«Sie wollen mit ihren Protesten Chaos stiften!»

FDP-Nationalrat Nantermod rechnet mit Juso ab

«Sie wollen mit ihren Protesten Chaos stiften!»

Die Juso planen für den 20. November Proteste – und ernten dafür scharfe Kritik von FDP-Nationalrat Nantermod. Im Blick-Interview bezeichnet er die Juso als schlechte Verlierer und stellt das Demonstrationsrecht infrage.

Publiziert: vor 29 Minuten

• Die Juso planen für den 20. November Proteste, Nantermod warnt vor Gewalt wie in Frankreich
• Nantermod nennt Strassenblockaden gewalttätig und will das Demonstrationsrecht stärker regulieren
• Die Juso beklagen prekäre Lage junger Menschen, Nantermod verweist auf Prämien und Bildung

«Eine Ansammlung von Krawallmachern», «notorische Verlierer» oder gar «ein Grüppchen von Hitzköpfen»: Philippe Nantermod (42) nimmt gegenüber der Juso kein Blatt vor den Mund. Während die Jungpartei für den 20. November einen Streik vorbereitet, prangert der freisinnige Nationalrat den Versuch an, die französischen Gewaltexzesse in die Schweiz zu importieren.

Blick: Herr Nantermod, die FDP wirft den Jungsozialisten vor, die Gewalt aus Frankreich in die Schweiz importieren zu wollen. Auf welchen konkreten Fakten beruht dieser Vorwurf?

Philippe Nantermod: Weil sie in der Schweiz Demonstrationen organisieren wollen, die mit denen in Frankreich vergleichbar sind. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir es bei den Jungsozialisten mit einer Gruppe von Unruhestiftern zu tun haben, die den Gedanken nicht ertragen können, alle Abstimmungscampagnen verloren zu haben, die sie in den letzten Jahren geführt haben. Und wenn man an den Urnen nicht gewinnen kann, versucht man, mit Gewalt zu gewinnen.

Dennoch versichert die Juso, dass ihre Mobilisierung friedlich verlaufen werde ...

Auf der Strasse zu demonstrieren bedeutet, Strassen zu blockieren. Das ist an sich schon gewalttätig. Die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken, bedeutet letztendlich, den eigenen Standpunkt mit Gewalt durchzusetzen. In der Schweiz haben die Jungsozialisten ein im Verhältnis zu ihrer Grösse unverhältnismässig grosses Echo. Sie bleiben eine kleine Gruppe von Eingeweihten. Sie können sich so oft Gehör verschaffen, wie sie wollen, und sie haben das Recht, Volksinitiativen zu starten, was sie übrigens auch getan haben. Aber es ist nicht unsere Schuld, dass sie völlig abwegige Texte vorschlagen, die nicht einmal bei La France insoumise Platz hätten. Was fordern sie im Grunde genommen? Das Leben der gesamten Bevölkerung zu vergiften, weil sie es nicht schaffen, mit den üblichen Mitteln, die wir in der Schweiz kennen, zu gewinnen.

Sie halten eine politische Demonstration also für nicht legitim?

Ganz ehrlich, und das ist nur meine persönliche Meinung: Das Demonstrationsrecht muss reguliert werden. An sich ist es das am wenigsten demokratische Grundrecht, das existiert. Es ermöglicht heute einer Minderheit, ihre Rechte gegenüber der Mehrheit durchzusetzen – nicht etwa, weil sie keine Gelegenheit hätte, sich auf anderem Wege zu äussern, sondern einzig und allein, um zu versuchen, ihren Standpunkt mit Zwang durchzusetzen. Ich halte das für absolut fragwürdig.

Aber Demonstrieren ist in der Schweiz doch ein demokratisches Recht ...

Letztlich kommt es ganz auf die Art der Demonstration an. Wenn Sie von einem Konzert oder einer festlichen Veranstaltung im Freien sprechen, ist das eine Sache. Aber eine Demonstration dazu zu missbrauchen, politische Haltungen kundzutun, die ohnehin schon tagtäglich zu hören sind – bloss weil man frustriert ist, systematisch den Kürzeren zu ziehen –, ist etwas ganz anderes. Genau das ist die Situation der Juso. Das sind notorische Verlierer, die hoffen, dass man sie ernster nimmt, wenn sie ihre Anwesenheit mit Gewalt erzwingen. Doch ich bezweifle, dass ihnen das gelingt.

Zwei Vertreter der Juso haben am 17. Oktober in Paris an einem bewilligten Umzug teilgenommen. Sie beteuern, keinerlei Gewalt miterlebt zu haben. Was werfen Sie ihnen eigentlich genau vor?

Ich werfe ihnen gar nichts vor! Wenn sie jedes Wochenende nach Paris fahren wollen, sollen sie doch ihren Spass daran haben, dort Bushaltestellen zu zertrümmern oder Strassen zu blockieren. Das ist nicht unser Problem. Was ich ihnen vorwerfe, ist, dass sie dasselbe in der Schweiz tun wollen. Hier haben wir, im Gegensatz zu Frankreich, eine gut eingespielte Demokratie, die es jedem erlaubt, seine Meinung zu äussern und Abstimmungen herbeizuführen, wann immer er möchte. Und eben oft zu verlieren, wenn man bei den Jungsozialisten ist. Was sie nicht ertragen ist das Mehrheitssystem, wie wir es in der Schweiz kennen.

Julien Berthod (23), Vizepräsident der Juso Schweiz, wirft Ihnen in einem Blick-Interview vor, die Mobilisierung der Jugend delegitimieren zu wollen, und prangert eine «autoritäre Verhärtung» der FDP an. Was entgegnen Sie ihm?

Erstens vertritt Julien Berthod nicht die Jugend. Er vertritt ein Grüppchen von Hitzköpfen. Ich möchte also, dass er damit aufhört, sich die Haltung der Jugend anzumassen, bloss weil es Leute gibt, die ganze Tage auf der Strasse verplempern können. Das ist das Erste, was er einsehen muss. Zweitens ist jeder legitimiert, seinen Standpunkt mit allen existierenden friedlichen Mitteln kundzutun. Aber die Tatsache, jung und wütend zu sein, verleiht keine zusätzlichen Rechte.

Abgesehen von der Kontroverse über die Gewalt prangert die Juso eine zunehmende Verarmung der Lebensbedingungen junger Menschen an. Welche konkreten Antworten schlägt die FDP vor?

Das sind selbstverständlich Debatten, die wir öffentlich führen können. Aber ich glaube nicht, dass man die Prekarisierung der Jugend verallgemeinern sollte. Ich möchte daran erinnern, dass in der Schweiz unter 25-Jährige beispielsweise von reduzierten Krankenkassenprämien profitieren. Wir verfügen zudem über ein Bildungssystem, das seit Jahrzehnten Jahr für Jahr Budgeterhöhungen erfahren hat. Wir sind wahrscheinlich eines der europäischen Länder mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.

Sie sind also der Ansicht, dass Jugendliche nicht besonders stark von Armut betroffen sind?

Natürlich befinden sich manche Personen individuell in schwierigen Lagen. Aber gesamthaft gesehen glaube ich nicht, dass die Prekarisierung Jugendliche stärker trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Wer heute in der Schweiz an vorderster Front von Prekarität betroffen ist, sind vielmehr Familien, die auf ihren Schultern die gesamte Gesellschaft tragen müssen.

Haben Jugendliche denn über genügend Mittel, um sich Gehör zu verschaffen?

Ich denke, sie können sich in der Schweiz bestens Gehör verschaffen. Das bringt aber auch eine gewisse Verantwortung mit sich – namentlich die Pflicht, keine Instrumente zu nutzen, die meines Erachtens Extremsituationen vorbehalten bleiben sollten. Die Jungsozialisten wollen mit ihren Protesten nur Chaos stiften. Ich denke, es gibt weit bessere Lösungen, um zum selben Ergebnis zu gelangen, ohne gleich der gesamten Bevölkerung auf die Nerven zu gehen.