Korruption in der Ukraine: Nach Diktat ganz plötzlich verreist

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt eine Dienstreise ins Ausland an. Am Dienstag soll das Parlament über seine Entlassung abstimmen.

Eigentlich sollte man meinen, dass Spitzenbeamte, die den vorletzten Tag im Amt sind, keine Dienstreisen mehr ins Ausland machen. Doch Derartiges ist am Montag geschehen. Seit dem Morgen ist der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko außer Landes – angeblich auf Dienstreise. Ihm sei es wichtig, so Krawtschenko auf Telegram, die internationalen Partner der Ukraine zu informieren, wie die ukrainischen Antikorruptionsbehörden einzuschätzen seien.

Wer ihn für diese Mission beauftragt hat, geht aus seiner Erklärung nicht hervor. „Im Rahmen dieser Reise ist eine Reihe von Treffen geplant, bei denen ich beabsichtige, die internationalen Partner über die tatsächliche Lage im System der Antikorruptionsbehörden zu informieren. Ich will auf die Konzentration unkontrollierten Einflusses durch diese Behörden sowie die Risiken eingehen, die eine solche Praxis für die staatliche Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine mit sich bringt“, so Krawtschenko auf Telegram.

Nach Informationen des ukrainischen Webportals Ukrajinska Pravda hatte Krawtschenko Montags kurz nach zwei Uhr morgens in einem Dienstwagen die Grenze überquert. Ob die Reise wirklich nach Brüssel führt, ist indes fraglich. Nach Angaben der Ukrajinska Prawda hält er sich aktuell in Litauen auf.

Krawtschenko geht genau einen Tag vor der für seine Zukunft entscheidenden Sitzung des ukrainischen Parlamentes auf „Dienstreise“. Am Dienstag wird nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei „Diener des Volkes“, David Arachamia, das Parlament über Krawtschenkos Entlassungsgesuch vom 7. September abstimmen. Präsident Selenskyj persönlich hat das Parlament schriftlich aufgefordert, den Generalstaatsanwalt zu entlassen.

Offene Fragen

Vor diesem Hintergrund dürfte klar gewesen sein, dass sich im Parlament die entsprechenden Mehrheiten für Krawtschenkos Entlassung finden lassen werden. Und so ist die Frage offen, wer den Dienstreiseantrag von Krawtschenko unterschrieben und dessen ungehinderte Überquerung der Grenze ermöglicht haben könnte.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Krawtschenko wenige Stunden vor seiner Ausreise den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros Nabu, Semen Krywonos, angezeigt. Er wirft ihm unter anderem Fälschung offizieller Dokumente vor. So soll Kriwonos 2008 fiktiv die Vaterschaft für ein fremdes Kind übernommen haben, um als Vater eines angeblich minderjährigen Kindes einer Strafverfolgung zu entgehen.

Ihm war vorgeworfen worden, mit unlauteren Mitteln Wahlkampf für die Partei der Politikerin Julia Timoschenko gemacht zu haben. Außerdem, so Krawtschenko, hätten Nabu und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo bei den jüngsten Durchsuchungen geschützte Unterlagen aus Verfahren gegen Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden erhalten. Zudem seien wichtige Dokumente seiner Darstellung zufolge kopiert und gestohlen worden.

Erhebliche Bargeldsummen

Es ist durchaus möglich, dass Krawtschenko selbst Korruptionsvorwürfe drohten. In der vergangenen Woche waren Serhij Kropywa, ein hochrangiger Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft, sowie seine Weggefährtin Elisabeta Iwachnenko von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo festgenommen worden.

Bei Hausdurchsuchungen in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft hatten die Antikorruptionsbehörden teuren Schmuck und erhebliche Bargeldsummen gefunden. Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts, wird die Annahme von Bestechungsgeldern für den Schutz betrügerischer Callcenter vorgeworfen. Ungefähr zwei Millionen Euro hätte Serhij Kropywa unter Mitwirkung von Iwachnenko, so der Staatsanwalt der Sonderermittlungsbehörde (SAP), gewaschen.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Korruption in der Ukraine Früherer Vertrauter Selenskyjs unter starkem Verdacht

Andrij Jermak ist früherer Präsidialamtschef und Freund des ukrainischen Präsidenten. Nun sitzt er wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Untersuchungshaft.

Von Bernhard Clasen

Korruption in der Ukraine Mit Tymoschenko ist kein Staat zu machen

Kommentar von Barbara Oertel

In Kyjiw macht ein erneuter Skandal Schlagzeilen. Die Vorwürfe gegen Ex-Regierungschefin Tymoschenko sind auch für Selenskyj keine gute Nachricht.

Neuer Korruptionsfall in der Ukraine Verdacht auf Veruntreuung von 360.000 Euro

In der Ukraine wurde am Dienstag ein ehemaliger Manager des staatlichen Atomenergieunternehmens Energoatom festgenommen. Eine Spur führt auch nach Russland.

Von Bernhard Clasen

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren