SP-Forderung: Können wir Prämien-Schock bald an der Urne stoppen?

• SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard fordert per Motion ein Mitspracherecht für Parlament und Volk bei Krankenkassenprämien.
• Übersteigt die Prämienerhöhung drei Prozent, soll das Parlament die neuen Prämien genehmigen – 50'000 Unterschriften genügen für eine Volksabstimmung.
• Der Bundesrat lehnt den Vorschlag als nicht umsetzbar ab und warnt vor drohenden Insolvenzen bei Versicherern sowie fehlenden Prämien per 1. Januar.

Bei den Prämien für die Krankenkasse drohen erneut happige Aufschläge. Für 2027 rechnet Comparis mit einem Anstieg um 3,7 Prozent. Seit Jahren steigen die Versicherungsbeiträge an, ohne Aussicht auf eine Trendwende. Nun bringt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard einen brisanten Vorschlag auf den Tisch, um das Kostenwachstum zu bremsen.

In einer neuen Motion fordert der SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ein Mitspracherecht für Parlament und Volk. Konkret soll das Parlament neue Prämien genehmigen müssen, wenn die durchschnittliche Erhöhung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drei Prozent übersteigt.

Da die Beschlüsse des Parlaments dem fakultativen Referendum unterstehen, würden 50'000 Unterschriften genügen, damit es zur Volksabstimmung kommt. Die Ratifizierung der Prämien soll laut Maillard in der Herbstsession erfolgen. Würde das Referendum ergriffen, würden die Prämien eingefroren, bis die Abstimmung stattgefunden hat.

Doch was passiert, wenn die Bevölkerung eine Erhöhung ablehnt? In dem Fall dürfte der Bundesrat die Prämien nur um einen Einheitssatz erhöhen, welcher der jährlichen Entwicklung des Index der Konsumentenpreise entspricht – sofern dieser unter drei Prozent liegt.

«Parlament hat nichts zu sagen, Volk noch weniger»

Heute ist es so, dass die Erhöhungen der Krankenkassenprämien jeweils im Herbst durch die Behörden genehmigt werden. «Dieses einfache Verfahren führt zu einer unbegrenzten Steuererhöhung zulasten der Bevölkerung», findet er, wobei dies noch eine Untertreibung sei.

In den schlimmsten Jahren zahlen die Menschen laut Maillard bis zu zwei Milliarden Franken mehr an Prämien. Für die Bevölkerung sei nicht transparent, was mit diesem Geld geschieht. Die ständigen Erhöhungen ohne demokratische Legitimation würden das Vertrauen der Bevölkerung untergraben: «Das Parlament hat nichts zu sagen, und das Volk noch weniger», so Maillard.

Seinen eigenen Vorschlag bezeichnet Maillard als «moderat und pragmatisch». Eine Ratifizierung sei nur erforderlich, wenn der durchschnittliche Anstieg die Schwelle von drei Prozent überschreite. Allerdings: In den letzten vier Jahren lag er jeweils deutlich darüber.

«Mehrere Schwierigkeiten»: Bundesrat warnt vor Prämien-Deckel

Der Bundesrat hat den Vorstoss inzwischen beantwortet. Er kommt zum Schluss, dass dieser weder moderat noch pragmatisch, sondern vielmehr nicht umsetzbar wäre: «Der unterbreitete Vorschlag hätte keine Wirkung auf das Kostenwachstum, dafür aber erhebliche Konsequenzen für das Krankenversicherungssystem», schreibt der Bundesrat. Federführend ist dabei Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP).

Konkret streicht Maillards Genossin mehrere «Schwierigkeiten» hervor. So könne ein Volks-Nein zu einer Prämienerhöhung dann problematisch werden, wenn die Kosten stärker als drei Prozent steigen. Manchen Versicherern drohe die Insolvenz, wenn sie Leistungen zu geltenden Tarifen übernehmen müssten. Weiter könnten auch Unterschiede zwischen Kantonen und Versicherten nicht berücksichtigt werden.

Ein weiteres Problem sei der Zeitplan: Für eine Ratifizierung im Herbst müsse das Verfahren verkürzt oder früher im Jahr eingeleitet werden, beides komme nicht infrage. Die 100-tägige Referendumsfrist und die darauf folgenden politischen Prozesse führen laut dem Bundesrat dazu, dass erst im zweiten Quartal abgestimmt werden könnte: «Die Versicherer hätten folglich am 1. Januar keine Prämien, die sie anwenden könnten.»

Kommission bremst Kostenbremse

Dass die alljährlich steigenden Prämien ein Problem sind bestreitet die Landesregierung indes nicht: «Die Prämienbelastung schmälert die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung, weshalb der Bundesrat das Problem sehr ernst nimmt.» Statt eines zusätzlichen Verfahrensschritts und eines Prämien-Deckels sollen die Ursachen des Anstiegs angegangen werden. Hier verweist der Bundesrat etwa auf die Massnahmenpakete zur Kostendämpfung, die das Parlament verabschiedet hat.

Sollen das Parlament und allenfalls das Volk über die Erhöhung der Krankenkassenprämien abstimmen?

Ja, wer zahlt befiehlt.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.