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Thursday, November 19, 2026

Myanmars Gewalt gegen Rohingya: Erstmals ein Staat für Genozid verurteilt

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Der IGH hat Myanmars Vorgehen gegen die Rohingya als Völkermord verurteilt. Das historische Urteil könnte für den Gazakrieg wegweisend sein.

Sven Hansen

Das höchste UN-Gericht hat am Donnerstag in Den Haag Myanmars gewaltsames Vorgehen gegen die Volksgruppe der Rohingya als Genozid verurteilt. Im August und September 2017 verübte das Militär des südostasiatischen Landes Massaker, vergewaltigte Frauen und brannte ganze Dörfer der muslimischen Minderheit im Norden des Rakhine-Staats nieder.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) sprach in seinem historischen Urteil von 10.000 Toten und 730.000 Rohingya, die nach Bangladesch fliehen mussten. Laut der UN-Völkermordkonvention von 1948 gilt die gezielte Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe als Genozid. Entscheidend ist der Nachweis der Absicht, der Völkermord von Kriegsverbrechen unterscheidet.

Dieser Nachweis ist nur schwer zu erbringen, weshalb auch Verhaltensmuster als Beweise anerkannt werden, die keinen anderen Schluss als eine Absicht zulassen. Dafür hörte der IGH zahlreiche Zeugen und stützte sich auf zwei Berichte von UN-Untersuchungsmissionen, die Beweise gesammelt hatten.

Myanmars Regierung und Militär rechtfertigten ihr Vorgehen als Selbstverteidigung gegen Angriffe einer kleinen Rohingya-Rebellengruppe. Doch Gerichtspräsident Yuji Iwasawa wies diese Darstellung in seiner zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung zurück. Zwar zweifelte er die Angriffe nicht an, doch das gezielte Niederbrennen von Rohingya-Dörfern wertete das Gericht als Beleg für eine geplante Absicht. Zumal die zerstörten Dörfer später für Nicht-Rohingya wieder aufgebaut wurden, während die Rohingya keinerlei Unterstützung erhielten.

Auch Deutschland stand hinter der Klage

„Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte kann als systematisch bewertet werden“, sagte Iwasawa. Auch die Tötung zahlreicher Rohingya-Babys und Kinder könne nicht als Selbstverteidigung gelten, sondern zeige die Absicht, die Zukunft der Volksgruppe zu zerstören. Dies gelte auch, wenn 98,5 Prozent der Rohingya in Rakhine überlebten. Der Richter kritisierte zudem, dass Myanmar die Vertreibungen nie untersucht und niemanden für die Massaker zur Rechenschaft gezogen habe.

Es ist das erste Mal, dass ein Staat wegen Völkermordes verurteilt wurde. Der IGH urteilt nur über Staaten, während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Einzelpersonen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zum Völkermord anklagt. Gegen Myanmars Präsidenten Min Aung Hlaing, der 2017 als Armeechef die Angriffe leitete, läuft ein solches Verfahren.

Die Klage gegen Myanmar hatte 2019 das westafrikanische Gambia eingereicht, unterstützt von der Organisation der Islamischen Konferenz. Elf weitere Staaten, darunter Deutschland, schlossen sich an.

Ironischerweise verteidigte Myanmars damalige Regierungschefin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, das Militär in Den Haag persönlich. Zwei Jahre später stürzte Armeechef Min Aung Hlaing sie in einem Putsch und ließ sie inhaftieren.

Rohingya seit 1982 staatenlos

Den Rohingya, die seit Generationen in Myanmar leben, entzog das Land 1982 die Staatsbürgerschaft. Seitdem gelten sie als staatenlos. Myanmar verbietet ihnen, sich Rohingya zu nennen, und bezeichnet sie als „Bengali“, was sie implizit zu illegalen Migranten aus Bangladesch erklärt.

Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Rohingya begrüßten das Urteil. „Richtungsweisend“ nannte es die deutsche Sektion von Amnesty International. Es „ist ein Durchbruch für den Schutz vor Genozid. Es stärkt die Opfer und bedeutet Hoffnung für alle, die akut von Völkermord bedroht sind. Es ist ein deutlicher Appell an die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, Völkermorde weltweit zu verhindern“, so Generalsekretärin Julia Duchrow.

Der IGH verhandelt derzeit auch eine Klage Südafrikas, die Israel einen Bruch der Völkermordkonvention im Gazastreifen vorwirft. Das Urteil gegen Myanmar könnte als Präzedenzfall dienen. Doch im Gegensatz zu Myanmar lehnt die deutsche Regierung die Klage gegen Israel ab.

Urteile des IGHs sind endgültig und bindend, doch der Gerichtshof kann sie nicht selbst durchsetzen. Verstöße meldet er dem UN-Sicherheitsrat. Dort blockieren jedoch Russland und China, enge Verbündete Myanmars, sowie die USA, die Israel schützen wollen, eine konsequente Umsetzung.

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