Auf einen Blick – Initiative gegen Heiratsstrafe in Kürze

Am 29. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Für eine Annahme des Begehrens sind das Volks- und das Ständemehr nötig.

Ziel der Vorlage

Die nun vorliegende Initiative sieht vor, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer weiterhin zusammengerechnet werden. Dabei sollen Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Denn mit der Annahme der Individualbesteuerung im März 2026 wird die unterschiedliche Besteuerung zwischen Ehepaaren und unverheirateten Paaren entfallen, die heute noch existiert. Mit dem Entscheid vom März sollen ab 2032 alle Steuerpflichtigen individuell besteuert werden – auf allen Staatsebenen.

Abstimmungstext

Das ist neu

Die Initiative will neu in der Verfassung festschreiben, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden. Zugleich sollen Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Wie das passieren soll, müsste das Parlament in einem Gesetz regeln.

Tritt bis zum 1. Januar 2030 kein Gesetz zur Umsetzung der Initiative in Kraft, so müsste der Bundesrat eine sogenannte alternative Steuerberechnung beim Bund einführen: Die direkte Bundessteuer eines Ehepaars würde zuerst nach der gemeinsamen Besteuerung berechnet; zusätzlich würde die Berechnung nach der Besteuerung von Unverheirateten erfolgen. Das Ehepaar würde dann den tieferen der beiden Beträge bezahlen.

Drei Argumente dafür

• Der Staat soll kein bestimmtes Lebensmodell steuerlich bevorzugen. Die Initiative gegen die Heiratsstrafe gibt Ehepaaren die Freiheit, ihr Leben ohne steuerliche Nachteile zu gestalten.
• Die Initiative ist gerecht, weil Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht schlechter gestellt werden sollen als unverheiratete Paare in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation.
• Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, ohne dass Ehepaare künftig mit viel Aufwand getrennte Steuererklärungen ausfüllen müssen.

Quelle der Argumente: GFS Bern – SRG-Umfrage

Drei Argumente dagegen

• Die Initiative gegen die Heiratsstrafe schafft Unsicherheiten, weil bei einer Annahme widersprüchliche Steuersysteme zwischen Bund und Kantonen entstehen können.
• Die Initiative gegen die Heiratsstrafe verursacht hohe Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und belastet damit die öffentlichen Finanzen.
• Die Initiative schafft neue steuerliche Ungleichbehandlungen: Sie privilegiert Ehepaare, während unverheiratete Paare in vielen Fällen höher belastet würden.

Quelle der Argumente: GFS Bern – SRG-Umfrage

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Nationalrat sprachen sich 102 Mitglieder dagegen aus, 97 dafür, ohne Enthaltungen. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 24 zu 20 Stimmen ebenfalls ohne Enthaltungen abgelehnt.

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