Wohin steuert Spanien nach der Neuwahlankündigung?

Die Wirtschaftsdaten in Spanien waren zuletzt positiv, doch politisch steckt das Land seit Monaten in einer Dauerkrise. Am Montag reagierte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez mit einem überraschenden Befreiungsschlag: Für den 29. November ruft er die Spanier vorzeitig an die Urnen.

Warum lässt Sánchez jetzt wählen?

Der Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen ging eine politische Niederlage der Regierung voraus. Am Freitag (2. Oktober) scheiterten Sánchez' Notdekrete zur Wohnungskrise im Parlament. Die sieben Abgeordneten der konservativen separatistischen Katalanen-Partei Junts, auf deren Zustimmung die Regierung seit 2023 angewiesen war, brachten das Vorhaben zu Fall. Nun wirbt Sánchez für eine "viel breitere progressive Mehrheit".

Die Niederlage traf eine Regierung, deren parlamentarische Basis schon seit Monaten brüchig geworden war. Seit 2023 hat das spanische Parlament keinen regulären Haushalt mehr verabschiedet. Auch die Krise um die massenhafte Migration nach Ceuta und mehrere Korruptionsaffären im Umfeld der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und von Sánchez belasteten die Regierung.

Und dann kam Maricarmen. Die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal machte die Wohnungsnot schlagartig zum beherrschenden politischen Thema. Die Ablehnung der Dekrete erlaubt Sánchez nun, sich als Beschützer der Mieter zu positionieren. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist allerdings völlig offen. 

Welche Rolle spielt der Druck der Straße?

Die Wohnungsnot steht bei den Spaniern schon seit gut drei Jahren ganz oben auf der Sorgenliste. Nach Schätzungen der spanischen Zentralbank fehlen im Land aktuell rund 750.000 Wohnungen, bis 2028 könnte die Marke von einer Million überschritten werden. Mehr als die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen lebt bei den Eltern oder ist finanziell von ihnen abhängig. Die Immobilienpreise stiegen zuletzt dreimal so schnell wie die Löhne, und mit einem Anteil von lediglich rund 1,7 Prozent Sozialwohnungen liegt Spanien am unteren Ende der Skala in der EU.

Spaniens Mietenkrise: Der Sieg einer 87-jährigen Rentnerin

Kein Wunder also, dass als Reaktion auf Maricarmen Abascal in Madrid und anderen Orten Protestcamps entstanden und landesweit Zehntausende auf die Straße gingen. Nach dem Scheitern der Regierungsdekrete kündigten die Gewerkschaften CCOO und UGT sogar einen 24-stündigen Generalstreik für den Herbst an.

Dabei verlaufen die Fronten keineswegs einfach zwischen Regierung und Opposition. Der Mieterbewegung gehen auch Sánchez' Pläne nicht weit genug. Die konservative Opposition (PP) und Teile der Wirtschaft warnen dagegen, strengere Mietpreisbegrenzungen könnten das Problem noch verschärfen.

Ist Sánchez' bisheriges Regierungsmodell am Ende?

Seit der Wahl 2023 regierte Sánchez ohne eigene Mehrheit im Parlament. Seine Sozialisten bildeten zwar eine Koalition mit dem linken Bündnis Sumar, waren aber zusätzlich auf die Stimmen kleinerer Parteien angewiesen. Dazu zählten baskische und katalanische Regionalparteien, aber vor allem die katalanischen Separatisten von Junts. Deren sieben Abgeordnete konnten deshalb immer wieder darüber entscheiden, ob ein Gesetz der Regierung eine Mehrheit bekam. Im Laufe der Legislatur wurde diese Konstruktion zunehmend instabil. Allein im ersten Halbjahr 2026 verlor die Regierung fast jede vierte Abstimmung.

Wie groß die Blockade inzwischen war, zeigt der Staatshaushalt. Spanien arbeitet noch immer mit dem Budget von 2023, weil der Premier während der gesamten Legislatur keinen neuen Haushalt durch das Parlament bringen konnte. Schließlich verweigerte Junts ihm auch bei der Wohnungspolitik die Gefolgschaft und damit bei einem Thema, das nach den landesweiten Protesten ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Was ist aus der Ceuta-Krise geworden?

Ende Juli überschritten binnen kurzer Zeit mehr als 70.000 Menschen von Marokko aus die Grenze nach Ceuta. Obwohl die Regierung die Krise schon kurze Zeit später für beendet erklärt hatte, waren auch zwei Monate später immer noch mindestens 10.000 Migranten in der nur rund 80.000 Einwohner zählenden Exklave. Erst am vergangenen Sonntag räumte die Polizei ein improvisiertes Lager, in dem rund 3000 Menschen gelebt hatten.

Die Krise hat sogar Sánchez' bislang relativ liberale Migrationspolitik verändert. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegender Entwurf sieht beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen sowie schärfere Regeln vor. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das scharf.

Wie stark ist die Opposition?

Auf den ersten Blick geht Spaniens konservative Volkspartei PP als Favoritin für die stärkste Fraktion in die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende November. Der eigentliche Gewinner der vergangenen Monate ist allerdings die rechtspopulistische Vox. Sie erreicht inzwischen gut 18 Prozent und damit rund sechs Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2023. Ein starkes Vox erhöht für PP-Chef Alberto Núñez Feijóo die Chancen, dass die Parteien rechts der Mitte zusammen genügend Sitze für eine Regierungsmehrheit bekommen.

Doch Vox-Chef Santiago Abascal stellt mittlerweile selbstbewusst Bedingungen für eine Kooperation. Vorrang für spanische Staatsbürger, wirtschaftliche Deregulierung und eine deutlich härtere Migrationspolitik bis hin zur sogenannten "Remigration", also der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Feijóo droht damit ein schwieriger Spagat. Um Sánchez abzulösen, muss er auch Wähler aus der politischen Mitte gewinnen. Gleichzeitig könnte er für eine Regierungsmehrheit einen Partner brauchen, der den Wahlkampf deutlich weiter rechts führt.

Wird Spanien auch über Trump und Europas politischen Kurs abstimmen?

In der internationalen Berichterstattung gilt Ministerpräsident Sánchez aktuell als Europas wichtigster Trump-Kritiker. Der Regierungschef widersetzte sich Trumps Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP, verweigerte die Nutzung spanischer US-Stützpunkte für den Krieg gegen Iran und kritisierte die US-israelischen Angriffe. Trump drohte daraufhin zeitweise sogar mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen. Gleichzeitig stellt Sánchez seine liberalere Migrationspolitik explizit Trumps Abschiebungspolitik gegenüber und attackiert die von ihm sogenannten "Tech-Oligarchen" aus den USA.

Sánchez ist aber auch einer der prominentesten sozialdemokratischen Regierungschefs eines großen EU-Staates. Bei einer Wahlniederlage der Linken würde mit Sánchez im Europäischen Rat eine der lautesten Stimmen gegen Trump verschwinden. Ein Regierungschef, der sich gegen immer höhere Verteidigungsausgaben stemmt, in der Migrationspolitik einen liberaleren Kurs verteidigt und im Gaza-Krieg deutlich schärfer Kritik an Israel geübt hat als die meisten europäische Amtskollegen.