Reaktionen im Ausland: Wird das Neutralitäts-Nein zum Boomerang?

• Die Schweiz hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt – das Ergebnis findet auch im Ausland Beachtung.
• Russische Medien wie «Tass» und «Russia Today» berichten prominent darüber, das Initiativkomitee warnt vor einer geschwächten Friedensdiplomatie.
• Befürworter des Neins, darunter Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, sehen keinen Schaden für die Schweizer Neutralität.

«Schweizer lehnen Abschottung durch striktere Neutralität ab», titelt der «Spiegel», «Schweizer lehnen es ab, die Neutralität in der Verfassung zu verankern», schreibt «Euractiv» und «Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln», meint die «Zeit».

Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative interessiert auch im Ausland – und ganz besonders in Russland. Das Putin nahestehende Portal «Russia Today» widmete der Abstimmung bereits im Vorfeld diverse freundliche Artikel und platzierte das Ergebnis kurz nach 12 Uhr auf der Homepage. Die russische Agentur «Tass» titelt «Schweizer Stimmberechtigte lehnen Initiative zur Wahrung der Neutralität ab».

Viele stellen sich die Frage, ob und wie sich die Wahrnehmung der Schweizer Neutralität im Rest der Welt verändern könnte. Werden viele denken, dass die Schweiz gar nicht mehr neutral ist? Oder werden die Russen das Resultat benutzen, um ihre Rhetorik gegen die Schweiz zu verschärfen? Aussenminister Ignazio Cassis bestätigte am Sonntagabend: «Die Schweiz wurde heute sehr genau beobachtet-»

Initianten sehen «Friedensdiplomatie geschwächt»

Das Komitee der Neutralitätsinitiative warnt vor möglichen negativen Folgen. Es bedauert, dass es die Schweiz verpasst habe, sich gegen «innen- und aussenpolitischen Druck abzusichern», wie sie mitteilen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland «hat die Friedensdiplomatie geschwächt», sagen sie weiter. Christoph Blocher warnt auf seinem Haussender: «Das Nein ist ein Schlag gegen die künftige Sicherheit der Schweiz.»

Und SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann findet: «Das Ausland hat gemerkt, dass die Schweiz eine Neutralität hat – und sich diese bewährt hat.» Auch im Ausland habe man die Message des Bundesrates wahrgenommen, «der ja sagte: ‹Die Schweiz war neutral, die Schweiz ist neutral und die Schweiz bleibt neutral› – und daran müssen wir ihn nun messen».

«Russland wird das Resultat so lesen, wie es will»: Sieger sehen kein Problem

Bei den Siegern ist diese Angst nicht allzu gross. «Die Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert», sagt Grünen-Nationalrat Sibel Arslan. Andere Staaten wüssten, dass die Schweiz auch nach dem Nein neutral bleibe. Das Resultat werde so interpretiert, dass die Schweiz dennoch Sanktionen ergreifen wolle, wenn sie dies für nötig erachtet.

«Russland wird das Resultat so lesen, wie es will», so die Baslerin. Wichtig sei, dass der Bundesrat das Ergebnis zur Kenntnis nehme und Völkerrechtsverletzungen klar verurteile und sanktioniere.

Wie beurteilst du die Folgen des Neutralitäts-Neins für die Schweiz im Ausland?

Ich glaube, das schadet dem Ruf der Schweiz spürbar.

Ähnlich sieht es SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir müssen auch künftig in der Praxis zeigen, dass Neutralität nicht bedeutet, keine Haltung zu haben», so der Aargauer Nationalrat.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.

Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.