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Wednesday, November 18, 2026

Zähe Einigung mit aufgeschobenen Fragen

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Union und SPD wollen die Stromsteuer für alle Verbraucher senken. Die Finanzierung steht jedoch zunächst nur für 2027. Ab dem 1. Januar soll zudem ein Spritpreisdeckel kommen.

18.11.2026 | 0:23 min

Bis zwei Uhr nachts sollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition getagt haben. Verglichen mit der Länge der Sitzung fiel die Erklärung am Morgen allerdings knapp aus. Ein einseitiges Beschluss-Papier mit zwei Punkten wurde aus Parteikreisen versendet. Vor die Kameras treten wollte niemand.

Das könnte auch daran liegen, dass wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet blieben. In wenigen Monaten könnten sich die Koalitionsspitzen in einer ähnlichen Situation wiederfinden.

Senkung der Stromsteuer beschlossen

Die wahrscheinlich schwierigste Einigung dürfte die Senkung der Stromsteuer betreffen. Im Koalitionsvertrag war sie vereinbart, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sie angekündigt, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte gebremst. Nach einer langen Verhandlungsnacht steht nun fest: Die Stromsteuer soll zunächst für das Jahr 2027 auf den europäischen Mindestwert von 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Laut Berechnungen von Vergleichsportalen bedeutet das eine Entlastung von monatlich circa 7,75 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt.

Für den Bundeshaushalt bedeutet das voraussichtlich ein Loch in Höhe von 5,4 Mrd. Euro. Die Frage der Gegenfinanzierung hatte die Verhandlungen darüber so schwierig gemacht und sie scheint auch weiterhin nicht geklärt, zumindest nicht dauerhaft.

Finanzierung durch unklare Spielräume bei erneuerbaren Energien

"Spielräume im Rahmen des EEG-Titels" sollen nun für die Stromsteuersenkung verwendet werden. Der Hintergrund ist, dass die tatsächlichen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Förderung von Erneuerbaren Energien vom Börsenstrompreis abhängen. Ist er hoch, muss weniger gefördert werden, der Finanzierungsbedarf sinkt.

Für das kommende Jahr haben die Netzbetreiber ihre Prognose für den Bedarf bereits nach oben korrigiert. Im laufenden Jahr wird allerdings damit gerechnet, dass aufgrund des hohen Börsenstrompreises ein Guthaben entsteht. Teilweise ist in dem Zusammenhang von 4,2 Mrd. Euro die Rede, teilweise von ca. zwei Mrd. Euro.

Dass das reichen könnte, scheinen auch die Spitzen von Union und SPD nicht anzunehmen. Sollte das Geld ausgehen, wolle man "ein Maßnahmenpaket" beschließen, heißt es in dem herausgegebenen Papier. Details dazu gibt es noch nicht und offenbar auch noch keine Einigung. Ein Problem für künftige Koalitionsausschüsse.

Diana Zimmermann

Irgendwann spät in der Nacht haben die Koalitionsspitzen die gut fünf Milliarden Euro aufgetan, die es kosten wird, die Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten. Der Kanzler hat gerade noch so viel Macht, dass er das durchsetzen, manche sagen erpressen konnte.

Nun ist die Frage, ob die Unionsfraktion zufrieden ist und den Haushalt kommende Woche im Bundestag absegnet. In jedem Fall hat eine sehr überschaubare Entlastung der Steuerzahler die Regierung und insbesondere den Kanzler sehr viel politisches Kapital gekostet.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios

Spritpreisdeckel vorläufig für drei Monate

Auch beim geplanten Spritpreisdeckel haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition geeinigt. Er soll ab dem 01.01.2027 "aktiviert" werden, zunächst für drei Monate mit Möglichkeit der Verlängerung. Einen entsprechender Gesetzesentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung will die Koalition Anfang Dezember im Kabinett beschließen.

Dass der Spritpreisdeckel eingeführt werden soll, darauf hatten sich Bund und Länder bereits im September verständigt. Aus der SPD gab es zuletzt allerdings scharfe Kritik, dass die Ausgestaltung durch das Wirtschaftsministerium zu hohe Hürden enthalte und der Preisdeckel damit ins Leere laufen könnte.

Mit der jetzt beschlossenen Einigung steigt der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), eine weitergehende Regelung vorzuschlagen. Einige Fragen werden vermutlich aber auch in diesem Fall erst in der Zukunft geklärt.

Keine Entscheidung zu Rente mit 63

Keine Einigung gab es offenbar bei einem anderen Thema, das die Koalition umtreibt: Die geplante Rentenreform. Ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft wird oder nicht, scheint weiterhin offen. In den vergangenen Tagen hatte sich ein Kompromiss zwischen CDU und SPD angedeutet, bei dem der Kreis derjenigen, die einen Anspruch auf die "Rente mit 63" haben, lediglich verkleinert wird.

In dem jetzt veröffentlichten Beschluss findet sich nichts dazu. Es wird wohl weitere Gespräche brauchen. Priorität dürfe nun erstmal der Haushalt haben. Kommende Woche soll er im Bundestag beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete ZDFheute Xpress am 18.11.2026 um 09:49 Uhr.

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