Wahlen auf dem Balkan: Populisten sind schlecht für das Wachstum

Während in den liberal regierten Ländern Polen und Ungarn die Wirtschaft in Fahrt gerät, kommen Bulgarien, Serbien und Rumänien unter die Räder.

Osteuropas Wirtschaftsmodell als verlängerte Werkbank westlicher Industriekonzerne ist an sein Ende geraten. Investoren hatten in diesem Entwicklungszyklus ihre Fabriken in Länder Ost- und Mitteleuropas gestellt, völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung dieser Standorte.

In dem jetzt laufenden Zyklus der Hinwendung zu Produkten und Dienstleistungen mit höherer Wertschöpfung, starkem Privatkonsum und öffentlichen Investitionen hat das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) eine klare Schieflage festgestellt: Das von einer liberalen Koalition regierte Polen boomt weiter. Ungarn, das sich vom Joch des autoritären Herrschers Viktor Orbán befreit hat, zieht wirtschaftlich an. Populistisch regierte Länder indes leiden mittlerweile erheblich an Wirtschaftsschwäche.

„Länder, die auf Technologie und mehr Produktivität setzen, etwa durch Automatisierung und Digitalisierung, haben auch weiterhin gute Chancen, wirtschaftlich zu reüssieren“, sagt Richard Grieveson, stellvertretender Direktor des wiiw und Hauptautor der Prognose in Richtung Polen.

Vertrauensvorschuss für Ungarn

Er verweist auf die polnische Hightechindustrie, die im vergangenen Jahrzehnt um rund 40 Prozent gewachsen sei. Für Polen rechnet das wiiw mit 3,7 Prozent Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr – absoluter Rekord im Osten des Kontinents.

Und auch Ungarn, das im Frühjahr die autoritäre Herrschaft von Langzeitpremier Viktor Orbán abschütteln konnte, erlebe einen wirtschaftlichen Aufbruch und werde in diesem Jahr laut wiiw um 1,7 und 2027 um 2,6 Prozent wachsen.

Bemerkenswert sei „der große Vertrauensvorschuss von Investoren gegenüber der neuen Regierung von Premierminister Péter Magyar, der sich in der starken Aufwertung der Landeswährung Forint und den stark rückläufigen Renditen für Ungarns Staatsanleihen widerspiegelt“. So heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Instituts.

Die neue Regierung sei „mit der politischen Aufräumarbeit nach dem Sturz des Orbán-Regimes beschäftigt und konzentriert sich dabei auf die Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen“.

Populistische Politik in Zahlen ablesbar

Dagegen sind die Folgen populistischer Politik in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien beim Wirtschaftswachstum negativ ablesbar, wenn man in die Prognosen des wiiw für dieses und die kommenden zwei Jahre schaut. In Tschechien hat der Agrarmilliardär und rechtspopulistische Regierungschef Andrej Babiš am vorigen Wochenende mit seiner ANO-Partei sang- und klanglos alle 13 Versuche verloren, bei der regulären Nachwahl Senatorenposten zu besetzen.

Babiš setzt unter dem Motto „Tschechien zuerst“ auf EU-Skeptizismus, kündigte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine an und plant eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Seine rechtsgerichtete Koalition betreibt bewusst eine expansive Ausgabenpolitik. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat laut Babiš explizit Nachrang gegenüber staatlichen Investitionen. Kohlekraftwerke werden gezielt länger in Betrieb gehalten. Die Energiepreise sollen so für die heimische Industrie und die Bürger künstlich stabil gehalten werden.

Die bulgarische Regierung betont zwar formal die Mitgliedschaft in EU und Nato, gilt aber als ausgesprochen russlandfreundlich. Kritiker befürchten, Bulgarien könnte in Richtung eines autokratischen Kurses à la Viktor Orbán steuern. In Rumänien fordert die Allianz für die Union der Rumänen angesichts einbrechender Wachstumsprognosen eine radikale Abkehr vom bisherigen prowestlichen Kurs und auf massive staatliche Unterstützung für einheimische Unternehmen, die auch nicht privatisiert werden sollen.

In Rumänien billigte das von Linkspopulisten beherrschte Parlament am Dienstag nach Monaten des politischen Stillstands die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu. Rumänien, die Slowakei, Tschechien und das ebenfalls populistisch regierte Bulgarien können im laufenden Jahr laut wiiw mit geringerem Wirtschaftswachstum rechnen als in 2025.

„Rumänien befindet sich in einer Rezession“, bilanziert das wiiw. Haushaltskonsolidierung, die hohe Inflation und die schwache Kaufkraft würden den Konsum dämpfen. Die Inflation lasse zwar nach, gehöre aber weiterhin zu den höchsten in der EU. Als größte Probleme sieht das Institut „politische Unsicherheit und hohe Außenhandelsdefizite“.

Serbien bleibt unter Vučić zurück

Die populistische Politik hat in Rumänien und Bulgarien zu einem deutlichen Aufblähen der Staatsschulden geführt. Die EU-Kommission hat inzwischen Bulgarien ein aktives Verfahren wegen des übermäßigen Defizits auferlegt, das das Land zur Umsetzung eines formellen Haushaltskonsolidierungsprogramms verpflichtet.

Auch beim EU-Beitrittskandidaten Serbien machen sich die Folgen populistischer Politik bemerkbar: Unter der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vučić, der sich am Sonntag zum Regierungschef wählen lassen will, wuchs die serbische Wirtschaft langsamer als im vorangegangenen Jahrzehnt und blieb hinter den meisten Ländern der Region zurück, so wiiw in einer Analyse im Vorfeld der Parlamentswahlen.

Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum Serbiens lag im Zeitraum 2012 bis 2025 bei 2,4 Prozent, verglichen mit 4,2 Prozent im Zeitraum 2001 bis 2011, so der Ökonom Branimir Jovanović in dem Bericht „Serbiens Wirtschaft unter Vučić: Weit entfernt von einem Wunder“. Auch die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) blieben hinter dem früheren Zeitraum zurück.

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