EU und USA verurteilen Siedlerattacke auf Diplomaten und Journalisten

Die EU hat Angriffe gewalttätiger israelischer Siedler im Westjordanland auf Palästinenser und europäische Diplomaten scharf verurteilt. Die Europäische Union nehme entsprechende Kritik durch Vertreter Israels zwar positiv zur Kenntnis, erwarte jedoch eine vollständige Aufklärung ⁠sowie wirksame Maßnahmen ⁠zur Verhinderung weiterer Gewalt, teilt die EU mit. Dies gelte auch für den Schutz von Journalisten.

Hintergrund: Am Samstag hatten israelische Siedler in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet am Jordan einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei wurde nach Aussage von Mitfahrenden auch auf einen Bürgermeister aus Frankreich eingeschlagen.

Mit Eisenstangen malträtiert

Der europäische Konvoi war nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Mission nach Taibe gefahren, ein mehrheitlich christliches Dorf im Westjordanland. Maskierte Siedler, die offenbar Palästinenser an der Olivenernte hindern wollten, hätten die Diplomaten zunächst beschimpft und dann auch attackiert.

Bei dem angegriffenen Bürgermeister handelt es sich um Bernard Baudoux aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Der 78-Jährige berichtete später der Nachrichtenagentur AFP, dass er zu Boden geworfen, geschlagen und mit Eisenstangen malträtiert worden sei.

Da er keine schweren Verletzungen davontrug, konnte Baudoux den Besuch fortsetzen. Dabei ging es um die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Aulnoye-Aymeries und Taibe. Baudoux wertete den Angriff als Zeichen dafür, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu die Gewalt der Siedler toleriere.

Protest aus Belgien und Frankreich

Bei dem Angriff wurde nach Angaben aus Brüssel auch ein belgisches Fahrzeug beschädigt. Belgiens Außenminister Maxime Prevot verurteilte den Angriff auf das Schärfste. "Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben", forderte Prevot.

"Diese Gewalt lässt sich nicht von Israels illegaler Siedlungspolitik trennen. Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben", so der belgische Außenminister. Prevot gab zugleich bekannt, dass der belgische Generalkonsul Teil der Delegation gewesen sei. Auch der französische Generalkonsul war in dem Konvoi.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte von den israelischen Behörden die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen. Die israelische Polizei teilte mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet, um die Täter der Justiz zuzuführen.

Netanjahu wiegelt ab

Das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu stellte die Berichte über den Vorfall infrage und sprach von einer "Verleumdungskampagne" gegen Siedler. Es werde "auf reißerische Schlagzeilen gesetzt, noch bevor die vollständigen Fakten bekannt sind". Die Europäer hätten ihren Besuch genau mit dem israelischen Militär absprechen müssen, machte Netanjahus Büro deutlich.

Israelische Siedler forcieren Siedlungsbau im Westjordanland

Auch Israels Außenminister Gideon Saar warf den europäischen Diplomaten vor, dass sie sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Zugleich erklärte er aber auch: "Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taibe aufs Schärfste." Derartige kritische Aussagen über die Siedler kommen eher selten aus der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, der vor der Parlamentswahl in wenigen Tagen massiv unter Druck steht.

Auch Journalisten Opfer von Siedlergewalt

Weitere Fälle von brutalen Übergriffen durch israelische Siedler sorgen ebenfalls für Schlagzeilen und scharfe Reaktionen: Am Freitag hatten israelische Siedler eine Pressevertreterin aus den USA überfallen und schwer verletzt.

Die Fotografin Heidi Levine wollte für die US-Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen. Zuvor war bereits der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh von Siedlern im Westjordanland verletzt worden, als er über die Olivenernte berichten wollte.

Levine trug nach Angaben der "Washington Post" eine Schutzweste, auf deren Vorder- und Rückseite deutlich "PRESS" zu lesen war. Sie sei zu Boden gestoßen und wiederholt getreten worden. Ihr seien die Kamera sowie das Handy weggenommen worden.

Levine habe Schnittwunden am ganzen Körper erlitten. Eine Rippe und vier Wirbel seien gebrochen. Ein Finger sei so aufgerissen worden, dass der Knochen freigelegen habe.

USA fordern Konsequenzen

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, sprach von einer "niederträchtigen terroristischen Tat", die "feige Maskierte" gegen Levine verübt hätten. Er verlangte von seinem Gastland die Inhaftierung und Bestrafung der beteiligten Siedler.

Die Vereinigten Staaten fordern von Israel zudem ein stärkeres Vorgehen gegen Siedlerangriffe im Westjordanland. "Wir sind sehr beunruhigt über diese Bilder", sagte US-Außenminister Marco Rubio. Die US-Regierung habe Israel aufgefordert, gegen solche Vorfälle vorzugehen

In einer von Netanjahu veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Fall, die Umstände der Auseinandersetzung, bei der Levine angeblich angegriffen worden sei, seien unklar und würden untersucht. Berichten zufolge hätten etwa 200 Araber und linksextreme Aktivisten etwa 40 israelischen Jugendlichen gegenübergestanden. Aufnahmen zeigten maskierte Personen auf beiden Seiten, die mit Gegenständen warfen. Berichten zufolge wurden Feuerwerkskörper auf jüdische Jugendliche abgefeuert.

Seit fast 50 Jahren besetztes Gebiet

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

Unter Premier Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch im Westjordanland nochmals deutlich verschärft.