Was tun gegen Hitzewellen? – Die Community schlägt vor – Politikerinnen antworten

Heute Mittwoch steht im Nationalrat eine sogenannte aktuelle Debatte an zum Thema «Hitzewelle und Dürre». Wir haben im Vorfeld die «dialog»-Community nach ihren Ideen gegen künftige Hitzewellen gefragt. Die beliebtesten Beiträge – jene mit den meisten Stimmen – haben wir Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgelegt und sie um ihre Einschätzung gebeten: Wie nützlich sind die Vorschläge? Und wie sehen sie die Chance, dass daraus etwas wird?

Vorschlag 1: Weniger fliegen

Die Schweiz muss vorangehen bei der Reduktion der Treibhausgase. Zum Beispiel sollten die Flüge nicht mehr billiger sein als Reisen im Zug.

Franziska Ryser, Grüne SG: «Studien zeigen, dass bereits moderate Preisaufschläge auf Flugtickets dazu führen können, dass mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Gerade auf Kurz- und Mittelstrecken wären erhebliche CO₂-Einsparungen möglich.»

Barbara Schaffner, GLP ZH: «Hier liegt unser grösster Hebel, bei dem wir Klimaschutz auch international vorantreiben können. Das Beispiel Flugpreise (insbesondere fehlende Mehrwertsteuerbelastung, CO₂‑Abgabe u. Ä.) ist schwierig in der Umsetzung.»

Christine Bulliard-Marbach, Mitte FR: «Eine Verlagerung vom Flugzeug auf die Schiene hat erhebliches Reduktionspotenzial. Gelingen könnte dies mit höheren Ticketpreisen und einem besseren internationalen Zugangebot.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Die Schweiz ist nicht das Problem des weltweiten CO₂‑Ausstosses. Steigen die Flugpreise in der Schweiz, werden mehr Menschen auf benachbarte Flughäfen ausweichen.»

Die ausführlichen Antworten auf den Vorschlag: Weniger fliegen

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Hasan Candan, SP LU: «Fliegen gehört zu den grössten CO₂-Treibern. Sind gute Zugverbindungen vorhanden, ist eine Verlagerung sehr wirkungsvoll für den Klimaschutz. (...) Zudem stehen die Chancen derzeit gut, dass eine Flugticketabgabe politisch eine Mehrheit findet, eine breit abgestützte Volksinitiative ist gerade im Sammelstatus.»

Nadine Masshardt, SP BE: «Der Flugverkehr ist in der Schweiz für 27 Prozent des Klimaeffektes verantwortlich. Zudem wird der Flugverkehr in der Schweiz steuerlich bevorzugt. Er zahlt weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer noch eine CO₂‑Abgabe, wie dies zum Beispiel Autofahrende oder Hausbesitzende tun. Viele Nachbarländer kennen bereits eine Flugticketabgabe. Mit dem nötigen politischen Willen wäre eine solche Massnahme rasch umsetzbar.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Die Schweiz verursacht nur rund 0,08 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. (...) Die Diskussion ‹Flugzeug gegen Zug› ist kontraproduktiv. Entscheidend ist nicht, wo Emissionen entstehen, sondern wie wir sie möglichst wirksam und wirtschaftlich reduzieren können.»

Christine Bulliard-Marbach, Mitte FR: «Die Schweizerinnen und Schweizer fliegen häufig und gerne. Entsprechend trägt der internationale Flugverkehr erheblich zum CO₂-Ausstoss bei. (...) Für eine CO₂-Abgabe sind die Zustimmung von Parlament und Bevölkerung nötig.»

Barbara Schaffner, GLP ZH: «Die Schweiz sollte ihre technologische und wirtschaftliche Stärke nutzen, um eine Vorreiterrolle bei der Reduktion der Treibhausgase einzunehmen. (...) Mindestens gleich lange Spiesse zwischen Zug und Flug müssen eingefordert werden.»

Franziska Ryser, Grüne SG: «Der Flugverkehr verursacht pro zurückgelegtem Kilometer deutlich höhere Treibhausgasemissionen als die Bahn. (...) Parlament und Bundesrat haben sich bereits für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Eine aktuelle Initiative wird das Thema wieder auf die politische Agenda setzen. Mittelfristig ist es also durchaus realistisch, dass in einigen Jahren eine effektive und faire Korrektur der heutigen Billigflüge beschlossen wird.»

Vorschlag 2: Weniger Asphalt, mehr Grün

Mehr Bäume pflanzen, die sowohl mit Trockenheit als auch viel Wasser gut zurecht kommen. Asphaltierte Flächen wo möglich mit Kieswegen und Vegetation unterbrechen. (…)

Hasan Candan, SP LU: «Ein Baum wirkt wie zehn Klimaanlagen. Doch um grossflächig Wasser zu speichern, müssen Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete erhalten und wiederhergestellt werden, damit das Wasser nicht einfach abfliesst. Die beste Klimaadaption bietet jedoch der Baum, der nicht gefällt wird.»

Barbara Schaffner, GLP ZH: «Eine stärkere Begrünung, vor allem in Städten, ist die wirksamste Methode, um lokal die Temperaturen zu senken. Auch Fassaden und Dächer sollten stärker begrünt werden.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Hier sind ganz klar die Städte und Gemeinden gefordert. Statt nur über den Klimawandel zu diskutieren, sollten sie konkrete Massnahmen ergreifen.»

Nadine Masshardt, SP BE: «Massnahmen wie Schwammstädte oder Entsiegelungen, wo immer möglich, sind entscheidend. Die Verantwortung tragen hier Bund, Kantone, Gemeinden und Städte im Verbund.»

Die ausführlichen Antworten zum Vorschlag: Mehr Grün

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Franziska Ryser, Grüne SG: «Zusätzliche Bäume, Grünflächen, offene Wasserflächen und entsiegelte Böden gehören zu den wirksamsten Massnahmen gegen Hitzebelastung. (...) Viele Gemeinden können solche Projekte im Rahmen geplanter Bau- und Sanierungsarbeiten relativ rasch umsetzen.»

Christine Bulliard-Marbach, Mitte FR: «Im Rahmen der Waldpolitik des Bundes werden unsere Wälder bereits gegen den Klimawandel gewappnet. Die Förderung resistenter Baumarten spielt dabei eine Schlüsselrolle.»

Nadine Masshardt, SP BE: «Hier sind vor allem die Städte gefragt, die auch schon einiges in diese Richtung machen. (...) Auch diese Massnahmen können und müssen also rasch umgesetzt werden.»

Hasan Candan, SP LU: «Die Entsiegelung kann wirkungsvoll sein, wenn dies flächendeckend umgesetzt wird. (...) Sie dauert aber oft mehrere Jahre und verursacht Kosten.»

Barbara Schaffner, GLP ZH: «Der Wille vorausgesetzt, ist die Umsetzung einfach und in kleineren oder grösseren Schritten machbar. (...) Dass dafür geeignete Bäume und andere Pflanzen gewählt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Es ist erwiesen, dass Bäume, Stadtgrün und ein gezieltes Wassermanagement dazu beitragen können, die Temperaturen in Städten und Agglomerationen um mehrere Grad zu senken. (...) So lässt sich die Lebensqualität während Hitzeperioden verbessern.»

Vorschlag 3: Anreize schaffen

Verhalten belohnen. Mehr Solarenergie. Auch Mieter sollen sich beteiligen können. (…) Nicht nur neue grosse Solarprojekte, sondern lokal auf Dächern fördern. Vorhandene Infrastruktur nutzen. Wärmepumpen fördern. Anreize schaffen.

Franziska Ryser, Grüne SG: «Mit lokalen Elektrizitätsgemeinschaften können auch Mietende von lokal produziertem Solarstrom profitieren. Es braucht aber weitere Massnahmen, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Anreize zu verbinden.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Wichtig ist ein ausgewogener Energiemix aus neuen Kernkraftwerken, dem Ausbau der Wasserkraft und weiteren erneuerbaren Energien.»

Nadine Masshardt, SP BE: «Statt Milliarden für neue AKW auszugeben, investieren wir dieses Geld besser weiterhin und konsequent für den Ausbau der Solar-, Wasser- und Windenergie. Die billigste Energie ist jene, die gar nicht verbraucht wird.»

Die ausführlichen Antworten zum Vorschlag: Bessere Anreize

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Christine Bulliard-Marbach, Mitte FR: «Eine auf Anreizen statt Verboten basierende Energiepolitik hat grosses Potenzial. Mit dem virtuellen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und lokalen Elektrizitätsgemeinschaften können auch Mieterinnen und Mieter zeitweise von tieferen Strompreisen profitieren. Die Umsetzung ist also schon in vollem Gange.»

Hasan Candan, SP LU: «Die grossen Hebel liegen woanders. (...) Das grösste Potenzial liegt beim Ausbau der Solarenergie auf bestehenden Gebäuden. (...) Individuelles Verhalten kann rasch geändert werden, Anreize können wirken. Solaranlagen kombiniert mit Batteriespeichern können gut und relativ rasch umgesetzt werden.»

Barbara Schaffner, GLP ZH: «Die aktuellen Massnahmen decken viele dieser Forderungen bereits ab und werden laufend weiterentwickelt. Es ist aber darauf zu achten, dass die notwendigen Finanzen dafür erhalten werden, was im aktuellen Sparumfeld beim Bund fraglich ist. (...) Wünschenswert wäre zudem eine allgemeine CO₂-Besteuerung, auch wenn entsprechende Vorstösse politisch einen schweren Stand haben.»

Franziska Ryser, Grüne SG: «Der Vorschlag beinhaltet zwei zentrale Hebel der Klimapolitik: den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Anreizen für klimafreundliches Verhalten. (...) Weitere Instrumente wären etwa die Beteiligung von Bewohnenden an Windparks oder die Weiterführung der Einspeisevergütung für Solarstrom. (...) Heute sind Wärmepumpen meist teurer als eine neue Ölheizung, und die Beiträge zur Einspeisung von Solarstrom sollen reduziert werden. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, fehlt der Mut, die richtigen Anreize zu setzen.»

Christian Wasserfallen, FDP BE: «Dank der Kernenergie, einem hohen Anteil an Wasserkraft und weiteren erneuerbaren Energien ist unser Strommix bereits heute nahezu CO₂-frei. In den kommenden Jahrzehnten wird insbesondere die Sicherstellung der Stromversorgung im Winterhalbjahr eine grosse Herausforderung darstellen. Die Solarenergie allein ist nur bedingt geeignet, diese Versorgungslücke zu schliessen.»

Nadine Masshardt, SP BE: «Zusätzliche Impulse könnte auch die Solarinitiative bringen. (...) Das Energieeffizienz-Potenzial ist gross und viele Massnahmen wären rasch umsetzbar.»

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Wie wir vorgegangen sind

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Wir haben von jeder Fraktion je zwei Mitglieder der Umweltkommission des Nationalrats wiederholt angefragt. Alle, die geantwortet haben, sind hier mit ihren Statements vertreten.