AfD-Mann ist Landtagspräsident: Der AfD gelingt Doppelsieg in Runde eins

AfD-Mann ist LandtagspräsidentDer AfD gelingt Doppelsieg in Runde eins

Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gerät zum Triumph für die AfD. Nicht nur stellt sie mit Tobias Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten, ihr Anführer Ulrich Siegmund darf sich dem Amt des Ministerpräsidenten auch näher denn je fühlen. Regierungschef Schulze erfährt eine Demütigung.

Ulrich Siegmund lächelt bei der Verlesung eines jetzt schon historischen Abstimmungsergebnisses: Seine AfD-Fraktion stellt nun erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Das Ergebnis hätte sogar gereicht, ihn im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu befördern: 48 von 82 abgegebenen Stimmen entfallen auf den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Tobias Rausch. Das sind mindestens vier Abgeordnete mehr als AfD und BSW zusammen an Abgeordneten haben.

Nicht nur der scheidende Ministerpräsident und jüngst denkbar knapp zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählte Sven Schulze dürfte die vier zusätzlichen Stimmen in den eigenen Reihen vermuten. Siegmund und seinen 38 Fraktionskollegen gelingt somit gleich in der ersten Runde ein Doppelsieg.

"Alles Jute", ruft Siegmund, als er dem 35-jährigen Rausch gratuliert und ihm auf die Schulter klopft. Außerhalb der AfD-Fraktion bleibt der Applaus aus. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz meldet sich zu Wort: "Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitgliedes einer gesichert rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Partei eine Grenze überschritten worden ist." Sie ermahnt die 48 Abgeordneten, die Rausch ihre Stimme gegeben haben: "Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei überträgt, der trägt Verantwortung dafür, was danach passiert." Sziborra-Seidlitz dürfte weniger die AfD-Fraktion meinen, als die fünf Abgeordneten des BSW sowie die vier weiteren Mandatsträger, die Rausch ihre Stimme gaben.

Rausch, der Generalsekretär seines AfD-Landesverbands bleiben will, versucht, alle Bedenken gegen seine Wahl beiseite zu räumen: "Ich werde dieses Amt als Präsident aller Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalt führen", sagt er und verweist auf die eigenen vermeintlichen Diskriminierungserfahrungen, die er und seine Partei bis zur Landtagswahl Anfang September gemacht hätten. "Ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen", sichert Rausch zu. "Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden." Er werde sich daran messen lassen, dass er für alle Abgeordneten und Fraktionen die Regeln gleich anwende. Vom nahen Domplatz lärmt derweil der Protest derjenigen, die mit Rauschs Wahl Deutschland einen Schritt näher am Faschismus sehen.

Siegmund labt sich an "linken Tränen"

Die 37 Männer und zwei Frauen der AfD-Fraktion verhalten sich während der ersten zwei Stunden der neuen Landtagsperiode dagegen auffällig ruhig. Show-Auftritte und Triumphgesten überlassen sie allein Ulrich Siegmund, ihrem Fraktionsvorsitzenden und siegreichen Spitzenkandidaten. Als dieser um kurz vor 11 Uhr den Plenarsaal betritt, hält er in der rechten Hand eine Kaffeetasse mit der Aufschrift "linke Tränen" und seinen Initialen " U.S.". Siegmund posiert damit vor den wartenden Pressefotografen. Anschließend schreitet er die fünf die BSW-Abgeordneten für den persönlichen Handschlag ab, bevor er sich der eigenen Fraktion für ein paar Gruppen-Selfies zuwendet.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze hat da schon einen Blumenstrauß vor sich liegen. Schulze wird das Gesteck später dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch von der AfD überreichen, dem das BSW die fehlenden Stimmen zur Mehrheit schon vor der Abstimmung zugesichert hatte. Dabei wäre Rausch allein mit den Stimmen der 39 AfD-Abgeordneten gewählt worden, weil deren Fraktion an diesem Tag auch so eine Mehrheit hat: CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte eine Enthaltung seiner 15-köpfigen Fraktion angekündigt. Ein CDU-Abgeordneter fehlt dann krankheitsbedingt. Vier weitere scheinen entgegen der Fraktionsdisziplin für Rausch gestimmt zu haben. Es ist naheliegend, diese vier Stimmen unter jenen sieben Mandatsträgern zu suchen, die bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden nicht für Schulze gestimmt hatten.

Neue rechte Mitte

Rund 150 Journalisten haben sich angemeldet, um der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten beizuwohnen. Längst nicht alle finden auf der Pressebühne Platz. Streng genommen beginnt die Zäsur aber nicht erst mit Rauschs Wahl. Sie vollzieht sich seit einigen Tagen - seit AfD und BSW in der informellen Ältestenratsrunde erzwangen, dass die AfD fortan in der Mitte des Parlaments sitzt und die kleine BSW-Fraktion direkt daneben. Die Grünen rückten in der Folge an den rechten Rand. AfD und BSW, die stets mit parlamentarischen Gepflogenheiten argumentieren, wenn es um Posten für die AfD geht, beendeten damit eine der ältesten parlamentarischen Traditionen Deutschlands: Die in allen Landtagen und im Bundestag übliche Praxis, wonach die konservativen Parteien rechts im Saal, die linken Parteien links sitzen.

Es fällt der Linken-Abgeordneten Eva von Angern zu, als Alterspräsidentin des Landtags, die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl zu eröffnen. Sie spricht den AfD-Anführer in ihrer Rede direkt an. "Sie, Herr Kollege Siegmund, haben die Landtagswahlen deutlich gewonnen", woraufhin ihr Siegmund mit seiner "Linke Tränen"-Tasse zuprostet und grinst. "Machttrunken" habe sich die AfD verhalten, als sie vor der ersten Sitzung die neue Sitzordnung und eine neue Aufteilung der Abgeordnetenbüros durchsetzte, wirft ihm von Angern vor. "Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung."

In ihrer Rede wiederholt von Angern mehrfach das aus den Filmen über den Superhelden Spiderman bekannte Zitat: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Die Zuhörer der AfD-Fraktion zeigen sich davon ebenso unbeeindruckt wie von den historischen Parallelen zur Machtergreifung der NSDAP, die von Angern an diesem Tag zieht. Es gilt in den AfD-Reihen offenkundig eine Verabredung, sich keinesfalls provozieren zu lassen. Warum auch? Die Zeit, so muss es den AfD-Mandatsträgern scheinen, läuft ohnehin für sie. Im Anschluss an die Wahl von Tobias Rausch ruft dieser nach seiner Antrittsrede eine zweistündige Unterbrechung aus. Die Fraktionsspitzen tauschen sich in dieser Zeit über das weitere Vorgehen aus: Es müssen noch Rauschs Stellvertreter gewählt sowie die Ausschussvorsitze besetzt werden.

Die AfD plant für diesen Tag noch zwei weitere Coups: Sie will zusätzlich zu Rausch auch einen Vize-Landtagspräsidenten bekommen, wofür die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden muss. Und sie will diesen Posten mit dem Rechtsaußen-Ideologen Hans-Thomas Tillschneider besetzen. Der ist auch dem BSW zu radikal, weshalb die Fraktion ihn nicht wählen will. Das Gleiche hat sie für den SPD-Kandidaten Armin Willingmann angekündigt. Willingmann gehört weiter der geschäftsführenden Landesregierung als Wissenschaftsminister an. Das BSW lehnt es ab, ein amtierendes Regierungsmitglied in das Landtagspräsidium zu wählen. Der Nachmittag bietet damit noch einiges an Spannung. Setzt die AfD Tillschneider mithilfe mutmaßlicher CDU-Stimmen durch, es wäre das nächste Totaldesaster für Sven Schulze, nachdem er vier Wochen zuvor aus dem Regierungsamt gewählt wurde.

Siegmund grüßt die Gegendemonstranten

Der Tag, dem sich die Blicke der Republik auf Magdeburg richten, beginnt sonnig in der Domstadt an der Elbe. Doch die vielen Polizisten im Stadtzentrum, die weiträumigen Absperrungen um den Landtag zeigen schon früh an: Das ist kein gewöhnlicher Donnerstag. Auf dem weitläufigen Domplatz zwischen Parlament und Dom haben sich ein paar Hundert Demonstranten versammelt. Der sogenannte Adenauer-Bus des linksaktivistischen "Zentrums für Politische Schönheit" stellt dem vom Bündnis Solidarisches Magdeburg organisierten Protest seine Lautsprecheranlage zur Verfügung. Es gibt Reden, es wird gepfiffen, das Grundgesetz wird verlesen und die Versammelten lesen die einzelnen Artikel laut mit.

Eineinhalb Stunden, bevor drinnen die Sitzung startet, erweist auch Ulrich Siegmund den Demonstranten die Ehre: Gemeinsam mit Sicherheitsbeamten, Fraktionskollegen und seinem eigenen Kamerateam stellt sich der AfD-Wahlgewinner direkt an den Zaun, der ihn von der Menge trennt. Er weiß, was jetzt passiert, doch das ist der Sinn dieser Show. Während sich ein konfuses Rudel an Kameraleuten um ihn herum bildet, schallt ihm Ablehnung entgegen, lautstark, wüst.

Siegmund lässt das breit lächelnd über sich ergehen. Immer wieder fordert er die Demonstranten auf, zum Gespräch zu ihm zu kommen. Das tut kaum einer. Sie haben mit Siegmund nicht gerechnet und sind ähnlich überfordert, spontan eine Antwort auf die Situation zu finden, wie die Parteienlandschaft seit Jahren keinen Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD findet. Siegmunds AfD-Parteifreunde stehen feixend daneben, die Hochglanzaufnahmen für Social Media sind im Kasten. Gesprächsangebote hatte Siegmund schon im Wahlkampf in Unmengen verteilt.

Auch Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz ist vor Sitzungsbeginn auf den Domplatz gekommen. Ein Einzug ihrer Partei galt vor der Wahl als wahrscheinliches Bollwerk gegen eine Stimmenmehrheit der AfD. Doch sogar rund 9 Prozent für ihre Partei konnten nicht verhindern, dass AfD und BSW zusammen nun auf eine Mehrheit von 44 der 83 Mandate kommen. Medienrummel um sie gibt es auf dem Domplatz nicht, obwohl sie ja nun die Rechtsaußenfraktion in Sachsen-Anhalt führt. Später im Landtag hält sie der AfD entgegen: "Wer sich in die Mitte setzt, steht deshalb noch lange nicht in der und für die Mitte der Gesellschaft."

Drinnen, in den Gängen des Landtags, herrscht an diesem besonderen Tag sichtbare Anspannung unter den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Es ist ein kleines Parlament, CDU und AfD teilen sich ganze Etagen, ihre Büros trennen kaum zwei Meter Flur. Entsprechend kurz ist der Weg für potenzielle Überläufer, auf die Siegmund nach diesem Tag mehr denn je hoffen darf. Er beharrt darauf, im Dezember im ersten Wahlgang gewählt werden zu wollen, mit wessen Stimmen auch immer. Einem dritten Wahlgang will er sich nicht stellen, obwohl er dank der angekündigten Enthaltung des BSW dann die notwendige einfache Mehrheit sicher hätte. Doch Siegmund will mehr.