen aber regelmäßig an technische Grenzen. Um diese Sicherheitslücke zu schließen, hat die EU-Kommission am Mittwoch das „EU Critical Communication System“ (EUCCS) vorgeschlagen.

Das Vorhaben setzt laut Kommission eine Schlüsselmaßnahme der Strategie ProtectEU für die innere Sicherheit und des Resilienzprogramms („Preparedness Union Strategy“) um. Zugleich folgt die Kommission Empfehlungen aus dem Niinistö-Bericht zur Krisenfestigkeit der Gemeinschaft.

Die nationalen Notfall-Funknetze basieren meist noch auf veralteten Schmalband-Standards wie Tetra und sind nicht miteinander vernetzt. Sobald Rettungskräfte eine Landesgrenze überschreiten, bricht der Funkkontakt oft ab. Für gemeinsame Aktionen waren bisher zeitfressende Behelfslösungen wie der Austausch von Funkgeräten notwendig.

Technologische Modernisierung

Das neue System soll eine nahtlose, hochsichere Echtzeit-Kommunikation für über fünf Millionen Einsatzkräfte in der ganzen EU gewährleisten. Sämtliche Mitgliedstaaten sollen schrittweise von Schmalband-Netzen auf moderne Breitbandtechnologien wie 5G wechseln. Rettungsdienste und Polizeikräfte könnten so künftig hochauflösende Fotos, Live-Videos, Textnachrichten und präzise Standortdaten über ein einziges Endgerät austauschen, statt nur miteinander zu sprechen.

Parallel zur EU treibt Deutschland die Modernisierung des Behördenfunks voran. Der Bund will den nationalen Digitalfunk ebenfalls auf 5G migrieren und dabei konsequent auf offene Standards bauen. Um IT-Sicherheitsrisiken zu minimieren, schließt die Bundesregierung kritische Hard- und Software-Anbieter beim Breitband-Umstieg aus.

Netzarchitektur und Schutz vor Cyberrisiken

Architektonisch setzt die Kommission auf das Prinzip eines verteilten „Systems der Systeme“. Die EU-Länder behalten dem Plan nach die volle Kontrolle über ihre nationalen Infrastrukturen, verpflichten sich aber zu Interoperabilität. Um den Aufbau unzähliger bilateraler Schnittstellen zu vermeiden, soll die EU ein virtuelles Netzüberwachungszentrum einrichten, das die Verbindungen über ein zentrales, hochresilientes Glasfasernetz koppelt. Ergänzend ist ein Sicherheitsüberwachungszentrum vorgesehen, um Cyberrisiken und hybride Bedrohungen frühzeitig zu analysieren.

Besonderen Wert legt die Kommission auf die Ausfallsicherheit. Funktionieren terrestrische Mobilfunknetze bei Stromausfällen oder Naturkatastrophen nicht oder sind sie überlastet, soll das System den Datenstrom über Satellitenverbindungen absichern. Dafür vorgesehen sind die europäische Satellitenkonstellation IRIS² und das Govsatcom-Programm. Ferner könnten mobile Sendemasten auf Fahrzeugen eingesetzt werden, um Verbindungen vor Ort zügig wiederherzustellen.

Kosten, Zeitplan und europäische Technologiewahl

Europäische Unternehmen entwickeln sämtliche kritischen Kernkomponenten, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren. Ausrüster mit hohem Sicherheitsrisiko bleiben analog zur deutschen Linie auch im europäischen Kernnetz ausgeschlossen.

Die für technologische Souveränität zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen unterstreicht, das EUCCS sei „nicht nur ein technologisches Upgrade“, sondern „ein entscheidender operationaler Schutzschild“. Für Krisenmanagements-Kommissarin Hadja Lahbib hat dieser Sommer „erneut gezeigt, wie Feuerwehrleute gegen Flammen kämpften und Gemeinden schützten“. In solchen Momenten könne „eine felsenfeste Kommunikation Leben retten“. Die Menschen, die sich in Gefahr begäben, müssten „sich aufeinander verlassen, Informationen austauschen und in Verbindung bleiben können, selbst wenn die Netze ausfallen“.

Für die Realisierung sind Gesamtkosten von rund 3,57 Milliarden Euro veranschlagt, wovon die EU etwa 1,16 Milliarden Euro übernimmt. Die restlichen 2,42 Milliarden Euro entfallen auf die Anpassung der nationalen Netze. Der Übergang soll schrittweise erfolgen: Eine erste Gruppe von Mitgliedstaaten soll das EUCCS ab 2030 nutzen. Bis spätestens 2036 müssen alle EU-Staaten sowie die assoziierten Schengen-Länder vollständig angebunden sein. Doch zunächst beraten das EU-Parlament und der Ministerrat über den Vorschlag.