Fertig Briefmarken-Pflicht: Abstimmen soll überall gratis sein

• Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert per Motion, dass die Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts schweizweit kostenlos wird.
• Aktuell müssen Stimmberechtigte in vielen Kantonen das Porto selbst bezahlen; nur in zehn Kantonen sind die Couverts bereits vorfrankiert.
• Studien der Universität Bern zeigen, dass vorfrankierte Couverts die Stimmbeteiligung um bis zu drei Prozent erhöhen.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten gibt ihre Stimme brieflich ab – in den meisten Kantonen und Gemeinden muss dafür eine Briefmarke gekauft und auf das Couvert geklebt werden. Das soll sich nun ändern.

Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert per Motion eine kostenlose Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts, kostenlose Briefantworten an Behörden und einen Massenrabatt ab einer gewissen Menge von Geschäftsantwortsendungen.

Vorfrankieren wird unattraktiver

Das Vorfrankieren der Abstimmungs-Couverts habe einen relevanten Einfluss auf die Stimmbeteiligung und damit auf die Repräsentativität der Volksentscheide, argumentiert Nause. Studien, unter anderem der Universität Bern, würden zeigen, dass die Stimmbeteiligung mit vorfrankierten Couverts um bis zu drei Prozent zunehme.

In diesen Kantonen ist Abstimmen bereits gratis

In den Kantonen Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Graubünden, Obwalden, St. Gallen, Zug und Zürich ist das Wahl- und Abstimmungscouvert bereits vorfrankiert. In einigen Kantonen, beispielsweise im Wallis oder in Neuenburg, müssen Stimmberechtigte das Porto für die Briefwahl selbst bezahlen. In den übrigen Kantonen ist es den Gemeinden selbst überlassen, ob die Couverts bereits frankiert sind oder ob die Stimmberechtigten das Couvert selbst frankieren müssen.

Einen speziellen Weg wählt der Kanton Schaffhausen, wo eine allgemeine Stimm- und Wahlpflicht für Personen bis zum 65. Altersjahr gilt. Wer ohne Entschuldigung nicht abstimmt oder wählt, zahlt eine Busse von 6 Franken pro Urnengang

Die neuen Posttarife ab 2027 könnten das Vorfrankieren unattraktiver machen, argumentiert Nause. Der Sondertarif für den Massenversand Geschäftsantwortsendungen soll abgeschafft werden.

Dadurch würden sich die Kosten für die Vorfrankierung erhöhen. Kantone und Gemeinden, die das Porto bisher übernommen haben, könnten künftig darauf verzichten. Andere, die die Vorfrankierung in Betracht gezogen haben, könnten von diesem Vorhaben nun absehen. So sei mittelfristig ein Rückgang der Stimmbeteiligung zu erwarten, befürchtet Nause.

Kantone sollen selbst entscheiden

Die Idee der schweizweit einheitlichen Regelung stösst nicht überall auf Zustimmung. Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen braucht es keine nationale Regelung. «Die Kantone können eine kostenfreie Zustellung der Wahlcouverts schon heute umsetzen», meint Wasserfallen. «Wenn schon, sind hier die Kantone gefordert.»

Ob die kostenlose Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts künftig schweizweit gelten soll, muss nun im Parlament diskutiert und entschieden werden.

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Das sollte überall gelten, sonst ist Briefwahl unnötig teuer.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.