US-Demokraten erobern Repräsentantenhaus und Senat - News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die oppositionellen Demokraten nach übereinstimmenden Hochrechnungen mehrerer Medien sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurückerobert. In einer ersten Reaktion erklärte Trump, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der "New York Times" sagte Trump, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten. Vor der Wahl hatte der 80-Jährige dagegen angekündigt, er werde alle unerwünschten Gesetzesvorschläge der Demokraten verhindern.

Mit ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern kann die Demokratische Partei künftig die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten deutlich einschränken. Sie könnte etwa neue Finanzmittel blockieren oder auch Untersuchungsausschüsse gegen umstrittene Kabinettsmitglieder einsetzen.

Die Zwischenwahlen waren der entscheidende Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit; der Präsident hatte sie zur Abstimmung über sich selbst und seine Politik erklärt. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller. Viele US-Bürger kreiden dem Präsidenten und dessen Republikanern die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an, die durch den Iran-Krieg befeuert werden, den die Regierung im Februar begann. Außerdem gibt es Unmut über die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. 

Kristersson soll in Schweden neue Koalition schmieden

Mehr als anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist der amtierende konservative Regierungschef Ulf Kristersson mit Sondierungsgesprächen beauftragt worden. Parlamentspräsident Andreas Norlén gab Kristersson eine Woche Zeit, um eine neue Koalition zu schmieden. Zuvor hatten die Abgeordneten wie erwartet gegen die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, als mögliche Ministerpräsidentin gestimmt. Vor ihr hatte die Sozialdemokratin Magdalena Andersson bereits vergeblich versucht, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden.

Kristersson regierte bislang in einem Dreier-Bündnis mit Unterstützung der Rechtspopulisten. Bei der Wahl im September hatten die bisherigen vier Oppositionsparteien einen knappen Sieg errungen. Eine Regierungszusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Linken, Grünen und der liberalen Zentrumspartei kam bisher aber nicht zustande. Langwierige Koalitionsgespräche sind in Schweden nicht ungewöhnlich. Nach der Wahl 2018 dauerte es mehr als vier Monate bis zu einer neuen Regierung.

Selenskyj sieht Gefahr schwindender Ukraine-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem weiteren Erstarken prorussischer Parteien in Deutschland und Europa gewarnt. Die von Russland angegriffene Ukraine hätte ohne die europäischen Partner nicht überlebt, sagte Selenskyj am Dienstag auf der Berlin Security Conference. Man müsse sich fragen, was von der europäischen Sicherheitsarchitektur übrigbliebe, würden Länder wie Deutschland oder Frankreich von kremlfreundlichen Kräften regiert.

Offenkundig spielte der Präsident damit auf die AfD und den Rassemblement National an. Durch deren Machtübernahme würden "mehrere Schlüsselakteure" gleichzeitig aus dem Kreis der Unterstützer ausscheiden, betonte Selenskyj. Die 2001 begründete Berlin Security Conference versteht sich als regierungsunabhängig. Auf dem Forum kommen hochrangige europäische Vertreter aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsbehörden zusammen.

Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugunglück zurück

Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente hat nach den beiden schweren Zugunglücken im Land in diesem Jahr seinen Rücktritt angekündigt. Ein Verkehrsminister in einem Land wie Spanien könne mit zwei Unfällen dieser Schwere in solch kurzer Zeit nicht ⁠im Amt bleiben, sagte Puente im Parlament. Er habe die Entscheidung nach dem jüngsten Unglück von ​Ende Oktober getroffen, bei dem 69 Menschen ums Leben gekommen waren. Er sei aber zunächst im ​Amt geblieben, um die Folgen zu bewältigen.

Bei dem Unglück im Oktober war ein Hochgeschwindigkeitszug südlich von Madrid ‌mit einem stehenden Zug kollidiert. Puente hatte erklärt, ‌dass ​wegen eines Computerausfalls ein Haltesignal ausgelöst worden sei. Danach sei jedoch die fehlerhafte Entscheidung getroffen worden, den Zug wieder anfahren zu lassen. Die ​Kollision in der Region Kastilien-La Mancha war das schwerste Zugunglück in Europa seit 2013. Bei ​einem ‌Unglück im Januar waren in Spanien bereits 46 Menschen ums Leben gekommen. 

Grönlands Parlament macht Weg frei für Abkommen mit den USA

Das grönländische Parlament hat grünes Licht für ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA gegeben. Bei einer Abstimmung am Dienstag stimmte eine Mehrheit für die Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York unterzeichnet hatten.

Nun steht noch die Zustimmung des dänischen Parlaments aus. In Kopenhagen ist ein Votum für den 19. November angesetzt. Die Vereinbarung ergänzt ein seit 1951 existierendes Verteidigungs-Abkommen Dänemarks mit den USA. Sie setzt einen mindestens vorläufigen Schlussstrich unter den Konflikt um die Arktisinsel. Der US-Präsident hatte mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht, das als autonomes Territorium zu Dänemark gehört.

Brasilien skizziert weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien

Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz COP31 in der Türkei hat der vorherige Gastgeber, Brasilien, erstmals einen internationalen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vorgelegt. Ziel sei es, den weltweiten Netto-Ausstoß von Treibhausgasen auf "gerechte, geordnete und ausgewogene Weise" bis 2050 auf null zu reduzieren, heißt es in dem Dokument. Die beschriebenen Schritte sind jedoch rechtlich nicht bindend; sie beinhalten auch keine konkreten Zielmarken für einzelne Länder.

Demnach müsste die Förderung fossiler Energieträger parallel zur Nachfrage zurückgehen. Erneuerbare Energien sollten gleichzeitig ausgebaut werden. Zum Abschluss seines einjährigen Vorsitzes nach der Weltklimakonferenz 2025 stellte Brasilien auch einen Fahrplan zum Thema Waldschutz vor. Die COP31 beginnt am Montag in der türkischen Stadt Antalya. Das Gastgeberland teilt sich den Vorsitz mit Australien.

haz/jj (dpa, afp, ap, rtr)

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