Deutsch-französische Initiative soll Autoindustrie stärken

Deutschland und Frankreich bereiten nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie vor. Man sei dazu „auf den Schlussmetern einer Einigung“, was er mit vorantreibe und auch sehr begrüße, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Was aber auch dazugehöre, wenn man die Rahmenbedingungen für die europäischen Automobilkonzerne verbessere, sei, „dass es dann klare Zusagen gibt für Standortinvestitionen und auch für die Beschäftigten“.

„Schutzmechanismen im Umgang mit China“

Klingbeil sagte, dazu liefen noch Gespräche. Er nannte als Aspekte des Pakets unter anderem „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt. Ein deutsch-französisches Papier sieht laut „Handelsblatt“ jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die restlichen 10 Prozent kompensieren zu müssen. So könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den Grenzwert einhält.

Harsche Kritik aus der Grünen-Fraktion

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verurteilt eine geplante deutsch-französische Vereinbarung zur Stützung der heimischen Autoindustrie als kontraproduktiv. „Bundeskanzler Friedrich Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte“, sagte sie der dpa in Berlin.

„Wir müssen nun mit voller Kraft in das E-Auto investieren, in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, verbraucherfreundliches Laden, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren“, argumentierte Dröge. Der deutsche Standort könne weiter mitspielen, wenn Merz aber so weitermache, entstünden die guten Jobs für Batteriezellen und Elektroautos anderswo. „Gerade einmal zehn Wochen nach dem heißesten Sommer und den größten Waldbränden in Europa opfern Merz und Macron die Klimaschutzziele im Verkehr.“