WC-Regel wird für Bundesrat bei EU‑Mammutdebatte zu Challenge

• Der Ständerat debattiert an drei Sitzungstagen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.
• Am ersten Tag, dem 28. September, findet eine «Open End»-Debatte mit den Bundesräten Parmelin, Cassis und Jans statt.
• Damit die drei Bundesräte die Marathonsitzung durchstehen, dürfen sie ausnahmsweise den Saal mal für eine WC-Pause verlassen.

Ende 2024 trat die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Medien und verkündete das Ende der Verhandlungen um die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Damit startete gleichzeitig der politische Prozess im Inland.

Zweieinhalb Jahre später sind nun die Ständeräte als Erste am Zug. An drei Sitzungstagen beugen sie sich über die 2000 Seiten Vertragstext.

Was können die Ständeräte beschliessen – und was nicht

Am Vertragstext selbst können die Politikerinnen und Politiker nichts mehr ändern. Dieser liegt vor und zu diesem können sie ja oder nein sagen. Wo die Ständeräte – und später natürlich auch die Nationalräte – einen Hebel haben, ist die Umsetzung im Inland.

So wird die Diskussion zum Beispiel intensiv darüber geführt werden, ob Arbeitnehmende, die sich in einem Betriebsrat engagieren, bei einer Kündigung Sonderrechte erhalten, oder nicht. Oder auch, ob die Schweiz beim Aktivieren der sogenannten «Schutzklausel» eine Art Eintrittsgebühr von Zuwanderern verlangt, oder nicht.

Auch debattiert wird die Frage, ob bei der Volksabstimmung das einfache Volksmehr genügt, oder ob das Ständemehr zwingend auch erreicht werden muss.

Wann, was und wie lange wird debattiert

Die Debatte startet am Montag, 28. September, um 14.15 Uhr. Am ersten Tag ist sie «Open End». Da es im Ständerat kaum Regeln gibt, wer, wann, wie lange reden darf, können sich theoretisch alle 46 Ratsmitglieder äussern – sogar mehrfach. Allerdings gibt es die ungeschriebene Regel, nur dann etwas zu sagen, wenn man auch wirklich etwas zur Debatte beiträgt.

Am ersten Tag wird die sogenannte «Eintretensdebatte» abgehalten. In dieser entscheidet der Rat, ob er sich mit den Verträgen überhaupt beschäftigen will. Beobachter erwarten, dass der Rat auf das Geschäft eintreten wird. Anwesend dabei sind auch drei Mitglieder des Bundesrates: Guy Parmelin als Bundespräsident und Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis als Aussenminister und Beat Jans als Justizminister.

In den beiden Tagen danach, folgt dann die «Detailberatung», wo es um die einzelnen Gesetzesartikel und Massnahmen geht. Am Dienstag wird von 8.15 Uhr bis 13 Uhr debattiert und am Mittwoch von 8 Uhr bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr.

Was hältst du von der langen EU-Debatte im Ständerat?

Gut, bei so wichtigen Verträgen muss man sich Zeit nehmen.

Am Dienstag und Mittwoch ist dann nur noch das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung im Saal. Also Guy Parmelin, wenn es etwa um den Lohnschutz oder staatliche Beihilfen geht. Albert Rösti, wenn es um das Landverkehrsabkommen geht. Beat Jans für das Thema Personenfreizügigkeit. Ignazio Cassis für die Frage des Ständemehrs, den sogenannten Kohäsionsbeitrag und vieles mehr. Aber auch Elisabeth Baume-Schneider zu den neuen Abkommen betreffend Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Die einzigen beiden Bundesräte, die nicht antraben müssen, sind Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsminister Martin Pfister.

Das sind die Tricks der Bundesräte für die Open-End-Debatte

Vor allem der Montag verlangt einiges an Sitzleder von den drei anwesenden Bundesräten. Die Gepflogenheiten sehen vor, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung stets vor Ort die Debatte des Parlaments verfolgt. Damit die drei Bundesräte das durchstehen, werden sogar einige ungeschriebene Verhaltensregeln für einmal etwas lockerer ausgelegt.

So können sich die Bundesräte von den Parlamentsweibeln mit Essen und Getränken versorgen lassen und dürfen den Saal auch mal für eine WC-Pause verlassen – allerdings gestaffelt, wie eine bundesratsnahe Quelle gegenüber 20 Minuten verrät. Mindestens ein Mitglied der Regierung wird immer im Saal sein.

Zwar ist es auch sonst den Bundesräten gestattet, aufs WC zu gehen, der Zeitpunkt sollte allerdings gut gewählt sein. Unvergessen ist eine Episode aus dem Jahr 2016, als Simonetta Sommaruga (SP) just dann den Saal verliess, als ihr Roger Köppel (SVP) in einer Migrationsdebatte Vorwürfe machte.

So geht es nach der dreitägigen Debatte weiter

Das nächste halbe Jahr wird das EU-Dossier wieder hinter verschlossenen Türen debattiert, dann in den zuständigen Kommissionen des Nationalrates. Vorgesehen ist, dass der Nationalrat die Verträge im März 2027 debattiert. Wie viele Tage er dafür vorsieht, steht noch nicht fest.

Eine Ausnahme gibt es: das Stromabkommen. Dieses ist in der zuständigen Kommission des Ständerats derzeit noch nicht fertig beraten. Der Ständerat plant, es im Dezember neben dem Bundesbudget 2027 zu debattieren.

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.