Kritik am Kanzler: Aufstand abgesagt

In der Sitzung der Unionsfraktion gibt es nach dem Katastrophensonntag Kritik am Kanzler, doch kein Scherbengericht. Der Digitalminister dreht die Stimmung.

Friedrich Merz kann erst einmal aufatmen: Die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag verlief zwei Tage nach dem für die CDU katastrophalen Wahlsonntag weitgehend friedlich. Nach Angaben von Teilnehmenden habe es zwar Kritik an Merz und seinem Erwartungsmanagement gegeben, aber die Revolution sei ausgeblieben. Die größere Empörung der Abgeordneten habe sich gegen die Linkspartei in Berlin gerichtet.

Dabei hatte sich bei den 208 Abgeordneten, von denen ein Großteil direkt gewählt ist, einiges aufgestaut. Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament herausgewählt worden und musste sich in Berlin der Linken geschlagen geben. Besonders ersteres hat die Union erschüttert, die Attribute „desaströs“ und „einschneidend“ sind in aller Munde. Schon nach der gleichfalls verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September hatte es medial befeuerte Spekulationen über einen Austausch des Kanzlers gegeben. Diese verliefen jedoch im Sande.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die frisch ins Amt gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz hatten vor der Fraktionssitzung den Ton gesetzt: Der Kanzler habe die Rückendeckung der Fraktion. Gleichlautend äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Merz habe in der Sitzung Selbstkritik geübt und demütig gewirkt, hieß es. In seiner Rede habe er erneut von einem „desaströsen“ Wahlergebnis gesprochen. Viel Applaus erhielt wohl der frühere Fraktionschef Ralf Brinkhaus mit einer Grundsatzkritik. Nach Angaben der Bild-Zeitung habe Brinkhaus der CDU ein „Glaubwürdigkeitsdefizit und ein Zukunftsdefizit“ attestiert und eine zu eindimensionale Aufstellung. „Unsere Politik kommt bei den Menschen und den Unternehmen nicht an, wir sind vom Team nicht breit genug aufgestellt – wir haben unseren Markenkern, das Verbindende, verloren“, zitiert ihn die Bild.

Jetzt mal über Sachthemen reden

Die Stimmung gedreht haben, nämlich weg von der Debatte um Merz, soll aber Digitalminister Karsten Wildberger – der gar nicht Teil der Fraktion ist. Er habe in einer sehr grundsätzlichen Rede auf die gesellschaftliche Bedrohungslage – zwischen Linken und Rechten – hingewiesen und der CDU attestiert, sie sei die einzige Partei, die den Ausgleich zwischen verschiedenen Kräften und Interessen suche. Auf sie komme es jetzt an. Man müsse sich auf die Reformarbeit konzentrieren.

Nun könne man sich endlich wieder inhaltlichen Themen zuwenden, hieß aus dem Umfeld des Kanzlers. Der habe in der Sitzung darauf bestanden, dass die Koalition nun im Herbst die vereinbarten Projekte wie die Renten- und Pflegereform umsetzen müsse. Zudem müssten die Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder in den Haushalt überführt werden. Wenn die Abgeordneten ein größeres Volumen der Entlastung bei der Steuerreform wollten, müssten ⁠sie Vorschläge machen, wo gleichzeitig Ausgaben gekürzt werden könnten.

Die Reformen müssten jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, die Union einen Beitrag zur Stabilisierung der Koalition leisten, dafür haben auch Fraktionschef Frei geworben. Sein Vorgänger Jens Spahn soll sich nicht zu Wort gemeldet haben.

Im Anschluss an die Aussprache wurde Johannes Winkel zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, als Ersatz für Carsten Linnemann, den Merz im Juli zum Gesundheitsminister ernannt hatte. Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union, mit ihm hätte Merz einen Kritiker enger eingebunden. Und wohl auch besser unter Kontrolle.

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